BGH Beschluss vom 04.01.2023 - I ZB 100/22

Verfahrensgang

LG Augsburg (Entscheidung vom 08.07.2022; Aktenzeichen 41 T 1058/22)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe

Rz. 1

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO).

Rz. 2

I. Das Beschwerdegericht hat in dem angefochtenen Beschluss keinen Anlass gesehen, aufgrund der Eingabe des Schuldners vom 12. Juni 2022 seinen darin angeführten Beschluss vom 30. Mai 2022 abzuändern, mit dem es die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz vom 21. April 2022 zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung ist eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

Rz. 3

Sofern die Eingabe des Schuldners vom 12. Juni 2022 als Anhörungsrüge auszulegen sein sollte, ergeht nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO die Entscheidung hierüber durch unanfechtbaren Beschluss. Gegen sie ist daher ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - I ZB 79/21, juris Rn. 5). Sollte die Eingabe als Gegenvorstellung anzusehen sein, handelte es sich ebenfalls um eine unanfechtbare Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - I ZB 79/21, juris Rn. 4 mwN).

Rz. 4

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Koch		Pohl		Schmaltz
	Odörfer		Wille

Fundstellen

Dokument-Index HI15555028