Anhang 3: Synopse zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – VRegV

Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung – VRegV)

v. 21.2.2005, BGBl. I, 318

BGBl. III 303–1-1

zuletzt geändert durch G. v. 4.5.2021, BGBl. I, 882, 910

VRegV gültig ab 1.1.2023	VRegV gültig bis 31.12.2022
§ 1 Inhalt des Zentralen Vorsorgeregisters	§ 1 Inhalt des Zentralen Vorsorgeregisters
(1) Die Bundesnotarkammer stellt die Eintragung folgender personenbezogener Daten im Zentralen Vorsorgeregister sicher: 1. Daten zur Person des Vollmachtgebers: a) Familienname, b) Geburtsname, c) Vornamen, d) Geschlecht, e) Geburtsdatum, f) Geburtsort, g) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), h) E-Mail-Adresse, 2. Daten zur Person des Bevollmächtigten: a) Familienname, b) Geburtsname, c) Vornamen, d) Geburtsdatum, e) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), f) Rufnummer, g) E-Mail-Adresse, 3. Datum der Errichtung der Vollmachtsurkunde, 4. Aufbewahrungsort der Vollmachtsurkunde, 5. Angaben, ob Vollmacht erteilt wurde zur Erledigung von a) Vermögensangelegenheiten, b) Angelegenheiten der Gesundheitssorge und ob ausdrücklich Maßnahmen nach § 1829 Abs. 1 Satz 1 und § 1832 Absatz 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umfasst sind, c) Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung und ob ausdrücklich Maßnahmen nach § 1831 Absatz 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umfasst sind, d) sonstigen persönlichen Angelegenheiten, 6. besondere Anordnungen oder Wünsche a) über das Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter zueinander, b) für den Fall, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, c) hinsichtlich Art und Umfang medizinischer Versorgung, 7. Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit den Daten zur Person des Widersprechenden entsprechend Nummer 1. (…)	(1) Die Bundesnotarkammer stellt die Eintragung folgender personenbezogener Daten im Zentralen Vorsorgeregister sicher: 1. Daten zur Person des Vollmachtgebers: a) Familienname, b) Geburtsname, c) Vornamen, d) Geschlecht, e) Geburtsdatum, f) Geburtsort, g) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), 2. Daten zur Person des Bevollmächtigten: a) Familienname, b) Geburtsname, c) Vornamen, d) Geburtsdatum, e) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), f) Rufnummer, 3. Datum der Errichtung der Vollmachtsurkunde, 4. Aufbewahrungsort der Vollmachtsurkunde, 5. Angaben, ob Vollmacht erteilt wurde zur Erledigung von a) Vermögensangelegenheiten, b) Angelegenheiten der Gesundheitssorge und ob ausdrücklich Maßnahmen nach § 1904 Abs. 1 Satz 1 und § 1906a Absatz 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umfasst sind, c) Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung und ob ausdrücklich Maßnahmen nach § 1906 Absatz 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umfasst sind, d) sonstigen persönlichen Angelegenheiten, 6. besondere Anordnungen oder Wünsche a) über das Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter zueinander, b) für den Fall, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, c) hinsichtlich Art und Umfang medizinischer Versorgung. (…)
Zur Vorsorgevollmacht siehe § 5 Rdn 21 f.; zur Ehegattenvertretung siehe § 10 Rdn 33
§ 2 Eintragungsantrag	§ 2 Eintragungsantrag
(1) Die Eintragung erfolgt auf schriftlichen Antrag des Vollmachtgebers oder des einer Vertretung durch den Ehegatten widersprechenden. Der Antrag hat mindestens die Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c bis g zu enthalten. Sollen auch Angaben über den Bevollmächtigten eingetragen werden, muss der Antrag zudem mindestens die Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, c und e enthalten. Die Angaben nach § 1 Abs. 3 werden unabhängig von dem Antrag eingetragen. (…)	(1) Die Eintragung erfolgt auf schriftlichen Antrag des Vollmachtgebers. Der Antrag hat mindestens die Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c bis g zu enthalten. Sollen auch Angaben über den Bevollmächtigten eingetragen werden, muss der Antrag zudem mindestens die Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, c und e enthalten. Die Angaben nach § 1 Abs. 3 werden unabhängig von dem Antrag eingetragen. (…)
§ 5 Änderung, Ergänzung und Löschung von Eintragungen	§ 5 Änderung, Ergänzung und Löschung von Eintragungen
(1) Änderungen, Ergänzungen und Löschungen von Eintragungen erfolgen auf schriftlichen Antrag des Vollmachtgebers oder des einer Vertretung durch den Ehegatten widersprechenden. § 2 Abs. 2, 3 und § 3 gelten entsprechend. (…)	(1) Änderungen, Ergänzungen und Löschungen von Eintragungen erfolgen auf schriftlichen Antrag des Vollmachtgebers. § 2 Abs. 2, 3 und § 3 gelten entsprechend. (…)
§ 6 Auskunft an die Betreuungsgerichte, Landgerichte als Beschwerdegerichte und Ärzte	§ 6 Auskunft an die Betreuungsgerichte und die Landgerichte als Beschwerdegerichte
(1) Die Auskunft aus dem Register erfolgt im Wege eines automatisierten Verfahrens auf Abruf, sofern die Bundesnotarkammer zuvor 1. für Ersuchen eines Betreuungsgerichts oder eines Landgerichts als Beschwerdegericht mit der jeweiligen Landesjustizverwaltung und 2. für Ersuchen eines Arztes mit der jeweils zuständigen Landesärztekammer schriftlich Festlegungen zu den technische...