BGH Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtung einer Kostenentscheidung. Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde. Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren. Zunächst unschlüssige Klage. Sofortiges Anerkenntnis nach Schlüssigmachung der Klage

Leitsatz (amtlich)

a) Bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach §§ 93, 99 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft.

b) Ist eine Klage (hier: Auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld wegen fehlender Angaben zur Fälligkeit gem. § 1193 BGB) zunächst nicht schlüssig, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren nach entsprechend ergänztem Sachvortrag den Anspruch noch "sofort" i. S. v. § 93 ZPO anerkennen.

Normenkette

ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, § 276

Verfahrensgang

OLG Stuttgart

LG Heilbronn

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 9. Zivilsenats des OLG Stuttgart v. 26.5.2003 aufgehoben und die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 6. Zivilkammer des LG Heilbronn v. 6.3.2003 geändert.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Gegenstandswert der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde wird auf bis zu 19.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch.

In der Grundschuldbestellungsurkunde v. 12.9.1989, an deren Errichtung die ehemaligen Grundstückseigentümer R. und R., nicht aber die Beklagte beteiligt gewesen waren, ist in Ziff. 1 vereinbart, dass die Grundschuld fällig sei. Nach der Zweckerklärung v. 10.12.2001 werden mit der Grundschuld Forderungen der Klägerin u. a. gegen die S. Fleisch- und Wurstwarenfabrik R. GmbH (im Folgenden: GmbH) gesichert.

Am 31.7.2002 kaufte die Beklagte das mit der Grundschuld belastete Grundstück. Mit Schreiben v. 2.12.2002 an den Beklagtenvertreter, der auch die GmbH vertrat, forderte die Klägerin die GmbH auf, sich dinglich wie persönlich der Zwangsvollstreckung bis zum 16.12.2002 zu unterwerfen. Am 18.12.2002 wurde die Beklagte als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

Die Klageschrift wurde der Beklagten am 22.1.2003 auf Grund gerichtlicher Verfügung v. 17.1.2003 zugestellt. In dieser Verfügung ordnete der Vorsitzende die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens an (§ 272 Abs. 2, 276 ZPO) und fragte außerdem an, woraus sich die Fälligkeit der Grundschuld (§ 1193 BGB) ergebe. Die Klageschrift enthielt dazu nichts. Am 30.1.2003 ging bei Gericht die Anzeige der Beklagten ein, dass sie sich gegen die Klage verteidigen wolle. Am selben Tag legte die Klägerin dem Gericht eine Kopie der Grundschuldbestellungsurkunde vor unter Hinweis auf die Fälligkeitsregelung in Ziff. 1, wovon die Beklagte am 5.2.2003 Ablichtungen erhielt. Mit am 17.2.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz erkannte die Beklagte den Klageanspruch unter Protest gegen die Kostenlast an.

In dem darauf ergangenen Anerkenntnisurteil hat das LG der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Ein sofortiges Anerkenntnis i. S. v. § 93 ZPO liege nicht vor, weil die Beklagte zunächst umfassend ihre Verteidigungsbereitschaft mitgeteilt habe. Bei Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens könne ein sofortiges Anerkenntnis nur in der ersten Erwiderung erfolgen. Das OLG hat sich dieser Ansicht angeschlossen und die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen.

II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.

1. Sie ist gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthaft.

Im Rahmen von Kostenentscheidungen nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen gem. § 91a ZPO ist die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde allgemein anerkannt (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2002 - VIII ZB 66/02, MDR 2003, 452 = BGHReport 2003, 567 = ZMR 2003, 333 unter II 1; v. 29.7.2003 - VIII ZB 55/03, BGHReport 2003, 1228 = MDR 2004, 45 = NJW-RR 2003, 1504 unter II 2; v. 29.7.2003 - VIII ZB 59/03, WuM 2003, 637 unter II; v. 11.9.2003 - XII ZB 188/02, BGHReport 2003, 1363 = MDR 2004, 109 = WuM 2003, 709 unter II 1; v. 24.9.2003 -IV ZB 8/03, unter II 1; v. 20.10.2003 - II ZB 27/02, BGHReport 2004, 414 unter II 1; v. 22.12.2003 - VIII ZB 94/03, BGHReport 2004, 426 unter II; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rz. 26; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 91a Rz. 52; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91a Rz. 156). Die demgegenüber mit Blick auf § 99 Abs. 1 ZPO vereinzelt gebliebenen Bedenken (BGH, Beschl. v. 8.5.2003 - I ZB 40/02, MDR 2003, 1195 = BGHReport 2003, 895 = NJW-RR 2003, 1075 unter 2 - obiter dictum), die die Rechtsbeschwerdeerwiderung auch hier für sich nutzbar machen möchte, greifen nicht durch.

