AGS 2/2017, Mehrere Gerichtsverfahren als dieselbe Angelegenheit

Leitsatz

1. Grundsätzlich besteht Identität zwischen Klageverfahren und vergütungsrechtlicher Angelegenheit. Veränderungen des Klagegegenstands wie z.B. Verbindungen und Trennungen schlagen sich auch entsprechend im Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, sei es zu dessen Gunsten sei es zu dessen Ungunsten, nieder. Mit Abweichungen vom Grundsatz der Identität muss behutsam umgegangen werden.
2. (Nur) bei besonderen Umständen des konkreten Falls kann sich jedoch eine abweichende Behandlung aufdrängen, etwa, wenn objektiv Zusammengehörendes künstlich aufgespaltet wird oder z.B. in bestimmten Fallkonstellationen bei Individualansprüchen nach dem SGB II.

Bayerisches LSG, Beschl. v. 14.10.2016 – L 15 SF 229/14 E

1 Sachverhalt

Im Klageverfahren vor dem SG, Az.: S 53 AS 1915/10, ging es um die Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II für mehr als einen Bewilligungszeitraum, verfahrensrechtlich eingekleidet teilweise durch eine endgültige Festsetzung, teilweise durch eine Aufhebungs- und Erstattungsverfügung. Am 12.7.2010 erhob der Kläger über seine Bevollmächtigte, die Beschwerdeführerin, Klage und beantragte PKH. Diesem Antrag wurde vom SG mit gerichtlichem Beschl. v. 30.9.2011 entsprochen; die Beschwerdeführerin wurde beigeordnet.

Die Beschwerdeführerin vertrat auch das weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft des Klägers, seine Ehefrau, als Klägerin im Klageverfahren des SG, Az. S 53 AS 1914/10. Dort war die Anrechnung desselben Einkommens in denselben Zeiträumen streitig, die Erstattungsforderungen richteten sich aber gegen die Ehefrau des Klägers. Auch in diesem Klageverfahren wurde die Beschwerdeführerin als Prozessbevollmächtigte im Rahmen der PKH beigeordnet.

Beide Klagen waren am selben Tag erhoben worden. In öffentlicher Sitzung der Kammer am 5.2.2014, die von 10.45 Uhr bis 11.30 Uhr dauerte, wurden beide Verfahren mit Vergleich beendet.

Am 12.2.2014 beantragte die Beschwerdeführerin, ihre Vergütung wie folgt festzusetzen:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV	250,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV	200,00 EUR
Einigungsgebühr, Nr. 1006 VV	190,00 EUR
1/2 Reisekosten, Nr. 7003 VV	16,50 EUR
1/2 Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005	10,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
19 % USt, Nr. 7008 VV	130,44 EUR
Gesamt:	816,94 EUR

Im Verfahren Az. S 53 AS 1914/10 bezifferte sie ihren Vergütungsanspruch in derselben Höhe zuzüglich einer Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV) i.H.v. 109,75 EUR einschließlich darauf entfallender Umsatzsteuer. Die Vergütung wurde im beantragten Umfang (947,54 EUR) bereits erstattet (April 2014).

Die Urkundsbeamtin setzte die zu erstattende Vergütung im hier zugrundeliegenden Verfahren (Az. S 53 AS 1915/10) auf 283,82 EUR fest und legte dabei folgende Gebührenberechnung zu Grunde:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV	75,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV	60,00 EUR
Einigungsgebühr, Nr. 1006 VV	57,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Reisekosten, Nr. 7003 VV	16,50 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005	10,00 EUR
19 % USt, Nr. 7008 VV	45,32 EUR
Gesamt:	283,82 EUR

Dabei berücksichtigte sie durch die parallele Bearbeitung beider Klageverfahren aufgetretene Synergieeffekte. Das Verfahren Az. S 53 AS 1914/10 betreffe die Ehefrau des Klägers, in beiden Verfahren seien identische Schriftsätze eingereicht worden; in der Kanzlei der Beschwerdeführerin seien beide Klagen unter einem Aktenzeichen geführt worden. Im Verfahren Az. S 53 AS 1914/10 sei bereits die Mittelgebühr berücksichtigt worden, daher seien vorliegend Abschläge zu machen. Die Urkundsbeamtin hat auch auf die Entscheidung des BSG v. 2.4.2014 (B 4 AS 27/13 R) verwiesen; hiernach handle es sich bei identischen Sachverhalten verschiedener Personen einer Bedarfsgemeinschaft trotz verschiedener Bescheide um dieselbe Angelegenheit.

Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 8.5.2014 Erinnerung eingelegt; festzusetzen seien 816,94 EUR. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien überdurchschnittlich gewesen. Die Staatskasse hat auf die Rspr. des Bayerischen LSG zur Berücksichtigung von Synergieeffekten verwiesen.

Das SG hat den Kostenfestsetzungsbeschluss insoweit abgeändert, als insgesamt eine Vergütung i.H.v. 342,01 EUR festzusetzen sei. Im Übrigen hat das SG die Erinnerung zurückgewiesen. Dabei hat das SG die Klageverfahren Az. S 53 AS 1914/10 und Az. S 53 AS 1915/10 kostenrechtlich als eine Angelegenheit behandelt und ist im Ergebnis zu folgender Kostenaufteilung gekommen:

Praxis-Beispiel

		bereits in 1914/10 vergütet	in 1915/10 noch offen
Verfahrensgebühr,	313,00 EUR
Nr. 3102 VV
und Erhöhung gem.	93,90 EUR
Nr. 1008 VV
	406,90 EUR	250,00 EUR	156,90 EUR
Terminsgebühr,	250,00 EUR	200,00 EUR	50,00 EUR
Nr. 3106 VV
Einigungsgebühr,	244,00 EUR	190,00 EUR	54,00 EUR
Nr. 1006 VV
Reisekosten,	33,00 EUR	16,50 EUR	16,50 EUR
Nr. 7003 VV
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV	20,00 EUR	10,00 EUR	10,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR