AGS 11/2014, Gegenstandswert eines Zwangsgeldverfahrens

Leitsatz

Der Gegenstandswert eines Zwangsgeldverfahrens richtet sich nach dem Wert des durchzusetzenden Anspruchs und nicht nach der Höhe des Zwangsgelds.

VG Würzburg, Beschl. v. 16.9.2014 – W 1 V 13.1257

1 Aus den Gründen

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 23 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Nach § 23 Abs. 1 S. 2 RVG ist in Verfahren, in denen Kosten nach dem GKG erhoben werden, die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Im Verfahren der Vollstreckung nach § 172 VwGO sieht Nr. 5301 GKG-KostVerz. eine Festgebühr von 15,00 EUR vor. Der Gegenstandswert ist daher nach den Wertvorschriften des GKG zu berechnen. Maßgeblich ist daher die Wertvorschrift des § 52 Abs. 1 GKG.

Es kann dahinstehen, ob Abschnitt 1 Nr. 1.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt das Vollstreckungsverfahren nach §§ 167 f. VwGO betrifft oder sich nur auf die eigentliche Verwaltungsvollstreckung bezieht. Selbst wenn sich dieser Bestimmung des Streitwertkatalogs entnehmen ließe, dass für Anträge auf Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Behörde nach Maßgabe von § 172 VwGO lediglich ein Viertel des für das vorangegangene Erkenntnisverfahren maßgebenden Streitwertes festzusetzen sei, wäre dem nicht zu folgen. Zutreffend ist, als Streitwert für das Verfahren nach § 172 VwGO den Streitwert anzusetzen, der im Erkenntnisverfahren festzusetzen ist; denn maßgeblich ist nach § 52 Abs. 1 GKG das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung des im Erkenntnisverfahren festgestellten materiellen Anspruchs. Das Interesse an der Durchsetzung dieses Anspruchs ist aber nicht minder groß als das Interesse an seiner Feststellung im Erkenntnisverfahren (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.7.2000 – 13 S 352/00 m.w.Nachw.). Entsprechendes gilt für die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 23 Abs. 1 S. 2 RVG.

Unerheblich für die Streitwert- bzw. Gegenstandswertfestsetzung in Verfahren nach § 172 VwGO ist demgegenüber die Höhe des anzudrohenden oder festzusetzenden Zwangsgeldes. Dieses ist Zwangsmittel, nicht aber das eigentliche Ziel des Vollstreckungsverfahrens; seine Höhe entspricht nicht der Bedeutung des Vollstreckungsverfahrens für den Vollstreckungsgläubiger (VGH Baden-Württemberg a.a.O. m.w.Nachw.).

2 Anmerkung

Das FamG hat wie folgt festgesetzt:

Praxis-Beispiel

Wert des Verfahrens (abgerundete Hälfte des verlangten Betrags)	1.310,00 EUR
Mehrwert des Vergleichs	1.332,00 EUR

Ausgehend hiervon ergab sich folgende Vergütung:

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 1.310,00 EUR)	149,50 EUR
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV (Wert: 1.332,00 EUR)	92,00 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 2.642,00 EUR	261,30 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 2.642,00 EUR)	241,20 EUR
5.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV (Wert: 1.310,00 EUR)	115,00 -EUR
6.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV (Wert: 1.332,00 EUR)	172,50 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 aus 2.642,00 EUR	301,50 EUR
7.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	824,00 EUR
8.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	156,56 EUR
	Gesamt	980,56 EUR

Das OLG hat auf die Beschwerde hin dagegen wie folgt festgesetzt:

Praxis-Beispiel

Wert des Verfahrens (voller Betrag)

2.621,70 EUR

Mehrwert des Vergleichs

künftige Beträge (April 2014 bis März 2015)

12 x 597,00 EUR

7.164,00 EUR

fällige Beträge (November 2013 bis März 2014)

5 x 597,00 EUR	2.985,00 EUR
	10.149,00 EUR

Dies führte zu folgender Berechnung:

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 2.621,70 EUR)		261,30 EUR
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV (Wert: 10.149,00 EUR)		483,20 EUR
	die Grenze des gem. § 15 Abs. 3 RVG, nicht mehr als 1,3 aus 12.770,70 EUR = 785,20 ist nicht überschritten
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 12.770,70 EUR)		724,80 EUR
5.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV (Wert: 2.621,70 EUR)		201,00 EUR
6.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV (Wert: 10.149,00 EUR)		906,00 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 aus 12.770,70 EUR		906,00 EUR
7.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.395,30 EUR
8.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		455,11 EUR
	Gesamt		2.850,41 EUR

Die zutreffende Beschwerde gegen die unzutreffende Wertfestsetzung des FamG hat dem Anwalt also eine Mehrvergütung i.H.v. (2.850,41 EUR – 980,56 EUR =) 1.869,85 EUR gebracht.

Dies verdeutlicht wieder einmal wie wichtig es ist, die gerichtlich festgesetzten Verfahrenswerte zu überprüfen und sich gegen fehlerhafte Wertfestsetzungen zur Wehr zu seten.

Norbert Schneider

AGS 11/2014, S. 519 - 521