AGS 7/2016, Erstattung der Verfahrensgebühr bei Beauftra ... / 1 Sachverhalt

Die Verfügungsklägerin hat per Faxschreiben am 14.1.2015 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte eingereicht. Nach Eingang und Vorlage des Originals der Antragsschrift hat das LG mit Verfügung v. 19.1.2015 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.2.2015 anberaumt. Die Ladung nebst Abschriften der Antragsschrift v. 14.1.2015 sind ausweislich Empfangsbekenntnis des in der Antragsschrift angegebenen Bevollmächtigten der Verfügungsbeklagten am 23.1.2015 zugestellt worden. Am 22.1.2015 um 11.48 Uhr ist bei dem LG Halle als Faxschreiben der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom gleichen Tage eingegangen, mit dem er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hat. Am gleichen Tage um 11.58 Uhr ist bei dem Bevollmächtigten der Verfügungsbeklagten als Faxschreiben eine Abschrift des Rücknahmeschriftsatzes eingegangen. Mit einem v. 22.1.2015 datierenden und bei dem LG Halle am 26.1.2015 eingegangenen Schriftsatz hat der Bevollmächtigte der Verfügungsbeklagten deren Vertretung zu dem Geschäftszeichen 5 O 4/15 angezeigt und Akteneinsicht beantragt, "um einen Überblick über die Angelegenheit zu erhalten". Mit Schriftsatz v. 23.1.2015, bei dem LG ebenfalls eingegangen am 26.1.2015, hat der Bevollmächtigte der Verfügungsbeklagten beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verwerfen, mitgeteilt, dass er Kenntnis von dem Termin am 10.2.2015 habe, und das Akteneinsichtsgesuch zurückgewiesen. Am 26.1.2015 hat das LG den Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und auf den Antrag der Verfügungsbeklagten mit Beschl. v. 18.2.2015 der Verfügungsklägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Der Bevollmächtigte der Verfügungsbeklagten hat mit Schriftsatz v. 3.3.2015 die Festsetzung einer 1,3-Verfahrensgebühr und einer 1,2-Terminsgebühr zuzüglich der Pauschale für Post- und Telekommunikation in Höhe von insgesamt 1.415,00 EUR beantragt. Das LG – Rechtspflegerin – hat mit Beschl. v. 2.6.2015 die aufgrund des rechtswirksamen Beschlusses des LG Halle v. 18.2.2015 von der Verfügungsklägerin an die Verfügungsbeklagte zu erstattenden Kosten auf 745,40 EUR nebst Zinsen festgesetzt, weil eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in voller Höhe erstattungsfähig sei, und den Antrag im übrigen zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Das Verfahren sei vor Zustellung durch Rücknahme des Antrags beendet gewesen. Eine tatsächliche Beteiligung der Kostenantragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren sei nicht erfolgt.

Das LG – Rechtspflegerin – hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.