BGH Beschluss vom 06.06.2023 - 5 StR 535/22

Verfahrensgang

BGH (Entscheidung vom 26.04.2023; Aktenzeichen 5 StR 161/21)

LG Dresden (Entscheidung vom 31.08.2022; Aktenzeichen 15 KLs 428 Js 28200/18 (3))

BGH (Urteil vom 30.09.2021; Aktenzeichen 5 StR 161/21)

LG Dresden (Entscheidung vom 12.10.2020; Aktenzeichen 17 KLs 428 Js 28200/18 (2))

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 26. April 2023 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

Rz. 1

Die zulässige Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 26. April 2023 hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen hat.

Rz. 2

Entgegen dem Vorbringen des Verurteilten war der Senat nicht gehalten, in seinem Beschluss zu den mit der Revision erhobenen Beanstandungen Stellung zu beziehen. Zu den erhobenen Verfahrensrügen und den Einwänden gegen die Beweiswürdigung hat der Generalbundesanwalt in seinem Antrag ausreichende Ausführungen gemacht. Nach § 349 Abs. 2 StPO ist es - auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - nicht erforderlich, einen Verwerfungsbeschluss näher zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2023 - 5 StR 406/22 mwN).

Rz. 3

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO.

Cirener		Mosbacher		Köhler
	Resch		von Häfen

Fundstellen

Dokument-Index HI15741427