Leitsatz (amtlich)
Zum Nachweis der Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung.
Normenkette
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 38 Abs. 1
Verfahrensgang
AG Starnberg (Aktenzeichen 4 C 275/03) |
AG Kerpen (Aktenzeichen 21 C 135/03) |
Tenor
Zuständig ist das AG Starnberg.
Gründe
Die klagende GmbH hat nach ihrer Behauptung die beklagte GmbH mit Mobilfunkzubehör beliefert und die Kaufpreisforderung hierfür i.H.v. 97,44 Euro zunächst im Mahnverfahren geltend gemacht. Als für ein streitiges Verfahren zuständiges Gericht hat sie im Mahnbescheidsantrag das AG Starnberg benannt, bei dem die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Durch Widerspruch der Beklagten und Abgabe des Verfahrens an das AG Starnberg trug die Klägerin mit der Anspruchsbegründung vor, ihre dem Vertrag mit der Beklagten zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten eine Gerichtsstandsvereinbarung; Gerichtsstand sei hiernach Kerpen. Sie beantragte, den Rechtsstreit an das AG Kerpen zu verweisen. Das AG Starnberg stellte die Anspruchsbegründung der Beklagten mit dem Hinweis zu, dass diese den Antrag enthalte, „das Verfahren an das AG Kerpen zu verweisen, weil dieses Gericht örtlich ausschließlich zuständig sei”. Es gab Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu. Die Beklagte nahm diese Gelegenheit nicht wahr. Mit Beschluss vom 17.3.2003 erklärte sich das AG Starnberg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das AG Kerpen, weil die Parteien, beide Kaufleute, nach dem Vortrag der Klägerin Kerpen als Gerichtsstand vereinbart hätten und die Beklagte gegen den Verweisungsantrag keine Einwendungen erhoben habe.
Mit Beschluss vom 24.3.2003 erklärte sich das AG Kerpen ebenfalls für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das AG Starnberg zurück. In den Gründen des Beschlusses führte es aus, eine Gerichtsstandsvereinbarung könne den Anlagen zur Anspruchsbegründung nicht entnommen werden. Selbst wenn das AG Kerpen neben dem für den Sitz der Beklagten zuständigen AG Starnberg auch zuständig wäre, habe die Klägerin durch die Angabe des AG Starnberg im Mahnbescheidsantrag von ihrem Wahlrecht nach § 35 ZPO Gebrauch gemacht mit der Folge, dass eine Verweisung nicht mehr möglich gewesen sei. Dieser Ansicht trat die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 31.3.2003 – unter Hinweis auf eine in NJW 1993, 2810 veröffentlichte Entscheidung des BGH (BGH v. 22.6.1993 – X ARZ 340/93, MDR 1994, 944 = NJW 1993, 2810) entgegen: „In Auslegung der zwischen den Parteien vereinbarten, dem streitgegenständlichen Vertrag zugrunde liegenden AGB der Klägerin” könne man „nur zu der Annahme einer ausschließlichen Zuständigkeit des AG Kerpen (Sitz der Klägerin) gelangen”. Bei Annahme einer ausschließlichen Zuständigkeit aber habe die Klägerin kein Wahlrecht gehabt, an dessen Ausübung sie gebunden wäre.
Mit Beschluss vom 2.4.2003 lehnte das AG Starnberg die Rückübernahme des Verfahrens ab, weil sein Beschluss vom 17.3.2003 das AG Kerpen nach § 281 ZPO binde, „ohne dass es darauf ankommt, ob das AG Starnberg ebenso wie die Klagepartei zutreffend von der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtstands ausging (vgl. Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 24. Aufl., § 38 Rz. 32 im Zweifel ist die Zuständigkeit ausschließlich), die nicht durch einseitige Wahl nach § 35 ZPO beseitigt werden kann”.
Das AG Kerpen bat die Klägerin, zur Zuständigkeitsfrage nochmals Stellung zu nehmen, da den eingereichten Anlagen zur Anspruchsbegründung eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht entnommen werden könne und insb. keine Anhaltspunkte für die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands vorlägen. Die Klägerin verwies auf ihre bisherigen Schriftsätze. Nachdem mit Schriftsatz vom 15.5.2003 auch die Beklagte gerügt hatte, dass der Anspruchsbegründung keine Anlage mit den AGB der Klägerin, insb. der Gerichtsstandsvereinbarung beigefügt sei, hat das AG Kerpen mit Beschluss vom 3.6.2003 die Akten dem OLG München zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 ZPO vorgelegt. Dieses hat das Verfahren zuständigkeitshalber an das BayObLG abgegeben.
II. 1. Nach § 36 Abs. 2 ZPO, § 9 EGZPO hat das BayObLG die Bestimmung des zuständigen Gerichts vorzunehmen.
2. Zuständig ist das AG Starnberg. Seinem Verweisungsbeschluss vom 17.3.2003 kommt keine Bindungswirkung zu.
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) entfällt, wenn die Verweisung objektiv willkürlich ist oder wenn sie auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (BGH, Beschl. v. 15.3.1978 – IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [72]; BGH v. 10.12.1987 – I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338 [341] = MDR 1988, 470; BAG v. 11.11.1996 – 5 AS 12/96, NJW 1997, 1091; BayObLG v. 16.7.1991 – AR 1 Z 57/91, BayObLGZ 1991, 280 [281 f.]; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rz. 17, 17a). Ein Verweisungsbeschluss ist insb. dann willkürlich, wenn sich das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands darüber hinwegsetzt, dass die Verweisung nach § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt und dass die im Mahnbesche...