Entscheidungsstichwort (Thema)
Kosten für Teilnahme von Betriebsräten an einer außerordentlichen Betriebsräteversammlung
Normenkette
ArbGG §§ 2, 80 Abs. 1, § 85 Abs. 2; BetrVG § 37 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 53 Abs. 1
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Tatbestand
I.
Die Antragsteller (Beteiligte zu 1 – 3) begehren von der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 4), dass die Betriebsratsmitglieder M. und Mö. für die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung von der Arbeitsverpflichtung und von den Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Fahrt freigestellt werden.
Die Beteiligte zu 4 ist ein Unternehmen des Einzelhandels, welches bundesweit ca. 70 SB-Warenhäuser betreibt.
In der Mehrzahl der Warenhäuser sind Betriebsräte gebildet.
Es besteht ein Gesamtbetriebsrat.
Der Beteiligte zu 1 ist der im SB-Warenhaus J. gebildete 5-köpfige Betriebsrat.
Die Beteiligte zu 2 ist die Vorsitzende des Betriebsrats in J.
Die Beteiligte zu 3 ist die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende.
Der Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 4 hat für den 27. bis 29. Januar 2009 in B. zu einer Betriebsräteversammlung eingeladen. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 17 – 20 d.A. Bezug genommen.
Die letzte Betriebsräteversammlung hat in der Zeit vom 11. bis 13. November 2008 in W. im S. stattgefunden.
Die regelmäßige Betriebsräteversammlung ist bereits für die Zeit vom 12. bis 15. Mai 2009 geplant.
Die Beteiligte zu 4 ist mit der Durchführung einer zusätzlichen Betriebsräteversammlung im Januar 2009, deren Kosten mit ca. EUR 120.000,- veranschlagt werden, nicht einverstanden. Sie hält eine zusätzliche Betriebsräteversammlung so kurz nach einer bereits stattgefunden habenden und so kurz vor der nächsten turnusmäßig geplanten Betriebsräteversammlung nicht für erforderlich. Die Beteiligte zu 4 hat angekündigt, dass sie bei Durchführung der Betriebsräteversammlung weder für die entstehenden Reise- und Übernachtungskosten aufkommen, noch das Entgelt für ausgefallene Arbeitszeit fortzahlen werde.
Die Beteiligten zu 1 – 3 tragen vor, die Durchführung der Betriebsräteversammlung erscheine angesichts der aktuellen Entwicklung angezeigt. Im Übrigen käme es auf die Erforderlichkeit der Durchführung dieser Versammlung nach dem Wortlaut von § 53 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht an. Das Gesetz bestimme, dass „mindestens” eine Versammlung pro Kalenderjahr einzuberufen sei. Im Hinblick auf den in Kürze anstehenden Termin sei die Sache eilbedürftig. Die Androhung der Beteiligten zu 4, die Kosten für die Betriebsräteversammlung nicht übernehmen zu wollen, setze die Teilnehmer unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Eine Teilnahme wäre also nur unter erheblichen zu befürchtenden materiellen Verlusten zu verwirklichen.
Die Beteiligten zu 1 – 3 beantragen,
die Beteiligte zu 4 zu verpflichten, die Mitglieder des Beteiligten zu 1 M. und Mö. für die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung vom 27.01.2009 bis 29.01.2009 in B. von der Arbeitsverpflichtung freizustellen und die Beteiligten zu 2 und 3 von den Kosten für die Unterbringung und Verpflegung sowie den Fahrtkosten freizustellen.
Die Beteiligte zu 4 beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Beteiligte zu 4 trägt vor, es bestehe weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund. Die Betriebsräteversammlung könne schon nicht so wie geplant durchgeführt werden. Ein zentraler inhaltlicher und zeitlicher Tagesordnungspunkt sei ein Bericht des Unternehmens und dessen Aussprache. Die Teilnahme sei der Beteiligten zu 4 jedoch aufgrund der Kurzfristigkeit der zusätzlichen Betriebsräteversammlung nicht möglich.
Darüber hinaus seien die Betriebsratsmitglieder ausdrücklich für die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung freigestellt worden. Den Betriebsräten sei zugesichert worden, dass keine arbeitsrechtlichen Schritte (wie z. B. Abmahnungen) gegen sie eingeleitet würden.
Der verbleibende Rechtsstreit über die Entgeltfortzahlung für die ausgefallene Arbeitszeit sowie für die Kosten von Verpflegung, Unterbringung und Fahrt sei nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden. Darüber hinaus seien die Beteiligten zu 2 und 3 ohnehin nicht mit den Kosten belastet, da diese vom Gesamtbetriebsrat zu tragen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze der Antragsteller vom 20.01.2009 sowie vom 21.01.2009 und auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 4 vom 21.01.2009 nebst den jeweils dazugehörenden Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
II.
Der nach §§ 2 a, 80 Abs. 1, 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 37 Abs. 2, 40 Abs. 1, 53 Abs. 1 BetrVG statthafte und zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.
Ein Verfügungsgrund nach § 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 940 ZPO liegt nicht vor.
Hinsichtlich der begehrten Freistellung von der Arbeitsverpflichtung ergibt sich dies bereits daraus, dass die Beteiligte zu 4 – unabhängig davon, ob eine Freistellungserklärung vom Arbeitgeber überhaupt erforderlich ist – die...