BGH Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 493/14 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.

b) Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.

Normenkette

VBVG § 9

Verfahrensgang

LG Rostock (Beschluss vom 13.08.2014; Aktenzeichen 3 T 196/13 (1))

AG Bad Doberan (Entscheidung vom 17.07.2013; Aktenzeichen 3 XVII 103/08)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Rostock vom 13.8.2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2) zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 2.814 EUR

Gründe

Rz. 1

Das Verfahren betrifft die gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG zum Zwecke der Rückforderung der aufgrund eines Dauervergütungsantrags im Verwaltungsweg ausgezahlten Beträge.

Rz. 2

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Betreuer) wurde am 18.9.2008 als Berufsbetreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Nachdem er seine Vergütung zunächst quartalsweise im Nachhinein geltend gemacht hatte, hat der Betreuer am 24.9.2009 beim AG die Dauerfestsetzung der Betreuungsvergütung zum 19. Dezember, 19. März, 19. Juni und 19. September des jeweiligen Jahres beantragt. Am 1.10.2012 hat das AG im vereinfachten Verwaltungsverfahren die Vergütung für den Zeitraum vom 19.9.2009 bis zum 18.9.2012 antragsgemäß auf 4.221 EUR festgesetzt und diesen Betrag am 24.10.2012 zur Auszahlung angewiesen. Am 12.4.2013 hat der Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Staatskasse) beim AG beantragt, die Vergütung des Betreuers für den Zeitraum vom 19.9.2009 bis zum 18.9.2011 mangels rechtzeitigen Vergütungsantrags auf 0 EUR festzusetzen und den für diese Zeit überzahlten Betrag (nach Rechtskraft des Beschlusses) gegen den Betreuer zum Soll zu stellen.

Rz. 3

Das AG hat den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Staatskasse ihren Antrag in vollem Umfang weiter.

II.

Rz. 4

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, da sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 70 Abs. 1 FamFG). Sie ist auch im Übrigen zulässig; insb. wird das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beteiligter zu 2), das vor dem AG und dem Beschwerdegericht durch die Bezirksrevisorin vertreten wurde, im Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG i.V.m. § 2 der Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten vom 17.12.2012 (AmtsBl. M-V 2013, S. 3) und A. Abschnitt 1 Ziff. 3 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 14.1.2003 (AmtsBl. M-V 2003, 54) durch den Präsidenten des LG Rostock vertreten.

Rz. 5

In der Sache bleibt die Rechtsbeschwerde indessen ohne Erfolg.

Rz. 6

2. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung der im vereinfachten Verwaltungsverfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG ausgezahlten Vergütung sei zwar zulässig, die begehrte Festsetzung auf 0 EUR für den Zeitraum vom 19.9.2009 bis zum 18.9.2011 aber nicht begründet. Der Dauervergütungsantrag des Betreuers vom 24.9.2009 sei wirksam, so dass nicht geltend gemacht werden könne, der Vergütungsanspruch sei für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum nach § 2 VBVG erloschen. Aus dem Vergütungsfestsetzungsantrag des Betreuers ergebe sich unmittelbar, dass er die Bewilligung der Vergütung jeweils erst nach dem in § 9 VBVG geregelten Zeitraum geltend machen wolle. § 9 VBVG stelle keine Anforderungen für die Antragstellung auf, sondern regele (nur), wann die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs möglich sei. Die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe werde durch die Angaben des Betreuers ermöglicht. Für den Fall veränderter Umstände bestehe eine entsprechende Mitteilungspflicht. Im Rahmen der dem Gericht obliegenden Prüfung des Vergütungsfestsetzungsantrags bleibe ohnehin die Möglichkeit, Nachfrage zu halten oder Nachforschungen anzustellen, wenn sich Anhaltspunkte dafür zeigen sollten, dass die Bemessungskriterien nicht mehr zutreffend sein könnten. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern habe durch Erlass vom 21.8.2007 den AG für die Auszahlung der Betreuervergütungen eigens die Einrichtungen von Daueranordnungen an die Hand gegeben. Der Betreuer sei trotz einer Abtretungserklärung vom 19.7.2006 weiterhin Inhaber des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse. Selbst wenn man von einer Unwirksamkeit des Dauervergütungsantrags des Betreuers vom 24.9.2009 ausgehen wollte, verstieße eine Rückforderung der Betreuervergütung für den streitgegenständlichen Zeitraum gegen Treu und Glauben. Zudem stehe die Rechtsauffassung der Staatskasse im Widerspruch zum Erlass vom 21.8.2007, der die Auszahlung der Betreuervergütung auf einen einmal gestellten Dauerfestsetzungsantrag ausdrücklich vorsehe.

