BGH Beschluss vom 08.07.2015 - XII ZB 494/14 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen.

Normenkette

VBVG § 6 S. 1; BGB § 1899 Abs. 4

Verfahrensgang

LG Osnabrück (Beschluss vom 15.07.2014; Aktenzeichen 3 T 282/14)

AG Bersenbrück (Beschluss vom 13.05.2014; Aktenzeichen 15 XVII K 871)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Osnabrück vom 15.7.2014 aufgehoben.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des AG Bersenbrück vom 13.5.2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1) zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem weiteren Beteiligten zu 1) auferlegt.

Beschwerdewert: 2.376 EUR

Gründe

Rz. 1

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Betreuer) begehrt eine Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG.

Rz. 2

Für die Betroffene besteht eine Vorsorgevollmacht. Bevollmächtigt ist ihre Schwiegertochter, die zugleich Eigentümerin eines Grundstücks ist, für das zugunsten der Betroffenen ein Nießbrauchsrecht eingetragen ist, das gelöscht werden soll. Eine Befreiung von § 181 BGB enthält die Vollmacht nicht. Der Betreuer wurde deshalb für den Aufgabenkreis "Bewertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausgrundstück" bestellt; ferner stellte das AG die berufsmäßige Ausübung seines Amtes fest.

Rz. 3

Den auf §§ 4, 5 VBVG gestützten Vergütungsantrag des Betreuers hat das AG zurückgewiesen. Auf dessen Beschwerde hat das LG die Vergütung antragsgemäß auf 2.376 EUR festgesetzt. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 2), die Landeskasse, mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Rz. 5

1. Das LG vertritt die Auffassung, dass der Betreuer einen Vergütungsanspruch nach §§ 4, 5 VBVG habe. Eine direkte Anwendung der Vorschriften über die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand gem. § 6 Satz 1 VBVG komme nicht in Betracht, weil es nicht um das Tätigwerden aufgrund einer rechtlichen Verhinderung eines anderen Betreuers i.S.d. § 1899 Abs. 4 BGB, sondern eines Vorsorgebevollmächtigten gehe. Eine analoge Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG scheide ebenfalls aus. Die Bestellung eines Betreuers aufgrund der rechtlichen Verhinderung eines Vorsorgebevollmächtigten sei nicht mit der gesetzlichen Regelung vergleichbar. Entgegen der Ansicht des OLG München entstehe kein weiterer finanzieller Aufwand durch die Vergütung des - für einen verhinderten Vorsorgebevollmächtigten tätig werdenden - Betreuers nach §§ 4, 5 VBVG. Dies folge daraus, dass Vorsorgebevollmächtigte im Gegensatz zu beruflichen Betreuern häufig kostenlos und rein altruistisch tätig würden.

Rz. 6

Im Übrigen stehe einer analogen Anwendung der Ausnahmecharakter des § 6 Satz 1 VBVG entgegen. Eine allgemeine Ausnahme von der pauschalierten Vergütung für alle Fälle, in denen der Betreuer nur für einen begrenzten Aufgabenbereich oder eine einzelne Angelegenheit bestellt werde, sei nicht gewollt.

Rz. 7

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Rz. 8

a) Entgegen der Auffassung des LG findet § 6 Satz 1 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 4 BGB entsprechend Anwendung, wenn ein Betreuer wegen einer rechtlichen Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten bestellt werden muss.

Rz. 9

aa) Gemäß § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. Nach § 6 Satz 1 VBVG erhält der Betreuer in diesem Fall eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 VBVG, also nach konkretem Zeitaufwand. Eine Ausnahme hiervon sieht § 6 Satz 2 VBVG nur für den Fall vor, dass die Verhinderung tatsächlicher Art ist. Dabei unterscheidet § 6 Satz 2 VBVG ausdrücklich zwischen der dort genannten tatsächlichen Verhinderung, die eine anteilige pauschale Vergütung unberührt lässt, und der - nicht ausdrücklich genannten - rechtlichen Verhinderung. Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person, die die Voraussetzungen der §§ 1908i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gem. §§ 1908i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (BGH, Beschl. v. 20.3.2013 - XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873 Rz. 14).

Rz. 10

Die hier zu beantwortende Frage, ob die Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB auch den Fall erfasst, dass nicht ein vom Gericht bestellter Betreuer, sondern ein Bevollmächtigter rechtlich verhindert ist, hat der Senat bislang ausdrücklich offen gelassen (BGH, Beschl. v. 20.3.2013 - XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873 Rz. 13).

Rz. 11

Nach der zu § 6 VBVG ergangenen Rechtsprechung des Senats kann die Vergütungsregelung des § 6 VBVG zum einen über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind (BGH, Beschl. v. 20.3.2013 - XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873 Rz. 16 ff.). Andererseits kann ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft (BGH, Beschl. v. 4.6.2014 - XII ZB 625/13, FamRZ 2014, 1449 Rz. 13 ff.). Dabei hat der Senat im ersten Fall eine analoge Anwendung und im zweiten Fall eine teleologische Reduktion des § 6 VBVG unter Hinweis auf den Gesetzeszweck abgelehnt: Mit der Einführung der pauschalen Betreuervergütung sollte ein einfaches und streitvermeidendes Abrechnungssystem geschaffen werden. Um diesen Zweck weitestgehend zu erreichen, hat der Gesetzgeber in § 6 VBVG nur zwei Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem geschaffen. Eine allgemeine Ausnahme von der pauschalen Vergütung für alle Fälle, in denen der Betreuer nur für einen begrenzten Aufgabenbereich oder eine einzelne Angelegenheit bestellt wird, war nicht gewollt. Bis auf die zahlenmäßig geringen Sonderfälle des § 6 VBVG sollte es von der Pauschalvergütung keine Ausnahmetatbestände geben, weil jeder Ausnahmetatbestand zu Streitigkeiten über seinen Anwendungsbereich und ggf. eine analoge Anwendung führen würde. Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (BGH v. 4.6.2014 - XII ZB 625/13, FamRZ 2014, 1449 Rz. 16; v. 20.3.2013 - XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873 Rz. 19 f. jeweils m.w.N.).

Rz. 12

bb) Mit der Rechtsbeschwerde ist eine analoge Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 4 BGB auf die Fälle der vorliegenden Art aber zu bejahen (ebenso OLG München Beschl. v. 15.9.2010 - 33 Wx 60/10 -, juris; juris PK-BGB/Jaschinski [Stand 10.3.2015] § 6 VBVG Rz. 10; a.A. LG München Beschl. v. 11.12.2007 - 6 T 4842/07 -, juris Rz. 10). Die Voraussetzungen für eine Analogie sind gegeben (vgl. hierzu BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734 f.). Es liegt nicht nur eine planwidrige Regelungslücke vor, vielmehr ist der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit dem vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat.

Rz. 13

Zwar ist dem LG dahin Recht zu geben, dass § 6 Satz 1 VBVG restriktiv auszulegen ist. Dabei geht es aber, wie sich dem Gesetzeszweck entnehmen lässt, um die im Einzelfall schwierige Abgrenzung, ob eine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist oder sich in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft. Solche Streitfragen sollen nach dem Willen des Gesetzesgebers ausdrücklich vermieden werden. Anders verhält es sich hingegen mit der Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB. Mit ihr hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung dahingehend eröffnet, dass der bei rechtlicher Verhinderung zu bestellende Betreuer eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 VBVG erhält. Dabei stellt sich die beschriebene Abgrenzungsfrage nicht; es ist vielmehr festzustellen, ob eine rechtliche Verhinderung vorliegt. Insoweit bildet der in § 1899 Abs. 4 BGB enthaltene Regelungsbereich vom Sinn und Zweck der Norm auch die hier zu entscheidende Fallkonstellation ab; in beiden Fällen ist ein Betreuer zu bestellen, weil der an sich berufene Vertreter des Betroffenen rechtlich verhindert ist. Die - in § 1899 Abs. 4 BGB nicht genannte - Bevollmächtigung kann demgemäß als Äquivalent zur Betreuung angesehen werden (so jurisPK/BGB/Jaschinski [Stand 10.3.2015] § 6 VBVG Rz. 10). Die Interessenlage des (vermögenden) Betroffenen bzw. der Staatskasse ist dieselbe unabhängig davon, ob die rechtliche Vertretung des Betroffenen von einem (anderen) Betreuer oder einem Bevollmächtigten wahrgenommen wird. Es soll jeweils ein finanzieller Aufwand vermieden werden, dem keine gleichwertige Leistung gegenübersteht (OLG München Beschl. v. 15.9.2010 - 33 Wx 60/10 -, juris Rz. 13). Soweit das LG meint, eine Vorsorgevollmacht würde in der Regel keine Kosten nach sich ziehen, vermag dies nichts daran zu ändern, dass durch die Bewilligung einer pauschalen Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG im Normalfall gegenüber der nach konkretem Zeitaufwand abzurechnenden Tätigkeiten höhere Kosten entstehen.

Rz. 14

b) Gemessen hieran kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Nach den vom LG getroffenen Feststellungen resultierte die Betreuerbestellung daraus, dass die Vorsorgebevollmächtigte nicht von dem Verbot von In-Sich-Geschäften des § 181 BGB befreit war. Demzufolge ist der Betreuer der Sache nach als Ergänzungsbetreuer i.S.d. § 1899 Abs. 4 BGB tätig geworden, weshalb er nur eine Vergütung nach § 6 Satz 1 i.V.m. §§ 1 und 3 VBVG beanspruchen kann.

Rz. 15

3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Nach § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG kann der Senat in der Sache selbst abschließend entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Da sich der Betreuer auf einen Vergütungsantrag nach §§ 4, 5 VBVG beschränkt hat, ist der amtsgerichtliche Beschluss wieder herzustellen.