Beihilfeverordnung Baden-Württemberg / § 15 Begrenzung der Beihilfe

(1)^{[1] 1}Die Beihilfe wird vor Anwendung der Absätze 2 bis 4 um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind. ²Der Betrag ist unabhängig von der Fortdauer der Beihilfeberechtigung, die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden Bezüge bei Rechnungsstellung bemessen sind, bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach der Eingangsbesoldungsgruppe; Änderungen der Besoldung im Lauf eines Jahres führen nicht zu einer Änderung der Stufe. ³Sind die laufenden Bezüge nicht nach einer nachstehend genannten Besoldungsgruppe bemessen, so hat die Zuordnung zu der Stufe der Besoldungsgruppe zu erfolgen, deren Anfangsgrundgehalt den laufenden Bezügen am nächsten kommt. ⁴Die Beihilfe für Hinterbliebene oder für die hinterbliebene Lebenspartnerin oder den hinterbliebenen Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz wird insoweit nicht nochmals gekürzt, als für das Jahr des Todes des verstorbenen Beihilfeberechtigten bereits eine Kürzung erfolgt ist. ⁵Die Kostendämpfungspauschale beträgt in

Stufe	Bezüge nach Besoldungsgruppen	Betrag in Euro
		Aktive	Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
1	A 8 bis A 9	100	85
2	A 10 bis A 11	115	105
3	A 12, C 1, C 2, C 3	150	125
4	A 13 bis A 14, R 1, W 1, H 1 bis H 2	180	140
5	A 15 bis A 16, R 2, C 4, W 2, H 3	225	175
6	B 1 bis B 2, W 3, H 4	275	210
7	B 3 bis B 5, R 3 bis R 5, H 5	340	240
8	B 6 bis B 8, R 6 bis R 8	400	300
9	Höhere Besoldungsgruppen	480	330.

⁶Hiervon ausgenommen sind Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind, sowie Beihilfen nach §§ 9a bis 9f Absatz 1 und 2, §§ 9g bis 9k^[2] [Bis 31.12.2023: 9j], § 10a Nummer 7, § 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 4.

Von 2013 bis 2022:

(1) ¹Die Beihilfe wird vor Anwendung der Absätze 2 bis 4 um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind. ²Der Betrag ist unabhängig von der Fortdauer der Beihilfeberechtigung, die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden Bezüge bei Rechnungsstellung bemessen sind, bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach der Eingangsbesoldungsgruppe; Änderungen der Besoldung im Lauf eines Jahres führen nicht zu einer Änderung der Stufe. ³Sind die laufenden Bezüge nicht nach einer nachstehend genannten Besoldungsgruppe bemessen, so hat die Zuordnung zu der Stufe der Besoldungsgruppe zu erfolgen, deren Anfangsgrundgehalt den laufenden Bezügen am nächsten kommt. ⁴Die Beihilfe für Hinterbliebene oder für hinterbliebene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz wird insoweit nicht nochmals gekürzt, als für das Jahr des Todes des verstorbenen Beihilfeberechtigten bereits eine Kürzung erfolgt ist. ⁵Die Kostendämpfungspauschale beträgt in

Stufe	Bezüge nach Besoldungsgruppen	Betrag in Euro
		Aktive	Versorgungsempfänger
1	[Bis 31.08.2020: A 6 bis ] [3]A 7	90	75
2	A 8 bis A 9	100	85
3	A 10 bis A 11	115	105
4	A 12, C 1, C 2, C 3	150	125
5	A 13 bis A 14, R 1, W 1, H 1 bis H 2	180	140
6	A 15 bis A 16, R 2, C 4, W 2, H 3	225	175
7	B 1 bis B 2, W 3, H 4	275	210
8	B 3 bis B 5, R 3 bis R 5, H 5	340	240
9	B 6 bis B 8, R 6 bis R 8	400	300
10	Höhere Besoldungsgruppen	480	330

⁶Hiervon ausgenommen sind Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind, sowie Beihilfen nach §§ 9a bis 9f Absatz 1 und 2, §§ 9g bis 9j, § 10a Nummer 7, § 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 4.

(2) ¹Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlaß gewährten Leistungen aus Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. ²Hierbei bleiben Sterbegelder, Wohngeld, Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld- und Pflegetagegeldversicherungen, aus nicht aufwandsbezogenen Kapitalversicherungen sowie Ansprüche nach § 1968 BGB unberücksichtigt. ³Dem Grunde nach beihilfefähig sind die in den §§ 6 bis 13 genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wird. ⁴Bei pauschalen Beihilfen nach § 9b Absatz 2 und Absatz 4 und § 9f Absatz 2 sowie § 11 Absatz 2 sind Aufwendungen in Höhe des Pauschalbetrags zugrunde zu legen. ⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beihilfen nach § 12 Abs. 1 und 2.

(3) ¹Die in Absatz 2 bezeichneten Leistungen sind durch Belege nachzuweisen. ²Wenn die Leistungen aus einer privaten Kranken- oder Pflegeversicherung nachweislich nach einem für alle Aufwendungen einheitlich hohen Prozentsatz^[4] [Bis 31.12.2022: Vomhundertsatz] bemessen werden, ist ein Einzelnachweis nicht erforderlich; in diesem Fall werden die Leistungen der Versicherung nach diesem Prozentsatz^[5] [Bis 31.12.2022: Vomhundertsatz] von den dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen errechnet. ³Gleiches gilt für Leistungen nach § 28 Abs. 2 SGB XI. ⁴Der Summe der mit einem Antrag geltend gemachten Aufwendungen ist die Summe der hierauf entfallenden Leistungen gegen...