Leitsatz (amtlich)
Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gem. § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 11.9.2013 - XII ZA 54/13 FamRZ 2013, 1878).
Normenkette
Verfahrensgang
LG Heidelberg (Beschluss vom 08.11.2018; Aktenzeichen 1 T 105/18) |
AG Heidelberg (Entscheidung vom 21.09.2018; Aktenzeichen 4029 XIV 123/18 L) |
Tenor
Der Betroffenen wird für die Rechtsbeschwerdeinstanz Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. W. beigeordnet. Sie hat auf die Verfahrenskosten monatliche Raten von 58 EUR ab dem 1.10.2020 zu zahlen. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des LG Heidelberg vom 8.11.2018 wird verworfen.
Die Anträge der Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde werden zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Rz. 1
Die Betroffene wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Anordnung ihrer Fixierung in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren.
Rz. 2
Im September 2018 wurde die Betroffene notfallmäßig zur Behandlung ihrer schizoaffektiven Störung in eine Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie aufgenommen. Auf deren Antrag vom 21.9.2018 hat das AG wegen einer gegenwärtigen Selbst- und Fremdgefährdung durch die Betroffene "im Wege der einstweiligen Anordnung" die Fixierung ihrer Extremitäten bis längstens 24.9.2018, 10 Uhr, angeordnet. Das LG hat die nach Beendigung der Maßnahme auf Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Betroffenen hat das BVerfG durch Beschluss vom 19.3.2019 (2 BvR 2638/18 - RuP 2019, 180) u.a. deshalb nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft sei. Die Betroffene wendet sich nun mit der Rechtsbeschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss, mit der sie die Feststellung erstrebt, dass beide instanzgerichtlichen Beschlüsse sie in ihren Rechten verletzt haben. Zugleich beantragt sie hierfür die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
II.
Rz. 3
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.
Rz. 4
1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.
Rz. 5
a) Zwar ist gem. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme anordnet, ohne Zulassung statthaft. Nach § 70 Abs. 4 FamFG gilt dies jedoch nicht für einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung. Dieser Ausschluss ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift umfassend und begrenzt den Instanzenzug bezüglich sämtlicher Entscheidungen, welche die - mit dem "Hauptsacheverfahren" i.S.d. § 52 FamFG nicht zu verwechselnde - Hauptsache im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffen. Zur Hauptsache des Eilverfahrens gehören auch die gem. § 62 FamFG nach Erledigung der einstweiligen Maßnahme zu treffenden Entscheidungen (BGH, Beschl. v. 11.9.2013 - XII ZA 54/13 FamRZ 2013, 1878 Rz. 6 m.w.N.). Denn der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum Ausdruck gebracht, dass einstweilige Anordnungen keiner rechtlichen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterworfen sein sollen (BGH Beschl. v. 30.3.2017 - V ZB 180/15 - juris Rz. 6 m.w.N.). Es besteht kein Grund, einem Beteiligten für den Fall der Erledigung der Maßnahme abweichend von der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers eine weitere Rechtsmittelinstanz zu eröffnen, die ihm bei deren Fortdauer nicht zur Verfügung gestanden hätte.
Rz. 6
Nicht erfasst von dem Ausschluss nach § 70 Abs. 4 FamFG sind lediglich von der Hauptsache des Eilverfahrens gelöste Neben- und Zwischenentscheidungen, die kraft besonderer spezialgesetzlicher Regelung anfechtbar sind. Hierzu gehören etwa Entscheidungen über die Verfahrenskostenhilfe (BGH, Beschl. v. 18.5.2011 - XII ZB 265/10 FamRZ 2011, 1138 Rz. 7), über die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BGH Beschl. v. 9.11.2006 - I ZB 28/06 NJW 2007, 1819), im Kostenfestsetzungsverfahren (BGH, Beschl. v. 25.1.2017 - XII ZB 447/16 FamRZ 2017, 643 Rz. 5) oder im Vollstreckungsverfahren (BGH, Beschl. v. 30.9.2015 - XII ZB 635/14 FamRZ 2015, 2147 Rz. 6).
Rz. 7
b) Im vorliegenden Fall wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen einen solchen Beschluss, der die Hauptsache eines Eilverfahrens (§ 331 FamFG) betrifft. Ob ein Verfahren über eine einstweilige Anordnung vorliegt, richtet sich allein nach der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 8.7.2015 - XII ZB 586/14 FamRZ 2015, 1877 Rz. 3 ff. m.w.N.). Das AG hat seine Entscheidung nicht nur als einstweilige Anordnung bezeichnet, sondern in den Gründen die nur für eine solche Entscheidung geltende Vorschrift des § 332 FamFG zur Begründung dafür angeführt, warum der Beschluss vor Anhörung des Verfahrenspflegers erlassen worden ist. Zudem hat es lediglich auf der Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses entschieden und sich dabei ersichtlich auf § 331 Satz 1 Nr. 2 FamFG gestützt. Hiernach führt auch der Umstand, dass das AG in seiner Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft eine Beschwerdefrist von einem Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG) anstelle der nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG maßgeblichen Frist von zwei Wochen genannt hat, zu keiner anderen Einordnung. Das Beschwerdegericht ist damit übereinstimmend von einer Entscheidung im Eilverfahren ausgegangen und hat in diesem über den Feststellungsantrag der Betroffenen nach § 62 FamFG befunden.
Rz. 8
2. Da das Rechtsmittel unstatthaft ist, besteht für die von der Betroffenen beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 17 FamFG) keine Grundlage.
Fundstellen
Haufe-Index 14066372 |
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