AGS 09/2009, Abrechnung bei Trennung zweier Verfahren / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie sei an folgendem Beispiel erläutert:

Praxis-Beispiel

Zunächst wird eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR eingeklagt. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Später wird die Klage erweitert in Höhe eines Betrages von 5.000,00 EUR. Bevor der Beklagte zu der Klage Stellung nehmen kann, wird die Klageerweiterung abgetrennt und als gesondertes Verfahren fortgeführt. Anschließend wird die Klage zurückgenommen, ohne dass der Beklagte einen Antrag gestellt hat. In dem Ursprungsverfahren wird verhandelt und entschieden.

Für den Kläger ist aus dem Wert der Klage eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) angefallen sowie eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV). Auch aus dem Wert der Klageerweiterung ist für ihn die 1,3-Verfahrengebühr angefallen.

Für den Anwalt des Beklagten ist aus dem Wert der Klage die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) angefallen sowie eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV). Aus dem Wert der Klageerweiterung ist die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV dagegen lediglich in Höhe von 0,8 angefallen, da der Beklagtenvertreter insoweit keinen Antrag gestellt hat (Nr. 3101 Nr. 1 VV).

Beide Anwälte haben nunmehr ein Wahlrecht, ob sie die Gebühren im Ursprungsverfahren aus dem Gesamtwert abrechnen oder ob sie getrennt abrechnen, nämlich einmal die Gebühren im Ursprungsverfahren ohne Klageerweiterung und einmal die Gebühren im abgetrennten Verfahren.

Dies ergibt dann folgende Berechnung:

A. Klägervertreter

I. Gemeinsame Abrechnung

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 15.000,00 EUR)		735,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 15.000,00 EUR)		679,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.436,95 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		273,02 EUR
	Gesamt		1.709,97 EUR

II. Getrennte Abrechnung

1. Ursprüngliches Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		631,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		583,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.235,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		234,65 EUR
	Gesamt		1.469,65 EUR

2. Abgetrenntes Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 5.000,00 EUR)		391,30 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	411,30 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		78,15 EUR
	Gesamt		489,45 EUR
	3. Gesamt 1 + 2		1.959,10 EUR

Die getrennte Abrechnung ist günstiger.

B. Beklagtenvertreter

I. Gemeinsame Abrechnung

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		631,80 EUR
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV (Wert: 5.000,00 EUR)		240,80 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 15.000,00 EUR		735,80 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 15.000,00 EUR)		679,20 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.436,95 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		273,02 EUR
	Gesamt		1.709,97 EUR

II. Getrennte Abrechnung

1. Ursprüngliches Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		631,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		583,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.235,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		234,65 EUR
	Gesamt		1.469,65 EUR

2. Abgetrenntes Verfahren

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV (Wert: 5.000,00 EUR)		240,80 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	260,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		49,55 EUR
	Gesamt		310,35 EUR
	3. Gesamt 1 + 2		1.780,00 EUR

Auch hier ist die getrennte Abrechnung günstiger.

Norbert Schneider