Entscheidungsstichwort (Thema)
Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen
Leitsatz (amtlich)
Nach §§ 406 Abs. 2 S. 1, 411 Abs. 1 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht oder dem Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung stellen.
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Prof.Dr.H. besteht.
Der 1958 geborene Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) stellte am 28.09.2007 Antrag auf Anerkennung einer Gonarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Nach Einholung einer Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes sowie des Staatlichen Gewerbearztes Dr.E. vom 03.04.2008 holte die Beklagte ein Gutachten des Chirurgen Dr.T. vom 01.04.2009 nach Aktenlage ein. Dieser kam zum Ergebnis, dass eine belastungskonforme Gonarthrose im Sinne der Berufskrankheit (BK) Nr. 2112 der BKV vorliege. Am 17.10.2009 korrigierte er sein Gutachten dahingehend, dass unter besonderer Berücksichtigung der Vorschäden und konkurrierender Ursachenfaktoren eine BK nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV nicht vorliege.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 06.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2010 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Gonarthrose als BK nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV ab.
Hiergegen erhob der Kläger am 12.04.2010 Klage beim Sozialgericht Würzburg (SG). Das SG hat mit Beweisanordnung vom 03.12.2010 Prof.Dr.H., Direktor der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken B. T., H. zum gerichtlichen Sachverständigen ernannt. Mit Schriftsatz vom 14.12.2010 hat der Bevollmächtigte des Klägers geltend gemacht, dass im Hinblick auf die Tätigkeit des benannten Sachverständigen Prof.Dr.H. bei einer berufsgenossenschaftlichen Klinik eine Besorgnis der Befangenheit bestehe. Die berufsgenossenschaftlichen Kliniken seien Einrichtungen, die finanziell von den Berufsgenossenschaften getragen würden, so dass eine annähernd direkte Finanzierung der dort angestellten Ärzte über Berufsgenossenschaften gegeben sei. Die Ärzte solcher Kliniken seien (quasi) Angestellte einer Partei. Aus der Sicht des Klägers löse eine solch enge Verknüpfung eine Besorgnis der Befangenheit aus. Im Hinblick hierauf werde Prof.Dr.H. als Sachverständiger abgelehnt. Prof.Dr.H. hat in einer Stellungnahme vom 03.01.2011 ausgeführt, dass er eine Reihe von Gerichtsgutachten angefertigt habe, die sich auch gegen die Berufsgenossenschaften gewendet hätten.
Das Sozialgericht hat den Ablehnungsantrag mit Beschluss vom 12.01.2011 zurückgewiesen. Es lägen keine Gründe vor, die die Befürchtung rechtfertigen könnten, der Sachverständige werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstatten.
Zur Begründung der hiergegen eingelegten Beschwerde hat der Bf. erneut vorgebracht, Prof.Dr.H. bestätige klar ein Beschäftigungsverhältnis und erkläre weiter, dass dies nicht notwendig eine Abkehr von der objektiven Begutachtung bedeute. Auf die Frage einer solchen Notwendigkeit komme es aber nicht an, sondern auf den Moment, in dem eine Besorgnis begründet erscheine und dies sei eben allein aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses, das zugestanden werde, bereits zu bejahen. Die Beklagte hat ausgeführt, dass Prof.Dr.H. in keinem Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall stehe.
II.
Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist unbegründet.
Nach § 118 Abs.1 SGG sind im sozialgerichtlichen Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) anzuwenden. Nach §§ 406 Abs.1 Satz 1, 42 Abs.1 und 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Der Grund, der das Misstrauen rechtfertigt, muss bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise vom Standpunkt der Partei aus vorliegen. Rein subjektive Vorstellungen und Gedankengänge des Antragstellers scheiden aus (Thomas Putzo, ZPO, 30. Auflage, § 42 Rdnr.9).
Der Bf. begründet die Beschwerde allein damit, dass der Sachverständige Prof. Dr.H. in einem Dienstverhältnis zur Beklagten stehe. Ein Ablehnungsgrund ist dabei nicht ersichtlich.
Die Ablehnung ist berechtigt, wenn Umstände auch bei nüchtern denkenden Beteiligten Befürchtungen rechtfertigen können, dass der Sachverständige sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstatten wird, z.B. weil er sich einseitig festgelegt hat und den Angaben des anderen Beteiligten mehr glaubt. Ablehnung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn ein Sachverständiger sich in dem Rechtsstreit bereits im Auftrag eines Beteiligten gutachtlich geäußert hatte oder in dieser Sache für e...