ArbG Mannheim Urteil vom 09.01.1997 - 3 Ca 803/96

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin DM x nebst … zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM x nebst … zu bezahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Streitwert …

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin Lohnfortzahlung in Höhe von 100 % und nicht lediglich in Höhe von 80 % zu bezahlen.

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten als Beiköchin. Die Beklagte führt ein Restaurant.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg Anwendung.

Die Klägerin meint, § 13 dieses Tarifvertrags regele nur die Dauer der Lohnfortzahlung, die Höhe ergebe sich aus § 9 c des Tarifvertrages. Unbesehen davon hätten die Tarifvertragsparteien aber auch die damals geltende gesetzliche Bestimmung in ihrem Tarifvertrag aufgenommen.

Die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM x brutto zuzüglich 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM x brutto zuzüglich 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Sie ist der Auffassung, in § 13 des Tarifvertrags sei die jeweilige gesetzliche Bestimmung über die Lohnfortzahlung aufgenommen worden.

Im übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Die Parteien haben das Gericht in der Güteverhandlung zu einer Alleinentscheidung ermächtigt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Lohnfortzahlung in Höhe von 100 % mithin in Höhe der der Höhe nach unstreitigen Forderung.

Das Gericht schließt sich der Argumentation des Klägervertreters an.

§ 13 des Manteltarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe regelt nur die Dauer der Lohnfortzahlung, die Höhe ist durch Verweisung in § 9 c des Tarifvertrags geregelt.

Ein anderes Ergebnis ergäbe sich aber auch nicht, wenn § 13 als die Höhe der Lohnfortzahlung regelnde Vorschrift auslegbar wäre.

Tarifverträge regeln die arbeitsvertraglichen Bedingungen ihrer Mitglieder. Sie ersetzen Regelungen des Arbeitsvertrages und beschränken u.U. einzelvertragliche Vereinbarungen. Dabei regeln sie im Regelfall die vertraglichen Bedingungen ausdrücklich, d.h. sie nehmen z.B. die Dauer von Kündigungsfristen, Ausschlußfristen wörtlich auf. Nur da, wo die Parteien den Inhalt gesetzlicher Vorschriften in ihren Tarifvertrag aufnehmen wollen, verweisen sie auf gesetzliche Vorschriften. Wäre in § 13 MTV der Wortlaut der bei Abschluß des Tarifvertrags geltenden gesetzlichen Regel wortwörtlich übernommen worden, würden die Parteien sicherlich nicht streiten. Die Bezugnahme auf die gesetzlichen Regelung ist jedoch nichts anderes, als wenn die Parteien die damalige gesetzliche Regelung wortwörtlich in den Tarifvertrag übertragen hätten. Hätten sie die Regelung einem Wandel während der Geltung des Tarifvertrags unterwerfen wollen, hätte sie dies mit den Zusatz „jeweilige gesetzliche Regelung” tun können und auch müssen.

Etwas anderes könnte vielleicht gelten, wenn eine etwaige Gesetzesänderung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags bereits in der Diskussion oder bereits im Gesetzgebungsverfahren gewesen wäre. Hätten dann die Parteien trotz Kenntnis der Absicht, das Gesetz zu ändern global auf den Gesetzeswortlaut verwiesen, könnte dies ggf. anders auszulegen sein. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Weder die Tarifvertragsparteien noch irgendjemand ging zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags von einer Änderung der gesetzlichen Vorschrift zur Lohnfortzahlung aus.

Es ist daher wie erfolgt zu erkennen.

Die Zinsentscheidung folgt aus § 291 BGB. Der Antrag Ziff 1 wurde am 16.12.96, der Antrag Ziff 2 am 19.12.96 der Beklagten zugestellt.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, nachdem die Beklagte unterlegen ist.

III.

Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 46 II ArbGG iVm § 3 ZPO auf den Klagbetrag festgesetzt.

IV.

Gegen diese Entscheidung ist mangels Erreichen des Beschwerdewerts kein Rechtsmittel gegeben.

Unterschriften

Dr. Bouwhuis Richterin am Arbeitsgericht

Fundstellen

Dokument-Index HI1076467