1. Der Antrag ist zulässig.
Mit der Erinnerung, deren aufschiebende Wirkung die Beklagten erstreben, wenden sie sich als Kostenschuldner gegen den in der Kostenrechnung erfolgten Kostenansatz über 184,50 EUR.
Gem. § 66 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 GKG kann das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (vgl. u.a. BVerwG NVwZ 2006, 479) die ansonsten gem. § 66 Abs. 7 S. 1 GKG nicht gegebene aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz i.S.d. § 19 Abs. 1 GKG ganz oder teilweise anordnen. Teilweise wird vertreten, dass Voraussetzung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei, dass die Beschwerde statthaft sei, wobei ein Antrag im Rahmen einer Ersterinnerung – wie vorliegend – grds. nicht zulässig sei (vgl. Hartmann, KostG, 46. Aufl., 2016, § 66 Rn 44). Dieser, ohne weitere Begründung vertretenen Auffassung, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht ersichtlich, warum die aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Beschwerde zulässig sein kann, im Rahmen einer (Erst-)Erinnerung jedoch grds. nicht. Voraussetzung eines zulässigen Antrags ist daher lediglich das Vorliegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde nach § 66 GKG (so auch FG Hamburg Rpfleger 2012, 157; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2009, 702).
2. Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 S. 2 GKG ist in das Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. OLG München MDR 1985, 333). Das Gericht übt sein Ermessen dahingehend aus, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird, soweit bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Kostenansatzes bestehen (vgl. u.a. Sächsisches FG, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ko 1557/09). Dies ist zu bejahen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten von Tatfragen bewirken und zu einer überwiegend wahrscheinlichen Rechtswidrigkeit führen (vgl. u.a. Sächsisches OVG NVwZ-RR 2009, 702).
Demnach erfordert die Entscheidung über den Antrag eine Abwägung zwischen dem in § 66 Abs. 7 S. 1 GKG zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Kostenschuld und dem entgegenstehenden Interesse des Kostenschuldners, die ihm auferlegte Zahlungspflicht nicht vor der Bestandskraft der Kostenanforderung erfüllen zu müssen. Die Regelung des § 66 Abs. 7 S. 1 GKG ist hierbei Ausdruck der Erwägung, dass das öffentliche Interesse an der Erfüllung bestimmter Geldleistungspflichten Vorrang vor dem privaten Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Zahlungsverpflichtung haben soll. Für den Einzelnen treten im Regelfall keine irreparablen Folgen ein. Eine zu Unrecht erbrachte Leistung kann durch ihre Rückzahlung ohne nennenswerten Schaden für den Betroffenen rückabgewickelt werden (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.12.2003 – 5 BS 114/03).
Ausgehend von diesen Erwägungen, besteht keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen ... (wird ausgeführt).
AGS 5/2018, S. 218 - 219