Rz. 7

3. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

Rz. 8

a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Gericht im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG an eine Festsetzung und Auszahlung der Betreuervergütung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht gebunden ist, wenn sich - wie hier - das gerichtliche Festsetzungsverfahren an die Festsetzung durch den Kostenbeamten des Gerichts anschließt (BGH, Beschl. v. 6.11.2013 - XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113 Rz. 14 m.w.N.).

Rz. 9

b) Soweit der Betreuer durch eine von ihm und seiner Ehefrau unterzeichnete Erklärung vom 19.7.2006 dem AG mitgeteilt hat, dass er im Betreuungsbüro seiner Ehefrau angestellt sei, die Vergütungen an das Betreuungsbüro abgetreten habe, und dass Zahlungen auf das Konto der Ehefrau erfolgen sollen, hat das Beschwerdegericht dies in nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgelegt, dass der Betreuer Inhaber des Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse blieb und die Auszahlung der festgesetzten Vergütung an die Zessionarin verlangen konnte. Die Rechtsbeschwerde hält die noch im Beschwerdeverfahren vertretene Auffassung auch nicht aufrecht, der Dauervergütungsantrag vom 24.9.2009 sei schon deswegen unzulässig, weil der Betreuer zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr Anspruchsinhaber gewesen sei.

Rz. 10

c) Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH hat das Beschwerdegericht angenommen, dass § 2 Satz 1 VBVG zwar nicht erkennen lässt, welche inhaltlichen Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung der Vergütung zu stellen sind, der Vergütungsantrag aber jedenfalls die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe ermöglichen muss (vgl. BGH Beschl. v. 24.10.2012 - IV ZB 13/12, FamRZ 2013, 295 Rz. 9 m.w.N. zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers). Das Beschwerdegericht hat zutreffend ausgeführt, dass für die Bemessung der vom Betreuer vorliegend geltend gemachten Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG die Angaben des Betreuers ausreichend sind.

Rz. 11

d) Zu Unrecht ist das Beschwerdegericht aber davon ausgegangen, dass der Betreuer aufgrund des Dauervergütungsantrags vom 24.9.2009 die Vergütung (auch) für den Zeitraum vom 19.9.2009 bis zum 18.9.2011 verlangen kann.

Rz. 12

aa) Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und danach nur alle weitere drei Monate geltend gemacht werden kann. Durch die Vorschrift soll erreicht werden, dass ein Berufsbetreuer, dem eine Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG zusteht, erstmals nach Ablauf von drei Monaten einen Vergütungsantrag stellen kann und danach nur alle weitere drei Monate (BGH v. 13.3.2013 - XII ZB 26/12, FamRZ 2013, 871 Rz. 20; v. 25.5.2011 - XII ZB 440/10, FamRZ 2011, 1220 Rz. 8, 12). Wortlaut und Zweck der Vorschrift gebieten eine strikte Einhaltung des vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums. Daher kann der Vergütungsanspruch grundsätzlich nicht in kürzeren Abständen geltend gemacht werden (BGH, Beschl. v. 25.5.2011 - XII ZB 440/10, FamRZ 2011, 1220 Rz. 12).

Rz. 13

(1) Die Regelung des § 9 Satz 1 VBVG verfolgt allein den Zweck, den für die Gerichte mit der Auszahlung der pauschalierten Betreuervergütung verbundenen Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten (BT-Drucks. 15/4874, 33 i.V.m. BT-Drucks. 15/2494, 36). Eine Vereinfachung der Abrechnungen für die Betreuer wurde nicht angestrebt.

Rz. 14

(2) Ein Dauervergütungsantrag führt auch bei der Pauschalvergütung des Berufsbetreuers nicht zu einer Reduzierung des gerichtlichen Verwaltungsaufwands.

Rz. 15

Nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VBVG ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat, ab dem zweiten Jahr der Betreuung für einen mittellosen Betreuten mit monatlich dreieinhalb Stunden anzusetzen. Als mittellos gilt nach §§ 1908i Abs. 1, 1836d BGB ein Betreuter, der die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann, wobei sich das einzusetzende Vermögen nach §§ 1836c Nr. 2 BGB, 90 SGB XII bestimmt. Unabhängig davon, ob die Vergütung im Nachhinein oder durch einen Dauervergütungsantrag verlangt wird, hat das Gericht nach §§ 292 Abs. 1, 168, 26 FamFG hierfür das Bestehen der Berufsbetreuung, die Höhe des Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 VBVG und die Mittellosigkeit des Betreuten im Vergütungszeitraum (vgl. BGH v. 6.2.2013 - XII ZB 582/12, FamRZ 2013, 620 Rz. 11 ff.) festzustellen.

