AGS 11/2015, Die Berechnungsgrundlage des Insolvenzverwalters

Einführung

Die insolvenzrechtliche Vergütung weicht entschieden von der Berechnung anwaltlicher Vergütung nach dem RVG ab. Während "Berechnungsgrundlage" im RVG regelmäßig der sog. Streitwert ist oder sich die Gebühren nach festen Sätzen oder Betragsrahmen orientieren, kennt das Insolvenzrecht solche Regelungen für die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht. Auch im Insolvenzrecht existiert eine gelebte und äußerst umstrittene Vergütungskultur mit zahlreichen Problemfeldern, die zwischenzeitlich kaum mehr zu überblicken sind. Eines dieser Problemfelder ist sicherlich auch die vergütungsrelevante Berechnungsgrundlage als Ausgangspunkt der späteren Festsetzung. In vorliegender Abhandlung soll diese insolvenzrechtliche Berechnungsgrundlage kurz beleuchtet und ohne weite Ausschweifungen verständlich dargelegt werden.

I. Allgemeines

Nach § 63 Abs. 1 S. 2 InsO errechnet sich die Insolvenzverwaltervergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Die gesetzliche Formulierung ist dabei irreführend, denn zum Zeitpunkt der Beendigung – den der Gesetzgeber zeitlich nach einer Verteilung der erwirtschafteten Masse an die Insolvenzgläubiger eines Schuldners setzt – ist regelmäßig gerade wegen dieser vorher vorgenommenen Verteilung nichts mehr vorhanden. Ausschlaggebend ist daher in Abweichung von dem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers auf den in der Schlussrechnung des Verwalters errechneten Wert der Masse abzustellen.^[1] Bezugspunkt ist danach der Wert des von einem Insolvenzverwalter erwirtschafteten und letztlich zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehenden Vermögens eines insolventen Schuldners.^[2] Das Gesetz – die Insolvenzordnung (zukünftig kurz: InsO) – selbst regelt in § 63 Abs. 1 InsO lediglich den Grundsatz, wonach der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen hat. Eine nähere Ausgestaltung nimmt der Gesetzgeber – anders als etwa im RVG – im Gesetz selbst nicht vor. In § 65 des Gesetzes regelt er stattdessen eine sog. Ermächtigungsverordnung, wonach das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dazu berechtigt wird, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, und so finden sich die maßgeblichen Verfahrensregelungen in der hierzu erlassenen insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19.8.1998,^[3] geändert durch die Verordnung zur Änderung der InsVV vom 4.10.2004^[4] für alle Verfahren, die seit dem 1.1.2004 eröffnet wurden, durch die Zweite Verordnung vom 21.12.2006^[5] für alle am 29.12.2006 nicht rechtskräftig festgesetzten Vergütungen, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013^[6] mit Inkrafttreten zum 1.7.2014.^[7] So regelt die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung in § 1 InsVV in Abweichung von § 63 InsO, dass sich die Vergütung des Insolvenzverwalters richtigerweise an dem Wert der Insolvenzmasse orientiert, auf den sich die Schlussrechnung bezieht (§ 1 Abs. 1 InsVV). Ebenfalls finden sich in der Vorschrift Fallvarianten, die den Bezugszeitpunkt im Falle eines vorzeitigen Endes des Verfahrens oder die Abwicklung nach Insolvenzplan aufgreifen und eine Wertberechnung ermöglichen. Im weiteren Verlauf der Bestimmung wird sodann dargelegt, wie der Wert tatsächlich zu ermitteln ist. Wer nun glaubt, aufgrund einer vom Verordnungsgeber so getroffenen – ausführlichen – Bestimmung seien Praxisprobleme undenkbar, irrt gewaltig. Wie stets im Metier des Rechtsanwenders bleiben hier Fragen, Fallkonstellationen und unterschiedliche Rechtsmeinungen, die eine große Bandbreite an Auslegungsvarianten beinhalten.

[1] BGH, Beschl. v. 17.6.2003 – IX ZB 476/02, ZInsO 2003, 706.

[2] Haarmeyer/Mock, InsVV, § 1 Rn 1 ff.

[3] BGBl I, S. 2205.

[4] BGBl I, S. 2569.

[5] BGBl I, S. 3389.

[6] BGBl I, S. 2379.

[7] Nies, in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Fachanwaltskommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 1 Rn 1 ff.

II. Die Bestimmung

Die im Folgenden gezeigte Bestimmung regelt die Berechnungsgrundlage. Die Länge und die Formulierung des Paragraphen zeigen bereits, dass eine Vielzahl von Einzelfällen und Besonderheiten eine "einfache" und "zügige" Berechnung der Bemessungsgrundlage kaum möglich machen. Ab Abschnitt III dieser Abhandlung sollen die wichtigsten Punkte kurz und praxisgerecht erläutert werden.

Hinweis

§ 1 InsVV

Berechnungsgrundlage

(1)	Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Wird das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben oder durch Einstellung vorzeitig beendet, so ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen.
(2)	Die maßgebliche Masse ist im Einzelnen wie folgt zu bestimmen:
1.	Massegegen...