AGS 10/2016, Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe bei Mehrwertvergleich

Leitsatz

Beim sog. Mehrvergleich umfasst die Vergütung, die dem im Weg der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewähren ist, regelmäßig auch die mit dem Vergleichsabschluss zusammenhängenden sonstigen Gebühren (neben der Einigungsgebühr auch Verfahrensgebühr; Terminsgebühr); dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen dem eigentlichen Verfahrensgegenstand und dem zusätzlichen Gegenstand des Mehrvergleichs ein enger Zusammenhang besteht (hier: Sorgerecht und Umgangsrecht).

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.4.2016 – 6 WF 57/16

1 Sachverhalt

Die beteiligten Eheleute hatten wechselseitige Anträge zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt. Das FamG hat die elterliche Sorge der Antragsgegnerin übertragen. Hiergegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Für das Beschwerdeverfahren wurde beiden Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die beteiligten Eltern eine Vereinbarung zum Umgangsrecht getroffen und im Anschluss hieran vereinbarungsgemäß ihre jeweiligen Sorgerechtsanträge zurückgenommen. Das Gericht hat sodann den Wert des Verfahrens auf 3.000,00 EUR festgesetzt und den Mehrwert des Vergleichs auf weitere 3.000,00 EUR. Darüber hinaus hat es beiden Elternteilen die Verfahrenskostenhilfe auch auf die Umgangsvereinbarung erstreckt. Der dem Antragsgegner beigeordnete Anwalt hat sodann beantragt, die ihm zustehenden Gebühren gegen die Landeskasse festzusetzen und zwar eine Verfahrens-, eine Termins- und eine Einigungsgebühr aus dem Wert von jeweils 6.000,00 EUR. Das FamG hat dem Antrag nur teilweise stattgegeben und die Verfahrens- sowie die Termingebühr jeweils nur aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 EUR festgesetzt. Die Einigungsgebühr hat das Gericht dagegen in Höhe von 1,5 aus einem Gegenstandswert von 6.000,00 EUR festgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung blieb ohne Erfolg. Mit der Beschwerde macht der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin seinen Anspruch auf Festsetzung der vollen Verfahrens- und Terminsgebühr aus dem Gesamtwert von 6.000,00 EUR weiterhin geltend. Das Gericht hat der Beschwerde stattgegeben.

2 Anmerkung

Die Berechnung des OLG ist unzutreffend, ebenso die Anmeldung des Anwalts. Zutreffend war wie folgt abzurechnen:

Praxis-Beispiel

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200	321,60 EUR
	VV (Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,1-Verfahrensgebühr, Nrn. 3200,	221,10 EUR
	3201 VV (Wert: 3.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr		427,20 EUR
	als 1,6 aus 6.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV		320,40 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	1,3-Einigungsgebühr, Nrn. 1000,	261,30 EUR
	1004 VV (Wert: 3.000,00 EUR)
5.	1,5-Einigungsgebühr Nr. 1000	301,50 EUR
	VV (Wert: 3.000,00 EUR)
	gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr		400,50 EUR
	als 1,5 aus 6.000,00 EUR
6.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.168,10 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		221,94 EUR
	Gesamt	1.390,04 EUR

Norbert Schneider

AGS 10/2016, S. 492