BayObLG Beschluss vom 16.07.2001 - 3Z BR 178/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betreuungssache

Leitsatz (amtlich)

Die in § 1 Abs. 3 BVormVG enthaltene Regelung, daß bei der übergangsweisen Erhöhung der Stundensätze nicht über 60 DM hinausgegangen werden dürfe, gilt nicht bei der Gewährung von Härteausgleich für Betreuer vermögender Betreuter.

Normenkette

BGB § 1836 Abs. 2 S. 2; BVormVG § 1 Abs. 3

Verfahrensgang

LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 13 T 2825/01)

AG Hersbruck (Aktenzeichen XVII 575/92)

Tenor

I. Der Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. April 2001 wird aufgehoben.

II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen.

Gründe

I.

Für die nicht mittellose Betroffene sind zwei Betreuer bestellt, denen unterschiedliche Aufgaben obliegen. Gemäß Beschluß des Amtsgerichts vom 12.10.1998 ist der Aufgabenkreis Vermögens sorge einem Diplom-Sozialpädagogen (FH) übertragen.

Diesem bewilligte das Amtsgericht für die bis 31.10.1999 geleistete Tätigkeit gegen die Betroffene eine Vergütung auf der Grundlage eines Netto-Stundensatzes von 100 DM.

Entgegen seinem Antrag, ihm auch für den Abrechnungszeitraum 1.11.1999 bis 31.10.2000 einen entsprechenden Netto-Stundensatz zuzuerkennen, setzte das Amtsgericht mit Beschluß vom 12.3.2001 die Vergütung auf der Basis eines Netto-Stundensatzes von 60 DM fest.

Die sofortige Beschwerde des Betreuers ist gemäß Beschluß des Landgerichts vom 18.4.2001 ohne Erfolg geblieben.

Hiergegen wendet sich der Betreuer mit der sofortigen weiteren Beschwerde.

II.

Das zulässige, insbesondere vom Landgericht zugelassene Rechtsmittel (§ 69e Satz 1, § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG) führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Das Landgericht ist zwar ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß das Fehlen einer Feststellung, wonach der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führe (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB), nicht hindert, ihm gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Vergütung zu bewilligen. Für eine entsprechende Feststellung bestand kein Anlaß, da der Betreuer bereits vor dem 1.1.1999 bestellt worden war (vgl. hierzu BGHZ 145, 104/112 f.).

Das Landgericht hat ferner rechtsfehlerfrei dargelegt, daß den in § 1 Abs. 1 BVormVG festgelegten Stundensätzen für die Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter Richtlinienfunktion zukomme und sie deshalb nur überschritten werden dürften, wenn die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies im Einzelfall ausnahmsweise gebiete (vgl. hierzu BGHZ 145, 104; BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122). Die eingehende Würdigung des Landgerichts, daß die im Abrechnungszeitraum angefallenen Betreuergeschäfte an den Betreuer als Diplom-Sozialpädagogen keine außergewöhnlichen Anforderungen gestellt hätten, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Kammer wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen oder den zur Bewältigung der erledigten Aufgaben erforderlichen Einsatz unvertretbar unterbewertet hätte.

2. Dagegen hält die Beschwerdeentscheidung der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht dem Betreuer einen Härteausgleich versagt hat.

a) Das Landgericht hat hierzu ausgeführt:

Auch die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ermögliche es nicht, den dem Betreuer nach seiner Qualifikation zustehenden Stundensatz von 60 DM zu erhöhen. Zwar sei die genannte Bestimmung bei der Vergütung von Betreuern vermögender Betreuter entsprechend anzuwenden. Über die Obergrenze von 60 DM dürfe jedoch auch hier nicht hinausgegangen werden.

b) Letzteres ist unzutreffend.

Die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG gilt unmittelbar, wenn die Vergütung des Betreuers wegen Mittellosigkeit des Betreuten aus der Staatskasse zu leisten ist. Der mit dieser Bestimmung verfolgte Zweck, aus der veränderten Vergütungssituation resultierende unzumutbare Nachteile zu vermeiden (vgl. BayObLGZ 2000, 136/138 f.; 2001, 37/39), rechtfertigt es jedoch, den Betreuern grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die von ihnen betreuten Personen nicht mittellos sind, für eine angemessene Übergangszeit einen Härteausgleich zu gewähren (vgl. BayObLGZ 2000, 331/334; 2001, 122). In diesem Bereich wirkt sich die neue Vergütungsregelung häufig besonders negativ aus, da die Gerichte bis 31.12.1998 Betreuern bemittelter Betreuter gewöhnlich deutlich höhere Stundensätze zugebilligt hatten, als für die Betreuung mittelloser Betreuter vorgesehen waren (vgl. BayObLGZ 2000, 331/334 f.). So hat der Senat bei Rechtsanwälten einen Stundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer als in der Regel angemessen angesehen (vgl. BayObLGZ 1997, 44). Bei Diplom-Sozialpädagogen bewegten sich die Netto-Stundensätze zwischen etwa 70 und 90 DM (vgl. BayObLGZ 1999, 375/379 m. w. N.). Der Tatrichter hat bei der Vergütung von Betreuern nicht mittelloser Betreuter in seine Erwägungen deshalb einzubeziehen, ob bzw. inwieweit es für den Betreuer eine besondere Härte bedeuten würde, die nunmehr maßgeblichen Bemessungskriterien bereits ab 1.1.1999 ohne Einschränkung anzuwenden (vgl. ...