RVG VV Nrn. 3104, 3202, Vorbem. 3 Abs. 3
Leitsatz
Die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nach Nr. 3202 VV entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch dann, wenn die Prozessbevollmächtigten der Parteien an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitgewirkt haben und die Berufung zurückgenommen worden ist, bevor ein Verhandlungstermin anberaumt wird (entgegen BGH, 15.3.2007 – V ZB 170/06, AGS 2007, 397).
OLG München, Beschl. v. 29.10.2009–11 W 1953/09
Sachverhalt
Gegen das klageabweisende Urteil des LG hatte der Kläger Berufung eingelegt. Sein damaliger Prozessbevollmächtigter führte anschließend mit dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2) ein Telefongespräch über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, das zunächst erfolglos blieb. Auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis nahm der Kläger die Berufung zurück. Mit Beschluss des OLG wurden ihm die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
Auf Antrag der Beklagten zu 2), gegen den der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten ausdrücklich keine Einwendungen erhoben hatte, wurden mit Beschluss des LG die vom Kläger an die Beklagte zu 2) zu erstattenden Kosten des Berufungsverfahrens festgesetzt, darunter eine 1,2-Terminsgebühr.
Gegen diesen Beschluss hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er sich gegen die Festsetzung einer Terminsgebühr wendet. Die Beschwerde, der das LG nicht abgeholfen hat, hatte Erfolg.
Aus den Gründen
Das LG hat zu Recht auch eine 1,2-Terminsgebühr festgesetzt, da diese nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV für das Telefongespräch zwischen den Parteien angefallen ist.
Mit der Einführung der Terminsgebühr nach dem RVG, die sowohl die Verhandlungs- als auch die Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BRAGO ersetzt, sollte erreicht werden, dass der Anwalt nach seiner Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beiträgt. Deshalb soll die Gebühr auch schon verdient sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Regelung zielen (BT-Drucks 15/1971, Seite 209).
Eine Terminsgebühr kann nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV in folgenden Fällen entstehen:
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für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin; |
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für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins; |
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für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. |
Daneben kann nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV, die nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV auch für die Terminsgebühr im Berufungsverfahren gilt, eine Terminsgebühr auch in im Einzelnen aufgeführten Fällen entstehen, in denen keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sondern der Rechtsanwalt nur schriftlich tätig geworden ist. In diesen Fällen ist dafür außerdem Voraussetzung, dass in den betreffenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, da nur dann die schriftliche Tätigkeit des Anwalts einen Verhandlungstermin ersetzen und somit auch vergütungsrechtlich als gleichwertig angesehen werden kann (BT-Drucks 15/1971, Seite 212).
Diese Vorschrift enthält allerdings keine Einschränkung der Grundregel der Vorbem. 3 Abs. 3 VV, sondern ergänzt und erweitert diese auf Fälle, in denen eine mündliche Verhandlung oder Besprechung, ob mit oder ohne Beteiligung des Gerichts, nicht stattfand (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., 3104 VV Rn 7; AnwK-RVG/Onderka, 3. Aufl., 3104 VV Rn 1). Daraus folgt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV die Entstehung einer Terminsgebühr nicht davon abhängig ist, dass zusätzlich eine der Voraussetzungen der Anm. zu Nr. 3104 VV vorliegt (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a.a.O. Vorb. 3 VV Rn 92; so auch jedenfalls für das Berufungsverfahren OLG Dresden NJW-RR 2008, 1667 [= AGS 2008, 333]).
Der gegenteiligen Ansicht (BGH 1.2.2007 – V ZB 110/06 – JurBüro 2007, 252 [= AGS 2007, 298] und 15.3.2007 – V ZB 170/06 – JurBüro 2007, 525) kann sich der Senat nicht anschließen. Schon der Wortlaut der Anm. Abs. 1 zu 3104 VV besagt, dass die Terminsgebühr "auch", aber nicht "nur" unter den darin genannten Voraussetzungen entsteht, während die Vorbem. 3 Abs. 3 VV gerade keine Beschränkung auf bestimmte Verfahrensarten enthält. Würde die Anm. zu 3104 VV eine gleichwohl zu beachtende Einschränkung der allgemeinen Voraussetzungen nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV darstellen, könnte z.B. im Mahnverfahren grundsätzlich keine Terminsgebühr anfallen, während die Vorbem. 3.3.2. VV eine solche gerade vorsieht. Ebenso könnte in vielen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die auch keine obligatorische mündliche Verhandlung kennen, nie eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV anfallen. Entsprechendes gilt für eine Terminsgebühr nach ...