I. Fragen
Der in Berlin wohnhafte Kläger K beauftragt den Berliner Rechtsanwalt B, für ihn eine Zahlungsklage über 12.000,00 EUR bei dem zuständigen LG Hamburg einzulegen. Rechtsanwalt B reicht eine entsprechende Zahlungsklage bei dem LG ein, das einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.
Welche Möglichkeiten hat Rechtsanwalt B, den Verhandlungstermin wahrzunehmen? Welche Kosten werden hierdurch ausgelöst und sind erstattungsfähig?
II. Lösungen
1. Variante 1: Rechtsanwalt B reist selbst
I. Entstandene Kosten
Eine Möglichkeit, den Verhandlungstermin bei dem LG Hamburg wahrzunehmen, besteht darin, dass Rechtsanwalt B persönlich mit dem eigenen Pkw nach Hamburg fährt und den Termin selbst wahrnimmt. Hierdurch entstehen ihm folgende Gebühren und Auslagen:
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
865,80 EUR |
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(Wert: 12.000,00 EUR) |
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2. |
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV |
799,20 EUR |
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(Wert: 12.000,00 EUR) |
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3. |
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV |
252,00 EUR |
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(2 x 300 km zu je 0,42 EUR) |
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4. |
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV |
80,00 EUR |
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(über 8 Stunden) |
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5. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
6. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
383,23 EUR |
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Gesamt |
2.400,23 EUR |
II. Erstattungsfähige Kosten
Rechtsanwalt B hat grds. das freie Wahlrecht, ob er die Terminsreise nach Hamburg mit der Bahn oder mit seinem eigenen Kraftfahrzeug unternimmt. Folglich sind die durch die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs angefallenen Fahrtkosten als gesetzliche Auslagen auch dann erstattungsfähig, wenn die Reisekosten bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels (hier der Bahn) niedriger gewesen wären. Dies gilt umso mehr, als Rechtsanwalt B mit der Bahn in der ersten Wagenklasse hätte fahren dürfen, ohne auf einen Spar- oder Sondertarif angewiesen zu sein.
Die Reisekosten des Rechtsanwalt B als solche sind – neben den übrigen Gebühren und Auslagen – erstattungsfähig, weil die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts – hier des Klägers in Berlin – regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO anzusehen ist.
2. Variante 2: Der Kläger beauftragt einen Terminsvertreter
In diesem Fall berechnet sich die Vergütung des Terminsvertreters nach dem RVG.
I. Entstandene Kosten
I. |
Prozessbevollmächtigter |
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1. |
1,3- Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
865,80 EUR |
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(Wert: 12.000,00 EUR) |
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2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
168,30 EUR |
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Gesamt |
1.054,00 EUR |
II. |
Terminsvertreter |
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1. |
0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV |
432,90 EUR |
|
(Wert: 12.000,00 EUR) |
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2. |
1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3401, 3104 VV |
799,20 EUR |
|
(Wert: 12.000,00 EUR) |
|
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
237,90 EUR |
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Gesamt |
1.490,00 EUR |
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Summe I. + II. |
2.544,00 EUR |
II. Erstattungsfähige Kosten
Die durch die Einschaltung eines Terminsvertreters angefallenen Mehrkosten sind erstattungsfähig, soweit sie die ersparten Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich, um nicht mehr als 10 % übersteigen. Die durch die Einschaltung des Terminsvertreters angefallenen Mehrkosten errechnen sich hier auf (2.544,00 EUR – 2.400,23 EUR =) 143,77 EUR. Sie liegen damit noch unter den Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten i.H.v. (252,00 EUR Fahrtkosten+ 80,00 EUR Tagegeld + 63,08 EUR Umsatzsteuer =) 395,08 EUR.
Somit sind auch die in der Variante 2 angefallenen Kosten in vollem Umfang erstattungsfähig.
3. Variante 3: Rechtsanwalt B beauftragt einen Terminsvertreter
Der Prozessbevollmächtigte kann auch einen Terminsvertreter im eigenen Namen beauftragen. In diesem Fall bestimmt sich die Vergütung des Terminsvertreters nach den Vereinbarungen zwischen den beiden Rechtsanwälten ohne Bindung an das RVG. Vorliegend hat Rechtsanwalt B mit dem Terminsvertreter ein Pauschalhonorar von 200,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer für die Terminswahrnehmung vereinbart, das dieser auch von Rechtsanwalt B erhalten hat.
I. Entstandene Kosten
1. Terminsvertretervergütung – Auslagen des Prozessbevollmächtigten
In Rspr. und Lit. ist umstritten, ob das mit dem Terminsvertreter vereinbarte Honorar nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV zu den Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten und damit zu dessen gesetzlichen Auslagen gehört.
Bejaht man dies, kann Rechtsanwalt B folgende Vergütung abrechnen:
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
865,80 EUR |
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(Wert: 12.000,00 EUR) |
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2. |
1,2-Terminsgebühr, § 5 RVG, Nr. 3100 VV |
799,20 EUR |
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(Wert: 12.000,00 EUR) |
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3. |
Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV |
200,00 EUR |
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
358,15 EUR |
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Gesamt |
2.243,15 EUR |
2. Terminsvertretervergütung – keine Auslagen des Prozessbevollmächtigten
Gehört die mit dem Terminsvertreter verei...