nicht rechtskräftig
Verfahrensgang
SG München (Entscheidung vom 06.06.2000; Aktenzeichen S 21 KA 708/98) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2000 (S 21 KA 708/98) in Ziffer I aufgehoben und die Klage der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 1998 auch insoweit abgewiesen.
II. Die Kläger haben der Beklagten die Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen die Absetzung der Nrn.671, 672 BMÄ/E-GO als für Orthopäden fachfremde Leistungen (Absetzungsbetrag: DM 1.536,60) im Quartal 3/96.
Die Kläger sind als Ärzte für Orthopädie mit den Zusatzbezeichnungen Sportmedizin und Chirotherapie in S. niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.
Die Beklagte hat im Quartal 3/96 mit Bescheid vom 20. Januar 1997 über sachliche und rechnerische Richtigstellung unter anderem von der Honorarabrechnung der Kläger 98-mal die Nr.671 BMÄ/E-GO (direktionale Doppler-sonographische Untersuchung der Venen und/oder Arterien einer Extremität an mindestens zwei Beschallungspunkten, einschließlich graphische Registrierung) und 19-mal die Nr.672 BMÄ/E-GO (sonographische Untersuchung der Venen als kontinuierliche, gleitende Beschallung über die gesamte Gefäßstrecke einer Extremität mittels Real-Time-Verfahren (B-mode), einschließlich Bilddokumentation) wegen Fachfremdheit für Orthopäden abgesetzt.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Kläger vom 6. Februar 1997, der mit Schreiben vom 8. April 1997 näher begründet wurde. Die Nrn. 671, 672 BMÄ/E-GO gehörten zu dem Komplex der angiologischen Diagnostik, die seit mehr als 15 Jahren in der Praxis regelmäßig durchgeführt werde. Für diese Leistungen würden die Partner der Gemeinschaftspraxis die dafür erforderlichen Zusatzgenehmigungen besitzen. Es sei aus diesem Grunde vollkommen unverständlich, dass diese Leistungen für das Gebiet der Orthopädie als fachfremd gestrichen würden.
Die Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 3. April 1998 den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Art.34 Abs.1 des Heilberufe-Kammergesetzes und § 21 der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns habe ein Arzt seine Tätigkeit auf das Gebiet zu beschränken, dessen Bezeichnung er führe. Die Zulassung aufgrund einer Gebietsbezeichnung berechtige nur zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen seines Gebietes. Infolgedessen habe ein Vertragsarzt keinen Anspruch auf Vergütung von Leistungen, mit denen er sein Gebiet überschreite. Dies beinhalte natürlich nicht, dass notwendige Leistungen nicht vorgenommen werden dürften; vielmehr seien die Patienten an einen dafür zugelassenen Kollegen zu verweisen. Die Orthopädie umfasse nach der Definition der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns vom 1. Oktober 1993 die Prävention, Erkennung und Behandlung von angeborenen und erworbenen Formveränderungen und Funktionsstörungen, Erkrankungen, Verletzungen und Verletzungsfolgen der Stütz- und Bewegungsorgane und die Rehabilitation. Bei den Leistungen nach den Nummern 671, 672 BMÄ/E-GO handele es sich gemäß der Weiterbildungsordnung für Orthopäden um fachfremde Leistungen.
Hiergegen richtet sich die Klage zum Sozialgericht München vom 4. Mai 1998, die mit Schriftsätzen vom 7. Oktober 1998 und 22. Dezember 1998 näher begründet wurde. Bis zum Quartal 4/95 hätten die Kläger die jetzt streitigen GOP s beanstandungsfrei als fachgebietskonforme Leistungen erbracht und abgerechnet. Es sei nicht erkennbar, dass sich seither die Weiterbildungsordnung oder die Richtlinien zur Zuordnung von Zusatzbezeichnungen zu Gebieten der Weiterbildungsordnung in einschlägigen Teilen geändert hätten. Die Weiterbildungsordnung müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen Übergangsregelungen dahingehend enthalten, dass diejenigen Ärzte, die nach altem Weiterbildungsrecht eine Fachgebiets- und/oder Teilgebietsbezeichnung erworben hätten, all diejenigen Leistungen weiter durchführen und abrechnen dürften, die zum früheren Inhalt der Weiterbildung gehören (vgl. § 22 Abs.1a der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1997 und im Übrigen Kamps MedR 98, 103 ff., 104). Die Kläger haben eine Vielzahl von Krankheitsbildern benannt, bei denen sie die Nrn.671, 672 BMÄ/E-GO ansetzen würden. Aus dieser Übersicht werde deutlich, dass die streitigen Leistungen mit unübersehbarem klaren Bezug zu orthopädischen Diagnosen stünden. Die tabellarischen Übersichten seien von den Klägern nach den Abrechnungsunterlagen ohne Zuordnung zu den einzelnen Fällen in der Praxis erstellt worden.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 25. Mai 1999 die Auffassung vertreten, dass es notwendig sei, dass die Kläger die vorgetragene Argumentation anhand der beiliegenden Behandlungsscheine für jeden Einzelfall konkretisierten.
Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1999 nach Ei...