AGkompakt 6/2016, Fälle zur Terminsgebühr bei Säumnis de ... / VII. Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Ermäßigte Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren

Ein Versäumnisurteil kann nach § 331 Abs. 3 ZPO auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen. Zeigt der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft entgegen § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig an und ergeht daraufhin im schriftlichen Verfahren auf Antrag des Klägers, der bereits in der Klageschrift gestellt werden kann, nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil, so wird hierdurch ebenfalls nur die 0,5-Terminsgebühr ausgelöst. Dies folgt aus Anm. Abs. 2 zu Nr. 3105 VV. Das Gleiche gilt auch dann, wenn das schriftliche Vorverfahren nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid angeordnet worden ist (§§ 697 Abs. 2 S. 2, 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO).

Beispiel 6

Der Kläger reicht eine Klage über 10.000,00 EUR ein und beantragt für den Fall, dass die Verteidigungsbereitschaft nicht angezeigt wird, den Erlass eines Versäumnisurteils. Der Beklagte zeigt die Verteidigungsbereitschaft nicht an, so dass Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergeht.

Es gilt Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV. Die Terminsgebühr entsteht nur zu 0,5.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nrn. 3104, 3105 VV		279,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.024,40 EUR
4.	19 %Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		194,64 EUR
	Gesamt		1.219,04 EUR

Erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, obwohl dies nicht beantragt war, so entsteht gleichwohl die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV. Zur BRAGO wurde zum Teil die Ansicht vertreten, im Klageantrag läge konkludent auch der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (LG Köln AGS 2001, 224 = MDR 2001, 1018 = BRAGOreport 2001, 105). Andere Gerichte wiederum begründeten den Gebührenanfall damit, der Fehler des Gerichts könne nicht zu Lasten des Anwalts gehen (OLG Jena AGS 2006, 227 m. Anm. Schons = RVGreport 2006, 187). Nach dem RVG kommt es auf einen Antrag gar nicht mehr an. Ebenso wenig wie nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV für ein Anerkenntnisurteil ein Antrag des Anwalts erforderlich ist, setzt Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV einen Antrag voraus (OLG München JurBüro 2007, 589 = RVGreport 2007, 425; LG Berlin RVGreport 2006, 105; OLG Jena AGS 2006, 227 m. Anm. Schons = RVGreport 2006, 187; KG AGS 2008, 541 = RVGreport 2008, 307). Es kommt nur darauf an, dass das Versäumnisurteil erlassen wird: "eine Entscheidung gem. § 331 Abs. 3 ZPO ergeht" (unzutreffend daher OLG Oldenburg AGS 2008, 386 = RVGreport 2008, 263 = AnwBl 2008, 638).