Besoldungsgesetz Bayern / Art. 73 Vergaberahmen

(1) ¹Der Gesamtbetrag der Hochschulleistungsbezüge (Vergaberahmen) ist nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen so zu bemessen, dass die durchschnittlichen jährlichen Besoldungsausgaben je besetzter Stelle den Betrag von 96 026,48 €^[1] [Für 2022: 93 628,93 €; Für 2021: 93 410,97€; Für 2020: 92 121,27€; Für 2019: 89 264,80€] für Fachhochschulen und 113 980,18 €^[2] [Für 2022: 111 134,37 €; Für 2021: 110 875,66€; Für 2020: 109 344,83 €; Für 2019: 105 954,29€] für Universitäten und Kunsthochschulen (Besoldungsdurchschnitt) nicht überschreiten. ²In diesem Rahmen kann das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst^[3] [Vom 01.01.2014 bis 30.04.2019: Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst] für die einzelnen Hochschulen individuelle Besoldungsdurchschnitte vorgeben und in einem zentralen Ansatz eine Reserve für hochschulübergreifende Verlagerungen vorhalten.³Aus dem Vergaberahmen sind auch die Leistungsbezüge für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie für Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen^[4] (besondere sowie Funktions-Leistungsbezüge) zu bestreiten.

(2) ¹Besoldungsausgaben im Sinn des Abs. 1 sind Ausgaben für die Besoldung von Professoren und Professorinnen nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr.^[5] [Bis 31.12.2021: Nrn.] 1 bis 4 und 6 mit Ausnahme der Zulage nach Art. 57 Abs. 1. ²Einzubeziehen sind die Ausgaben für Professoren und Professorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen und auf Planstellen für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 geführt werden, in Höhe der Bruttovergütungen.

(3) Bei Stiftungsprofessuren und sonstigen Personalkostenerstattungen gehen die durch Drittmittel finanzierten Bezüge und die entsprechenden Stellen oder Stellenteile nicht in die Berechnung des Vergaberahmens ein.

(4) ¹Der Besoldungsdurchschnitt darf durch Drittmittel um bis zu 5 v. H. der Jahresgrundgehaltssumme der in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 eingestuften Beamten und Beamtinnen überschritten werden, wenn diese Drittmittel ohne Zweckbindung und Vorgaben des Drittmittelgebers dem Staatshaushalt zufließen. ²Soweit aus Drittmitteln laufende Hochschulleistungsbezüge gewährt werden, ist ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 v.H.^[6] einzubehalten. ³Der Besoldungsdurchschnitt darf ferner im Vollzug um bis zu 5 v. H. gegen haushaltsmäßigen Ausgleich im laufenden Haushaltsjahr überschritten werden.

(5) ¹Die in Abs. 1 genannten Beträge sind durch Gesetz entsprechend den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nach Art. 16 anzupassen. ²Gleiches gilt für Veränderungen der Besoldungs- und Stellenstruktur.

[1] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Anzuwenden ab 01.05.2019.

[4] Eingefügt durch Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[6] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021. Anzuwenden ab 01.01.2019.