Rz. 16

Hinzu kommt, dass abschließende Angaben zur Mittellosigkeit des Betreuten im Vergütungszeitraum erst nach Ablauf des Zeitraums erfolgen können.

Rz. 17

bb) Wird die Vergütung des Berufsbetreuers - wie hier - bei Mittellosigkeit des Betreuten gegen die Staatskasse geltend gemacht (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG, 1836d BGB), hat das Gericht zudem die Mittellosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung festzustellen (BGH, Beschl. v. 6.2.2013 - XII ZB 582/12, FamRZ 2013, 620 Rz. 18 m.w.N.). Die hierfür erforderlichen Angaben über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten (§ 168 Abs. 2 FamFG) können nicht durch einen Dauervergütungsantrag vorab erfolgen.

Rz. 18

cc) Aus dem vom LG zitierten Erlass des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 21.8.2007 ergibt sich - abgesehen davon, dass er für Gerichte verbindliche Regelungen nicht treffen könnte - schon deswegen nichts anderes, weil die Verwendung von Daueranordnungen, gegen die dort aus betreuungsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Sicht keine Bedenken erhoben werden, lediglich die Auszahlung der festgesetzten Vergütung betreffen, nicht aber die Frage, ob die Festsetzung einer Vergütung durch einen Dauervergütungsantrag auch für zukünftige Zeiträume vom Betreuer verlangt werden kann. In dem Erlass wird abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Einzelfall den AG überlassen bleibe, ob sie einen hinreichend schlüssigen Antrag pro Jahr für alle Quartale als ausreichend erachten.

Rz. 19

e) Gleichwohl bleibt die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Ergebnis bestehen. Entgegen der Ansicht des Rechtsbeschwerdeführers greift der Grundsatz von Treu und Glauben hier gegenüber der Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Betreuervergütung durch.

Rz. 20

aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass einer (Neu-)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung schutzwürdig ist. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (BGH, Beschl. v. 6.11.2013 - XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113 Rz. 24 f. m.w.N.).

Rz. 21

Auch wenn von einem berufsmäßig tätigen Betreuer die Kenntnis der Vergütungsabrechnungsvorschriften erwartet werden kann, steht dies im Einzelfall der Annahme eines Vertrauenstatbestandes zugunsten des Betreuers nicht entgegen (vgl. BGH Beschl. v. 24.10.2012 - IV ZB 13/12, FamRZ 2013, 295 Rz. 12). Der Vertrauensschutz ist bereits bei der Festsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Verfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu prüfen, da mit der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung im Falle bereits zuviel ausgezahlter Beträge zugleich der Rechtsgrund für deren Rückforderung geschaffen wird (BGH, Beschl. v. 6.11.2013 - XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113 Rz. 24 m.w.N.).

Rz. 22

bb) Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Berufung auf die Unwirksamkeit des Dauervergütungsantrags bzw. das Erlöschen der Vergütungsansprüche nach § 2 VBVG für den streitgegenständlichen Zeitraum ausgeschlossen ist, nachdem das AG durch seine Praxis den Betreuer von der jeweils nachträglichen Geltendmachung seiner Vergütungsansprüche abgehalten hat.

Rz. 23

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte den nachgeordneten AG mit Schreiben vom 21.8.2007 mitgeteilt, dass gegen die Zulässigkeit von Daueranordnungen im Rahmen der Auszahlung von Betreuervergütungen aus betreuungs- und haushaltsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen. Daraufhin hat das AG Dauervergütungsanträge für zukünftige Betreuervergütungen als wirksam erachtet und hat diese Praxis mit einem Schreiben an alle durch das AG bestellten Berufsbetreuer vom 21.5.2012 ausdrücklich bestätigt. Der Dauervergütungsantrag des Betreuers vom 24.9.2009 wurde zunächst weder beanstandet noch bearbeitet. Erst auf eine telefonische Nachfrage des Betreuers hat das AG die Vergütung am 1.10.2012 für den Zeitraum vom 19.9.2009 bis zum 18.9.2012 antragsgemäß festgesetzt. Am 12.4.2013 hat die Bezirksrevisorin dagegen die gerichtliche Herabsetzung der Betreuervergütung für den streitgegenständlichen Zeitraum auf 0 EUR beantragt. Von der Praxis der Festsetzung der Betreuervergütung auf der Grundlage von Dauervergütungsanträgen ist das AG dann allgemein erst durch Schreiben vom 13.8.2013 an alle dort bestellten Berufsbetreuer abgerückt. Vor diesem Hintergrund scheidet vorliegend eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Betreuervergütung - und damit auch die von der Bezirksrevisorin beantragte Festsetzung auf 0 EUR - aus.