AGS 11/2016, Keine Gebührenkürzung durch arbeitserleicht ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin wandte sich gegen eine Minderung ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II um 30 % für drei Monate.

Etwa drei Monate nach Klageerhebung dieses Ausgangsverfahren erhob die dortige Klägerin zwei weitere, sodann parallel geführte Klagen, in welchen weitere seitens des Beklagten erfolgte Sanktionen strittig waren.

In diesen beiden weiteren Verfahren waren Klagebegründung, Stellungnahmen sowie weitere Schriftsätze nahezu identisch mit denen des Ausgangsverfahrens.

Alle drei Streitsachen wurden sodann in einem gemeinsamen Termin mündlich verhandelt. Das Ausgangs- sowie ein weiteres später anhängiges Parallelverfahren wurden durch klageabweisendes Urteil erledigt, das weitere Verfahren wurde durch ein Anerkenntnis des Beklagten beendet.

In allen Verfahren erfolgte die antragsgemäße Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe.

Unter anderem im Ausgangsverfahren beantragte der beigeordnete Rechtsanwalt die Festsetzung der Vergütung nach §§ 45, 55 RVG gegen die Landeskasse unter Ansatz einer Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV sowie Terminsgebühr Nr. 3106 VV in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr.

Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss kürzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die angemeldete Verfahrens- sowie Terminsgebühr unter Begründung der eingetretenen Synergieeffekte in allen Verfahren wie folgt:

Praxis-Beispiel

1. Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV	200,00 EUR
2. Terminsgebühr Nr. 3106 VV	210,00 EUR
3. Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4. 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV	81,70 EUR
Gesamt	511,70 EUR

Sodann legte der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Vergütungsfestsetzung im Ausgangsverfahren Erinnerung nach § 56 RVG ein.

Der Erinnerungsgegner beantragte dagegen, die Erinnerung aus Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen.

Gegenstand des Erinnerungsverfahrens war lediglich die Kürzung der in Ansatz gebrachten Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV.

Zur Begründung führte der beigeordnete Rechtsanwalt und Erinnerungsführer im Wesentlichen aus, die Festsetzung der gekürzten Verfahrensgebühr sei rechtsfehlerhaft. Synergieeffekte entstünden, wenn sich bei einem Verfahren aufgrund Vorbefassung in einem anderen, nahezu identischen Verfahren die anwaltliche Tätigkeit nach Arbeits- und Zeitaufwand deutlich verringere.

Für das vorliegende arbeitsintensivere Ausgangsverfahren sei keine Synergie gegeben.

Nach Nichtabhilfe der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wurde die Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV in beantragter Höhe auf 300,00 EUR nebst entsprechender Umsatzsteuer durch Entscheidung des Gerichts festgesetzt.

Die Erinnerung war erfolgreich.