Im Termin zur mündlichen Verhandlung v. 2.3.2017 war die Verfügungsbeklagte nicht vertreten. Die beantragte einstweilige Verfügung erging durch Versäumnisurteil mit einer Kostenentscheidung zum Nachteil der Verfügungsbeklagten. Hiergegen legte diese Einspruch ein. Noch vor der Durchführung des anberaumten weiteren Verhandlungstermins nahm die Verfügungsklägerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Mit Beschl. v. 29.5.2017 legte das LG der Verfügungsklägerin die Kosten des Rechtsstreits auf mit Ausnahme der Säumniskosten, die die Verfügungsbeklagte zu tragen hat. Die Kostenfestsetzung zugunsten der Verfügungsbeklagten wurde antragsgemäß durchgeführt.
Mit Kostenfestsetzungsantrag v. 22.6.2017 hat die Verfügungsklägerin beantragt, zu ihren Gunsten eine 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV nebst Umsatzsteuer, insgesamt 602,74 EUR festzusetzen. Zur Begründung verweist sie auf eine Entscheidung des BGH (NJW 2004, 2309). Sie ist der Ansicht, bei der im Termin v. 2.3.2017 zugunsten ihres Rechtsvertreters entstandenen 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV handele es sich um Mehrkosten i.S.d. § 344 ZPO, die allein durch die Säumnis der Verfügungsbeklagten verursacht worden seien. Denn diese Gebühr bleibe ungeachtet der Antragsrücknahme bestehen. Dass im Fall des Erscheinens eines Terminsvertreters für die Beklagte am 2.3.2017 die höhere 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV angefallen wäre, stelle eine nicht relevante Reserveursache dar. Jedenfalls sei ihr durch die Säumnis der Verfügungsbeklagten im Termin die Möglichkeit genommen worden, ohne den vorherigen Erlass eines Versäumnisurteils ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückzunehmen. Dadurch sei sie nun gehindert, eine Reduzierung der Gerichtskosten von 3,0 Gebühren gem. Nr. 1412 GKG-KostVerz. auf 1,0 gem. Nr. 1411 GKG-KostVerz. in Anspruch nehmen zu können.
Die Rechtspflegerin hat, nachdem sie die Verfügungsklägerin mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die 0,5-Terminsgebühr keine durch die Säumnis verursachten Mehrkosten darstellten, deren Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich diese mit ihrem Rechtsmittel. Sie verbleibt bei ihrer Rechtsansicht und verweist erneut auf die Entscheidung des BGH.
Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen