AGS 09/2009, Anrechnung bei vorgerichtlicher Tätigkeit, ... / 3 Anmerkung

Im Ergebnis ist die Berechnung zutreffend, auch wenn sie kaum verständlich ist. Mehrfach-Anrechnungs-Fälle sind ganz einfach zu lösen, indem man chronologisch vorgeht und schlicht und einfach das Gesetz anwendet, was nach dem neuen § 15a RVG noch einfacher geworden ist.

Zunächst einmal war eine 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus 10.243,96 EUR angefallen und eine Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV. Dies ergab folgende Abrechnung:

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV (Wert: 10.243,96 EUR)		683,80 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	703,80 EUR
3.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		133,72 EUR
	Gesamt		837,52 EUR

Hiernach wurde der Auftrag für das selbständige Beweisverfahren erteilt. Angefallen ist also eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Darauf ist die Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen, und zwar gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV aus dem Wert, der außergerichtlicher Vertretung und Beweisverfahren gemeinsam ist, also aus 5.010,00 EUR. Dies ergibt folgende weitere Vergütung:

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 5.010,00 EUR)		439,40 EUR
2.	anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, 0,65 aus 5.010,00 EUR		– 219,70 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	239,70 EUR
4.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		45,54 EUR
	Gesamt		285,24 EUR

Nunmehr beginnt mit dem Rechtsstreit die dritte Angelegenheit. Der Anwalt erhält zunächst eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus dem Wert von 10.243,96 EUR. Darauf ist nunmehr die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV anzurechnen, und zwar in voller Höhe. Hinzu kommt dann noch die Terminsgebühr.

Des Weiteren ist noch zu berücksichtigen, dass die Geschäftsgebühr im Beweisverfahren bisher nur teilweise angerechnet worden ist, nämlich soweit sich der Gegenstand der außergerichtlichen Vertretung im Beweisverfahren fortgesetzt hat, also aus 5.010,00 EUR. Hinsichtlich des Mehrbetrages ist erst das gerichtliche Verfahren das "nachfolgende" Verfahren, so dass der verbliebene Restbetrag der Geschäftsgebühr noch anzurechnen ist. Das ergibt also jetzt folgende Abrechnung.

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 10.243,96 EUR)		683,80 EUR
2.	anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV, 1,3 aus 5.010,00 EUR		– 439,40 EUR
3.	anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV,
	0,65 aus 10.243,96 EUR		– 341,40 EUR
	– bereits im Beweisverfahren angerechneter		219,70 EUR
			– 121,70 EUR
4.	Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 10.243,96 EUR)		631,20 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	773,90 EUR
6.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		147,04 EUR
	Gesamt		920,94 EUR

Norbert Schneider