BGH Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZB 22/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erinnerung nach § 66 GKG und nicht Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren für Kostenschuldner bei Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Leitsatz (amtlich)

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gem. § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie alleinige Kostenschuldnerin ist und ihr damit - im Gegensatz zum Erstattungsgläubiger, der die Sachverständigenkosten als Beweisführer verauslagt hat - der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG zur Verfügung steht.

Normenkette

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 S. 2; GKG § 66; KostVfg § 4

Verfahrensgang

LG Berlin (Beschluss vom 22.01.2010; Aktenzeichen 82 T 742/09)

AG Berlin-Wedding (Beschluss vom 22.04.2009; Aktenzeichen 14 C 511/01)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des LG Berlin vom 22.1.2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 2.906,73 EUR.

Gründe

I.

Rz. 1

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. . Das AG hat im Ausgangsrechtsstreit die auf Beseitigung verschiedener Mängel gerichtete Klage der Kläger abgewiesen und den Klägern die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Berufung der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil hat das LG auf deren Kosten zurückgewiesen.

Rz. 2

Auf Antrag der Beklagten hat die Rechtspflegerin des AG mit Beschl. v. 22.4.2009 - über bereits festgesetzte Kosten i.H.v. 418,29 EUR hinaus - weitere von den Klägern an die Beklagte zu erstattende Kosten zweiter Instanz i.H.v. 4.248,83 EUR festgesetzt. Bei diesen Kosten handelt es sich um von der Beklagten verauslagte Vorschüsse für ein vom Berufungsgericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten.

Rz. 3

Die Höhe der Vergütung für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 7.2.2008 gem. § 4 Abs. 1 JVEG auf 4.106,73 EUR festgesetzt.

Rz. 4

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG vom 22.4.2009 haben die Kläger sofortige Beschwerde erhoben, soweit ein über 1.342,10 EUR hinausgehender Betrag i.H.v. 2.906,73 EUR zur Erstattung festgesetzt worden ist. Zur Begründung haben die Kläger vorgetragen, dem Sachverständigen stehe nur eine Vergütung i.H.v. 1.342,10 EUR zu, da er das Gericht entgegen § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht rechtzeitig auf die erhebliche Überschreitung des bereits eingezahlten Kostenvorschusses von 1.000 EUR hingewiesen habe. Die sofortige Beschwerde der Kläger hat das LG zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom LG zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 5

Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Rz. 6

1. Das Beschwerdegericht hat es dahinstehen lassen, ob dem Sachverständigen ein Verstoß gegen seine Mitteilungspflicht nach § 407a Abs. 3 ZPO zur Last gelegt werden könne, denn jedenfalls sei unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht erkennbar, dass ein solcher Pflichtverstoß für die Entstehung der Sachverständigenkosten kausal geworden sei. Das Gutachten sei für die Entscheidung des Rechtsstreits notwendig gewesen. Es sei weder erkennbar noch von den Klägern vorgetragen worden, dass diese ihre Berufung zurückgenommen hätten, wenn der Sachverständige rechtzeitig auf die als erheblich anzusehende Kostenüberschreitung hingewiesen hätte. Die Kammer hätte den Sachverständigen auch bei rechtzeitiger Mitteilung der Kostenüberschreitung nicht von seinem Gutachtensauftrag entbunden.

Rz. 7

2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Kläger der Beklagten die im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22.4.2009 ausgewiesenen Kosten i.H.v. 4.248,83 EUR zu erstatten haben, da es sich insoweit um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt.

Rz. 8

a) Es kann offen bleiben, ob die Auffassung des Beschwerdegerichts zur fehlenden Kausalität zwischen der vom Beschwerdegericht unterstellten Pflichtverletzung des Sachverständigen und den tatsächlich entstandenen Kosten der Tätigkeit des Sachverständigen einer rechtlichen Nachprüfung standhielte. Denn mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gem. § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine Vergütung i.H.v. 1.342,10 EUR zu, können die Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren, das nur das Ziel verfolgt, die Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens der Höhe nach zu beziffern (BGH, Beschl. v. 23.10.2003 - III ZB 11/03, NJW 2004, 366 unter 3), nicht gehört werden. Da die Kläger sowohl als Verfahrensveranlasser nach § 22 Abs. 1 GKG als auch nach der Kostengrundentscheidung aufgrund ihres vollständigen Unterliegens im Ausgangsrechtsstreit gemäß § 29 Nr. 1 GKG für die Gerichtskosten haften, mithin alleinige Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits sind, steht ihnen der Weg offen, sich gegen die Höhe des Ansatzes der Gutachterkosten in der ihnen am 23.6.2008 erteilten Kostenrechnung im Wege der nicht fristgebundenen Erinnerung nach § 66 GKG zu wenden. Der Einwand, die Gutachterkosten seien wegen eines Verstoßes des Sachverständigen gegen seine in § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO normierte Mitteilungspflicht nicht in der geltend gemachten Höhe anzusetzen, kann von den Klägern ungeachtet der vom LG im Rahmen des Verfahrens gem. § 4 Abs. 1 JVEG am 7.2.2008 getroffenen Entscheidung, mit der die dem Sachverständigen für sein schriftliches Gutachten zustehende Vergütung auf 4.106,73 EUR festgesetzt wurde, im Erinnerungsverfahren vorgebracht werden, da der Beschluss gem. § 4 Abs. 1 JVEG nur im Verhältnis der Staatskasse zu dem Sachverständigen und nicht gegenüber dem Kostenschuldner wirkt (§ 4 Abs. 9 JVEG).

Rz. 9

Soweit von einer verbreiteten Meinung in der Instanzrechtsprechung eine Überprüfungsmöglichkeit des Gerichtskostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren bejaht wurde (OLG Dresden NJW-RR 2001, 861 f.; OLG Naumburg, JurBüro 2001, 374; OLG Koblenz Rpfleger 1985, 333; JurBüro 1990, 733; OLG Celle, JurBüro 2010, 206; a.A. OLG München AnwBl. 1990, 396 f.), lagen diesen Entscheidungen Sachverhalte zugrunde, in denen der Erstattungspflichtige nicht zugleich Kostenschuldner war und er daher seinen Einwand, die Sachverständigenkosten seien zu kürzen, weder im Verfahren nach § 4 JVEG (früher § 16 ZSEG) noch im Rechtsbehelfsverfahren nach § 66 GKG geltend machen konnte. So liegt es im Streitfall nicht.

Rz. 10

b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Kläger durch die ihnen erteilte Kostenrechnung vom 23.6.2008 auch hinsichtlich der dort ausgewiesenen Sachverständigenkosten beschwert. Denn die Beschwer liegt nicht nur in dem in der Rechnung festgesetzten, an die Staatskasse zu zahlenden Betrag i.H.v. 247,50 EUR, sondern auch in der dort als Verrechnungsposten eingestellten Sachverständigenvergütung. Die Tatsache, dass diese Kosten von der Beklagten als Vorschuss geleistet wurden und daher an diese von den Klägern zu erstatten sind, ändert nichts an ihrer rechtlichen Einordnung als Gerichtskosten (vgl. Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rz. 32), für die im Streitfall die Kläger als alleinige Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse haften.

Rz. 11

c) Bei den im angefochtenen Beschluss vom 22.4.2009 festgesetzten Kosten handelt es sich um zur Rechtsverfolgung (Klageabweisung) notwendige Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Beklagte ist mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 15.3.2007 nachdrücklich unter Hinweis auf § 356 ZPO und einen möglichen Prozessverlust zur Einzahlung des angeforderten weiteren Vorschusses von 3.000 EUR aufgefordert worden. Die Gegenvorstellung beider Parteien gegen den Beschluss vom 15.3.2007 hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 12.4.2007 zurückgewiesen. Angesichts dessen blieb der Beklagten, um nicht als beweisfällig angesehen zu werden, zur Anspruchsabwehr im Rechtsstreit keine andere Wahl als den angeforderten weiteren Vorschuss einzuzahlen.

Rz. 12

d) Das Ergebnis ist auch sachgerecht, da danach allein der Kostenschuldner die Auseinandersetzung über einen möglicherweise unberechtigten Ansatz von Gerichtskosten in dem dafür vorgesehenen Verfahren (§ 66 GKG) zu betreiben hat; hingegen wird ein Erstattungsgläubiger, soweit er aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Gerichtskosten haftet, im Kostenfestsetzungsverfahren mit dieser Auseinandersetzung nicht belastet. Eine sachliche Überprüfung des Gerichtskostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren wäre im Übrigen bei Sachverhalten, in denen der Erstattungsgläubiger - wie im Streitfall die Beklagte - nicht zugleich (auch) Kostenschuldner ist, grob unbillig. Denn ihm bliebe nach einem für ihn nachteiligen Ausgang des Kostenfestsetzungsverfahrens trotz vollständigen Obsiegens im Hauptsacheverfahren keine Möglichkeit, den Kostenansatz im Hinblick auf die Berechtigung der Sachverständigenvergütung im Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG überprüfen zu lassen.

Fundstellen

Haufe-Index 2765815

BauR 2012, 141

EBE/BGH 2011

FamRZ 2011, 1937

NJW-RR 2012, 311

JurBüro 2012, 84

MDR 2011, 1376

WuM 2011, 639

ZfS 2011, 705

HRA 2011, 7

RVGreport 2011, 471

DS 2012, 81

PAK 2012, 1