Orientierungssatz

Die Aufstellung des Lohnnachweises gemäß § 743 RVO durch eine Bau-BG für einen Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten ist nicht zu beanstanden, wenn die sogenannten "freien Mitarbeiter" des Unternehmers in Wirklichkeit Beschäftigte iS des § 539 Abs 1 Nr 1 RVO gewesen sind.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 12.06.1992; Aktenzeichen 11 RAr 139/90)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1667260

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