AGS 9/2014, Einigungsgebühr bei Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs

RVG VV Nrn. 1000, 1003

Leitsatz

1. Eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1003 VV kann auch dann anfallen, wenn das gerichtliche Verfahren durch Anerkenntnis oder Verzicht beendet wird. Voraussetzung ist, dass die Einigung der Parteien sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt.
2. Im Unterlassungsklageprozess fällt die Einigungsgebühr bereits dann an, wenn die Parteien unter Mitwirkung des Anwalts einen Vertrag abschließen, wonach der Unterlassungsschuldner nicht nur ein Anerkenntnis, sondern darüber hinaus auch eine Abschlusserklärung abgibt, und der Unterlassungsgläubiger im Gegenzug eine Umstellungsfrist einräumt.

KG, Beschl. v. 4.2.2014 – 5 W 255/13

1 Aus den Gründen

Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die 1,0-Einigungsgebühr gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1003 VV angefallen. Es liegt eine Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags vor, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, und der Vertrag beschränkt sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

1. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat in der mündlichen Verhandlung an dem Abschluss eines Vertrags mitgewirkt. Der Antragsteller hat angeboten, eine einmonatige Umstellungsfrist einzuräumen, wenn die Antragsgegnerin den kurz zuvor gestellten Antrag anerkennt und eine Abschlusserklärung abgibt. Dieses Angebot hat die Antragsgegnerin angenommen, indem sie erklärt hat, dass der Antrag anerkannt wird, und auch eine Abschlusserklärung abgegeben hat. Damit ist es zum Abschluss (und sogleich auch zum Vollzug) eines entsprechenden Vertrags gekommen, was sich auch daraus ergibt, dass die Antragstellerin alsdann klargestellt hat, dass der Antragsgegnerin eine Umstellungsfrist von einem Monat, beginnend mit dem damaligen Tage, gewährt wird.

2. Durch den Vertrag ist das Eilverfahren beendet und somit der diesbezügliche Streit der Parteien beseitigt worden.

3. Der Vertrag beschränkt sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Die Antragsgegnerin hat nicht nur ein Anerkenntnis, sondern darüber hinaus auch eine Abschlusserklärung abgegeben. Der Antragsteller hat im Gegenzug eine Umstellungsfrist eingeräumt. Daran ändert sich nichts, wenn man mit dem (bestrittenen) Beschwerdevorbringen davon ausgeht, dass das Gericht darauf hingewiesen hat, dass eine Umstellungsfrist von einem Monat auch im Wege einer streitigen Entscheidung eingeräumt werden würde, zumal es sich dabei nur um eine während des Verhandlungstermins abgegebene und somit notwendigerweise nur vorläufige Einschätzung der – überdies nur zur erstinstanzlichen Entscheidung berufenen – Streitkammer gehandelt haben kann. Ein von der Beschwerde vermisstes – vom Wortlaut der Nr. 1000 VV aber ohnehin auch gar nicht vorausgesetztes – "Entgegenkommen" des Antragstellers lag insoweit auch vor.

AGS, S. 388