Gegen die Entscheidung des OLG München ist zwischenzeitlich Rechtsbeschwerde zum BGH erhoben worden.[22] Eine weitere Rechtsbeschwerde[23] ist schon länger anhängig. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Rechtsfrage bald geklärt sein wird.
Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
AGS 12/2022, S. 529 - 534
[22] Az. VIa ZB 22/22.
[23] Az. VIII ZB 53/21.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen