Leitsatz (amtlich)
Enthält eine Änderung der GmbH-Satzung einen Widerspruch zu stehengebliebenen Regelungen, dann ist dies vom Registergericht in jedem Fall zu beanstanden, wenn sie nicht ausschließlich die inneren Beziehungen der Gesellschafter zueinander regeln. Dies gilt auch dann, wenn die Satzung schon vor ihrer Änderung ähnliche Widersprüche aufwies.
Orientierungssatz
1. Zwischenverfügungen in Handelsregistersachen sind grundsätzlich anfechtbar, jedenfalls dann, wenn mit ihnen eine Änderung der Anmeldung mit dem Ziel erstrebt wird, eine Eintragung herbeiführen zu können.
2. Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Auslegung einer GmbH-Satzung nicht an die Auslegung durch das Landgericht gebunden, soweit es um körperschaftliche Regelungen geht.
3. Zitierungen: Abgrenzung OLG Stuttgart, 1980-05-23, 8 W 193/80, Justiz 1980, 354 und OLG Köln, 1981-07-01, 2 Wx 31/81, WM IV 1981, 1263.
Gründe
I.
1. Die Rechtsbeschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30.8.1946 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und in das Handelsregister eingetragen. In der Gesellschafterversammlung vom 26.4.1990 wurde der Gesellschaftsvertrag in einigen Punkten geändert und neu gefaßt. Unter dem 10.6.1991 wurde u.a. diese Neufassung des Gesellschaftsvertrages zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.
§ 4 des Gesellschaftsvertrages lautet in der Neufassung:
„Gesellschafter kann nur sein, wer entweder Inhaber von Geschäftsanteilen ist, die wenigstens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, oder einer von mehreren Mitberechtigten ist, denen als Mitberechtigten gemeinschaftlich Geschäftsanteile zustehen, die wenigstens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen.”
Weiter enthält der Vertrag folgende Bestimmungen:
„§ 7
Voraussetzungen, an die die Abtretung der Geschäftsanteile geknüpft ist Die Abtretung der Geschäftsanteile ist von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig. Die Zustimmung bedarf der schriftlichen Form. Sie muß versagt werden, wenn die Abtretung an eine Person erfolgen soll, die nicht Gesellschafter sein kann. Ansonsten darf sie nur aus wichtigem Grunde versagt werden.
§ 8
Teilung und Vereinigung von Geschäftsanteilen.
Für die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteiles ist eine Zustimmung der Gesellschaft nicht erforderlich, wenn die Veräußerung an andere Gesellschafter aufgrund des diesen zustehenden Ankaufsrechtes erfolgt. Ebenso ist für die Teilung von Geschäftsanteilen verstorbener Gesellschafter unter deren Erben oder Vermächtnisnehmern eine Zustimmung der Gesellschaft nicht erforderlich. …
§ 13
Einziehung von Geschäftsanteilen.
Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig.
Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn
a) der Anteilsberechtigte nicht oder nicht mehr Gesellschafter sein kann;
…
Das Einziehungsverlangen ist in den Fällen c) einen Kalendermonat nach Zugang der Kündigung bei der Gesellschaft, in den Fällen d) einen Kalendermonat nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses, in den Fällen e) mit Rechtskraft des entsprechenden Beschlusses, in den übrigen Fällen unverzüglich zulässig. Das Einziehungsverlangen ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, ab dem es zulässig war, mehr als zwölf Kalendermonate verstrichen sind.”
2. Unter dem 2.8.1991 teilte das Amtsgericht – Registergericht – dem antragstellenden Notar folgendes mit:
„Unter Bezugnahme auf die angemeldete Eintragung der Neufassung der Satzung bestehen Bedenken bezüglich § 4 (Gesellschafter). Die Bestimmung dürfte im Widerspruch zu § 14 GmbHG stehen, sowie gegen zwingende Vorschriften des Minderheitenschutzes (§§ 50 I, 61 II, 66 II GmbHG) verstoßen, so daß Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit vorliegen würde (vgl. Scholz GmbH-Gesetz 7. Aufl. § 53 Anm. 43, 44; § 54 Anm. 44, 52). Eine Eintragung könnte somit insoweit nicht erfolgen. Ich bitte hierzu um Ihre Stellungnahme. Soferne Sie mein Bedenken teilen, bitte ich um eine entsprechende Satzungsänderung.”
Die gegen diese Mitteilung des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde wies das Landgericht mit Beschluß vom 30.1.1992 zurück. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde vom 10.2.1992.
II.
Die an keine Frist gebundene (vgl. § 29 Abs. 2 FGG und Jansen FGG 2. Aufl. § 128 Rn. 32) weitere Beschwerde ist zulässig. Insbesondere bestehen gegen die Vollmacht und die Postulationsfähigkeit des Notars keine Bedenken (vgl. § 13 Sätze 2, 3, § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG; Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. § 13 Rn. 15).
Die weitere Beschwerde ist unbegründet.
1. Die Erstbeschwerde war zulässig. Die Mitteilung des Amtsgerichts vom 2.8.1991 an den Notar ist als anfechtbare Zwischenverfügung anzusehen.
Sie gibt deutlich zu erkennen, daß „eine Eintragung insoweit nicht erfolgen” konnte, als die Bedenken reichen. Zwar setzt sie keine Frist zur Behebung des mitgeteilten Mangels; dies nimmt ihr aber nicht den Charakter einer Zwischenverfügung. Entscheidend ist, daß es sich nicht nur um die Äußerung einer bloßen Rechtsansicht handelt. Zwischenverfügungen in Handelsregistersach...