AGS 07/2024, Kostenfestsetzungsantrag in elektronischer ... / I. Sachverhalt

Der Kläger, der Rechtsanwalt und Notar a.D. ist, hatte sich in dem vor dem LG Gießen geführten Rechtsstreit von Rechtsanwalt A vertreten lassen. Dieser hat für den Kläger beim OLG Frankfurt gegen das die Klage abweisende Urteil des LG Berufung eingelegt und begründet. Mit seinem per Telefax übermittelten Schriftsatz v. 29.8.2022 zeigte der Kläger an, er vertrete sich nunmehr selbst. Ferner wies er darauf hin, er besitze kein elektronisches Postfach – gemeint ist das beA –, weil er nur noch zwei Verfahren zu bearbeiten habe. Nach mehrfachem Hinweis des Berufungsgerichts auf § 130d ZPO ließ er sich zwecks Zustimmung zum schriftlichen Verfahren nunmehr durch Rechtsanwalt B vertreten.

Nach Beendigung des Berufungsverfahrens stellte der Kläger unter Verwendung seines Briefbogens als Rechtsanwalt und Notar einen als "Rechtsanwalt" unterzeichneten und v. 28.12.2022 datierten Kostenausgleichungsantrag, den Rechtsanwalt B im Auftrag des Klägers per beA an das LG Gießen übermittelte. Der hierzu gehörte Beklagte rügte den Antrag wegen Verstoßes gegen § 130a Abs. 3 ZPO als formunwirksam. Auf einen den Inhalt seines Antrags betreffenden Hinweis des Rechtspflegers des LG korrigierte der Kläger seinen Kostenausgleichungsantrag mit einem erneut durch Rechtsanwalt B per beA übermittelten Antrag v. 13.4.2023. Nach dem Hinweis des Rechtspflegers darauf, die Anträge würden "nicht mit dem signierenden Rechtsanwalt übereinstimmen", wiederholte der Kläger seinen zuletzt gestellten Antrag unter dem 20.6.2023 auf seinem Anwaltsbriefpapier per Telefax, wobei er bei der Namensangabe unter der Unterschrift die Bezeichnung "Rechtsanwalt" wegließ.

Durch Beschl. v. 17.7.2023 hat der Rechtspfleger des LG Gießen die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten festgesetzt. Mit seiner hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde machte der Beklagte geltend, der Kläger könne nicht zur Umgehung des gesetzlichen Formerfordernisses seinen Kostenfestsetzungsantrag formfrei als Partei stellen. Solange er als Rechtsanwalt tätig sei, habe er sich des beA zu bedienen.

Der Rechtspfleger des LG Gießen hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Frankfurt zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat der Rechtspfleger ausgeführt, bei Verfahren vor dem Rechtspfleger bestehe kein Anwaltszwang. Sofern eine Partei selbst Anträge als Partei stelle und nicht als Rechtsanwalt unterzeichnend an das Gericht sende, bestehe kein besonderes Formerfordernis.

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat beim OLG Erfolg. Das OLG hat den zuletzt vom Kläger gestellten Kostenfestsetzungsantrag v. 20.6.2023 zurückgewiesen und den Kostenfestsetzungsbeschluss v. 17.7.2023 aufgehoben. Ferner hat das OLG den "Gegenstandswert der Beschwerde" auf 2.985,57 EUR festgesetzt.