AGS 0809/2019, Anwalts- und Gerichtskosten in Umgangsver ... / 1.2 Beschwerdeverfahren

Gegen die Endentscheidung in Umgangssachen findet die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statt, über die das OLG entscheidet. Wegen Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV finden die Nrn. 3200 ff. VV Anwendung, wenn sich die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands richtet.

Es entsteht daher eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV), die sich nach Nr. 3201 VV auf einen 1,1-Gebührensatz reduziert. Daneben kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3202 VV) anfallen, deren Entstehungsvoraussetzungen sich nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV richten. Sieht das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer Verhandlung ab, fällt keine Terminsgebühr an.^[4] Es kann wegen Anm. Abs. 2 zu Nr. 1004 i.V.m. Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV eine Einigungsgebühr entstehen, die im Beschwerdeverfahren mit einem 1,3 Gebührensatz entsteht, da sich die Höhe der Einigungsgebühr hier nach Nr. 1004 VV richtet (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1004 VV).

Wird lediglich Beschwerde gegen eine Nebenentscheidung eingelegt (z.B. VKH-Entscheidung, Kostenentscheidung,^[5] Befangenheitsanträge), entstehen eine 0,5-Verfahrensgebühr (Nr. 3500 VV) und eine 0,5-Terminsgebühr (Nr. 3513 VV).

Beispiel 1

Gegen die erstinstanzliche Umgangsentscheidung wird Beschwerde eingelegt. Vor dem OLG findet eine Verhandlung statt. Sodann ergeht Endentscheidung. Der Wert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Es ist folgende Anwaltsvergütung entstanden:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV	321,60 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV	241,20 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	USt., Nr. 7008 VV	110,73 EUR
	Gesamt	693,53 EUR

Beispiel 2

Gegen die erstinstanzliche Umgangsentscheidung wird Beschwerde eingelegt. Vor dem OLG findet eine Verhandlung statt, dort schließen die Beteiligten eine Umgangsvereinbarung. Der Wert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Es ist folgende Anwaltsvergütung entstanden:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV	321,60 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV	241,20 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	1,3-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1004 VV	261,30 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
4.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
5.	USt., Nr. 7008 VV	160,38 EUR
	Gesamt	1.004,48 EUR

Beispiel 3

In einer erstinstanzlichen Umgangssache wird ein Befangenheitsantrag gestellt. Das Gericht lehnt den Antrag ab. Gegen diese Entscheidung wird Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdegericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung und weist die Beschwerde zurück. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Es ist folgende Anwaltsvergütung entstanden:

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV	100,50 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
3.	USt., Nr. 7008 VV	22,90 EUR
	Gesamt	143,40 EUR

[4] KG FamRZ 2012, 812; OLG Celle FF 2013, 168; a.A. OLG Stuttgart JurBüro 2017, 413.

[5] OLG Hamm AGS 2013, 171 m. zust. Anm. Thiel.