Die besondere gesetzliche Regelung eines auf Rechtskontrolle beschränkten Rechtsmittels in § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist auch gegenüber der allgemeinen Regelung zur Anfechtung von Kostenentscheidungen des § 99 Abs. 1 ZPO klar und vom Gesetzgeber gerade auch auf diesem Rechtsgebiet in Anbetracht des bislang begrenzten Instanzenzuges gewollt (Treber in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, vor § 574 ZPO Rz. 6 m. w. N.). Außerdem verlangt eine Überprüfung von Kostenentscheidungen gem. § 93 ZPO im Rahmen der Rechtsbeschwerde weder eine umfassende Beurteilung der Hauptsache noch ermöglicht sie diese. Denn überprüft wird nur und zwar weitgehend ohne Rücksicht auf die materielle Rechtslage (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 93 Rz. 3), ob die anerkennende Partei Veranlassung zur Klage gegeben und ob sie sofort anerkannt hat. Insoweit unterliegt dieses Rechtsmittel eigenen, vom Zweck der Sperrwirkung des § 99 Abs. 1 ZPO nicht erfassten Prüfungskriterien.

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen vor.

a) Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht angenommen, die Beklagte habe nach Anzeige ihrer Verteidigungsabsicht nicht mehr mit der Kostenfolge des § 93 ZPO sofort anerkennen können. Dabei kommt es nicht auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens gem. §§ 272 Abs. 2, 276 ZPO ein Anerkenntnis, um als "sofortiges" i. S. v. § 93 ZPO zu gelten, innerhalb der zweiwöchigen Notfrist für die Verteidigungsanzeige erklärt werden muss oder ob - nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft - noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung "sofort" anerkannt werden kann (vgl. zum Streitstand nur Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 93 Rz. 4; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 276 Rz. 13m.v.w.N.). Denn fehlt es zunächst an einer schlüssigen Klage, kann die beklagte Partei nach einhelliger Ansicht nach Behebung dieses Mangels noch "sofort" anerkennen (OLG Schleswig JurBüro 2000, 657; KG JW 1929, 118 f.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rz. 9; ZPO, 62. Aufl., § 93 Rz. 99 unter "Substanziierung"; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 93 Rz. 6 unter "Unschlüssige Klage"; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 93 Rz. 11; Röhl in AK/ZPO, § 93 Rz. 11). Für die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung für möglich gehaltene Differenzierung zwischen einem unbegründeten und einem lediglich unschlüssig dargelegten Anspruch ist kein Raum. Eine Partei ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substanziiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können.

So liegen die Dinge hier. Nach § 1193 Abs. 1 S. 1 BGB wird das Kapital der Grundschuld erst nach vorheriger Kündigung fällig, die Kündigungsfrist beträgt gem. § 1193 Abs. 1 S. 3 BGB sechs Monate. In § 1193 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber abweichende Bestimmungen für zulässig erklärt. Eine schlüssige Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund einer zu Gunsten des Klägers bestehenden Grundschuld setzt - entgegen der Rechtsbeschwerdeerwiderung - deshalb den Vortrag von Tatsachen voraus, aus denen sich ergibt, dass entweder die Grundschuld unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt oder aber eine Fälligkeitsvereinbarung getroffen worden ist, deren Voraussetzungen sämtlich gegeben sind. Einen derartigen Tatsachenvortrag enthält die Klageschrift nicht einmal ansatzweise. Er ist erstmals in dem am 30.1.2003 dem Gericht und am 5.2.2003 der Beklagten zugegangenen Schriftsatz enthalten. Die Beklagte hat den erst jetzt schlüssig gewordenen Klageanspruch bereits im nächsten bei Gericht eingereichten Schriftsatz und damit "sofort" i. S. v. § 93 ZPO anerkannt.

b) Die Beklagte hat keinen Anlass zur Klage gegeben.

Das Beschwerdegericht hat diese Frage zwar offen gelassen. Das bedingt aber keine Zurückverweisung der Sache gem. § 577 Abs. 4 ZPO. Der Senat kann gem. § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst entscheiden, da die dafür zu Grunde zu legenden Tatsachen nicht im Streit sind und weiterer Vortrag dazu nicht zu erwarten, die Sache mithin entscheidungsreif ist.

Die Klägerin hat die Beklagte - entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerdeerwiderung - vorprozessual nicht aufgefordert, sich hinsichtlich der Grundschuld der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts richteten sich insbesondere die Unterwerfungsaufforderungen im Schreiben der Klägerin v. 2.12.2002 an die GmbH. Die Beklagte ist nicht deren Rechtsnachfolgerin. Für die gegenteilige Behauptung der Klägerin ist nichts dargetan. Vielmehr existieren hier rechtlich selbstständige Gesellschaften, bei denen auch der Umstand, dass sie ein- und denselben Rechtsanwalt zu ihrem (Prozess-)Bevollmächtigten bestellt und mit der Wahrnehmung ihrer jeweiligen rechtlichen Interessen beauftragt haben, nicht dazu führen kann, mit der Aufforderung der einen Gesellschaft, sich in notarieller Urkunde der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, zugleich die andere Gesellschaft als ebenso aufgefordert zu betrachten. Die Beklagte hat sich vor Klageerhebung auch nicht in Verzug befunden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte (bzw. für sie handelnde natürliche Personen) jemals bekundet hätte(n), sie werde die Zwangsvollstreckung der Klägerin in das mit der Grundschuld belastete Grundstück nicht dulden und/oder eine entsprechende notarielle Urkunde werde nicht errichtet bzw. unterzeichnet, liegen ebenfalls nicht vor. Es bestand daher für die Klägerin kein hinreichender Grund anzunehmen, ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu ihrem Recht zu kommen.

Die Klägerin hat daher gem. §§ 93, 97 ZPO die Kosten des Rechtsstreits insgesamt zu tragen.