AGS 08/09/2015, Berechnung der fiktiven Terminsgebühr / 1 Sachverhalt

Der Anwalt der Kläger war für drei Auftraggeber zunächst im Widerspruchsverfahren gegenüber der Sozialbehörde tätig. Nach Zurückweisung des Widerspruchs hatte der Anwalt für die Auftraggeber Klage erhoben. Daraufhin erkannte die beklagte Behörde das Klagebegehren schriftlich an und erklärte ein Kostengrundanerkenntnis. Der Anwalt der Kläger erklärte, das Anerkenntnis anzunehmen. Hiernach beantragten die Kläger die Festsetzung der ihnen entstandenen Anwaltskosten.

Dabei berechnete ihr Anwalt für das Widerspruchsverfahren eine Geschäftsgebühr aus Nr. 2400 VV a.F., da das Widerspruchsverfahren noch vor dem 1.8.2013 eingeleitet worden war. Ausgehend von der Schwellengebühr von 240,00 EUR (Anm. zu Nr. 2400 VV a.F.) und einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV um 60 % berechnete der Anwalt einen Betrag i.H.v. 384,00 EUR nebst Auslagen und Umsatzsteuer.

Für das gerichtliche Verfahren berechnete er eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 3102, 1008 VV n.F. i.H.v. 480,00 EUR. Hierauf rechnete er die vorangegangene (nicht erhöhte) Geschäftsgebühr hälftig mit 120,00 EUR an. Die Terminsgebühr berechnete der Anwalt mit 252,00 EUR. Diese berechnete er mit 90 % der nicht erhöhten Verfahrensgebühr.

Praxis-Beispiel

I. Widerspruchsverfahren

1.	Geschäftsgebühr, Nrn. 2400 a.F., 1008 VV		384,00 EUR
2.	Auslagen, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	404,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		76,76 EUR
	Gesamt		480,76 EUR

II. Klageverfahren

1.	Verfahrensgebühr, Nrn. 3102, 1008 VV		480,00 EUR
2.	anzurechnende Geschäftsgebühr Vorbem. 3 Abs. 4 VV		-120,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV		252,00 EUR
4.	Auslagen, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	632,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		120,08 EUR
	Gesamt		752,08 EUR

Auf dieser Basis meldeten die Kläger ihre Kosten zur Festsetzung an.

Die beklagte Behörde demgegenüber war der Auffassung, dass sich die Terminsgebühr lediglich aus 90 % der nach Anrechnung reduzierten Verfahrensgebühr berechne, mithin (300,00 EUR – 120,00 EUR =) 180,00 EUR x 90 % = 162,00 EUR.

Die Erinnerungsführerin erklärte sich zur Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens in beantragter Höhe bereit. Für das Klageverfahren machte sie geltend, dass nur eine Terminsgebühr von 162,00 EUR festzusetzen sei, da diese sich i.H.v. 90 % der um die Geschäftsgebühr bereits geminderten Verfahrensgebühr – jeweils ohne Berücksichtigung der Erhöhung nach Nr. 1008 VV – bemesse. Also könne vorliegend nur von einer nach der Anrechnung der Geschäftsgebühr geminderten Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV i.H.v. [300 – 120=] 180 EUR ausgegangen und davon die Terminsgebühr i.H.v. 90 % [= 162,00 EUR] bestimmt werden.

Der Urkundsbeamte hat antragsgemäß festgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung der Behörde hatte keinen Erfolg.