BGH Beschluss vom 09.01.2013 - XII ZB 478/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übergang des Vergütungsanspruches des Betreuers auf die Staatskasse. Regress beim Betreuten. Leistungsfähigkeit des Betreuten. Keine Geltung des sozialhilferechtlichen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat

Leitsatz (amtlich)

a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.

b) Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.

Normenkette

BGB §§ 1908i, 1836e, 1836c; VBVG § 1 Abs. 2 S. 2; SGB XII § 85 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Kleve (Beschluss vom 10.08.2011; Aktenzeichen 4 T 30/11)

AG Moers (Beschluss vom 12.01.2011; Aktenzeichen 2 XVII R 452)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Kleve vom 10.8.2011 aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des AG Moers vom 12.1.2011 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 31.1.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass monatliche Raten i.H.v. 65 EUR geschuldet sind.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 KostO).

Gründe

Rz. 1

Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Landeskasse) nimmt die Betroffene aus übergegangenem Recht für geleistete Betreuervergütung in Anspruch.

Rz. 2

Das AG hat die Vergütung für den Betreuungsverein, dessen Mitarbeiter (der Beteiligte zu 2) zum Betreuer für die Betroffene bestellt wurde, für den Zeitraum vom 15.7.2010 bis 14.10.2010 auf 924 EUR festgesetzt und die Rückzahlung dieses Betrages aus dem Einkommen der Betroffenen in monatlichen Raten zu je 100 EUR angeordnet. Auf die Beschwerde des Betreuers hat das LG den Beschluss abgeändert und die Rückzahlung nur i.H.v. 300 EUR aus dem Einkommen der Betroffenen in monatlichen Raten von 100 EUR angeordnet. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Landeskasse die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das LG sie zugelassen hat, und auch im Übrigen zulässig.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann die Landeskasse die gesamte von ihr verauslagte Betreuervergütung von 924 EUR von der Betroffenen in monatlichen Raten zurückverlangen.

Rz. 5

1. Das LG hat ausgeführt, es sei lediglich der einzusetzende Teil des Einkommens der Betroffenen im Lauf des - hier gegenständlichen - Betreuungszeitraums (15.7.2012 bis 14.10.2010), also ein Betrag von monatlich 100 EUR für drei Monate festzusetzen. Der Regress der Staatskasse beim Betreuten für geleistete Betreuervergütung setze die nach § 1836c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. § 1836c BGB verweise zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens auf §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII. Der Staat erbringe mit Übernahme der Betreuervergütung eine Sozialleistung an den Betreuten, dessen Einkommen und Vermögen deshalb zur Deckung der Betreuervergütung einzusetzen sei. Die Heranziehung des Sozialhilferechts trage der Tatsache Rechnung, dass Sozialhilfe - wie das Betreuungsrecht - das Ziel verfolge, Hilfsbedürftigen Beistand auch in länger andauernden Notlagen zu gewähren, während die Regelungen der Prozesskostenhilfe nur die - zeitlich begrenzte - Absicht verfolgten, Betreuten die Führung eines Rechtsstreits zu ermöglichen. Daher sei die Verweisung des § 1836c BGB auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII nicht nur als Verweisung zur Berechnung der Höhe des Einkommens zu verstehen, sondern zeige, dass die Betreuten nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden dürften, wie sie durch den Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden könnten. Nur in diesem Umfang greife auch der gesetzliche Forderungsübergang. Nach § 1836c BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII sei monatliches Einkommen der Betreuten nur in dem Umfang heranzuziehen, in dem es während der Dauer des Bedarfs die in § 85 Abs. 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze übersteige. Insoweit gelte das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat. Dies verdeutliche auch die Regelung des § 87 Abs. 3 SGB XII. Auf der Grundlage dieses Prinzips dürfe jedoch Einkommen des Betreuten - anders als von ihm später erlangtes Vermögen - nur während der Dauer der Hilfe herangezogen werden. Nur in diesem Umfang stelle sich der Eintritt des Staates als Gewährung eines zinslosen Darlehens dar. Diejenigen Beträge, um die die vom Staat zuvor an den Betreuer gezahlten Beträge das einzusetzende Einkommen übersteigen, seien als Sozialhilfeleistungen rückzahlungsfrei. Der Betreute solle beim Regress der Staatskasse nicht schlechter gestellt werden als bei der direkten Inanspruchnahme des Betreuers, der auch nur monatliche Ratenzahlungen in dem durch § 1836c BGB vorgegebenen Umfang verlangen könne, also soweit das Einkommen des Betreuten während der Dauer des Bedarfs die nach § 85 Abs. 1 SGB XII vorgegebene Einkommensgrenze übersteige.

Rz. 6

Angesichts der Dauer der Hilfe für den Zeitraum 15.7.2010 bis 14.10.2010 sei von drei Zuflussmonaten und damit nach dem Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat auch für den Rückgriff nur auf das Einkommen für diese drei Monate abzustellen.

Rz. 7

2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Rz. 8

Rechtsfehlerhaft ist das LG davon ausgegangen, dass der Vergütungsanspruch des Betreuers nur in Höhe der Leistungsfähigkeit der Betroffenen auf die Staatskasse übergegangen ist.

Rz. 9

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung seiner jeweiligen Amtstätigkeit (BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627 Rz. 15). Die Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 1836c, 1836d BGB steht dem Entstehen des Anspruchs - anders etwa als die Leistungsunfähigkeit bei einem Unterhaltsanspruch - nicht entgegen. Sie ist allerdings für die Fragen von Bedeutung, ob der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen kann. Auf die Leistungsfähigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836c BGB kommt es schließlich für die Beurteilung an, ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus übergegangenem Recht in Anspruch nehmen kann.

Rz. 10

aa) Gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG kann der Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führt, im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836d BGB seine Vergütung aus der Staatskasse verlangen. Entsprechendes gilt gem. § 7 Abs. 1 VBVG für den Betreuungsverein, wenn - wie hier - ein Vereinsbetreuer bestellt ist. Grund für diese Regelung ist einerseits die Erwägung, dass es dem Betreuten sozialrechtlich nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung aufzukommen, wenn dadurch seine eigene Lebensgestaltung infrage gestellt würde; deshalb hat der Staat im Falle der Mittellosigkeit in die Haftung einzutreten (BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627 Rz. 17). Bei nur "fiktiver Mittellosigkeit" (Wagenitz in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 1836e Rz. 7), also wenn der Betreute etwa Raten zahlen könnte, soll es andererseits dem Betreuer durch den Eintritt der Staatskasse erspart bleiben, vom Betreuten Teilleistungen oder Ratenzahlungen entgegennehmen oder mit gerichtlicher Hilfe auf Unterhaltsansprüche des Betreuten zugreifen zu müssen (Wagenitz in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 1836e Rz. 7).

Rz. 11

bb) Mit der Leistungserbringung durch die Staatskasse geht der Vergütungsanspruch gem. § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf diese über. Die Staatskasse tritt dadurch in die Gläubigerstellung des Betreuers ein (BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627 Rz. 18). Damit ist der Staatskasse die Möglichkeit eröffnet, nunmehr ihrerseits diesen Anspruch geltend zu machen, also beim Betreuten Regress zu nehmen (Wagenitz in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 1836e Rz. 4). Der Betreute ist damit grundsätzlich - anders als im Sozialhilferecht - zur Rückzahlung der Betreuervergütung verpflichtet (Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl., § 1836e BGB Rz. 2).

Rz. 12

Die Leistungsfähigkeit des Betreuten gewinnt erst wieder für die Frage an Bedeutung, ob bzw. inwieweit die Staatskasse ihn aus der übergegangenen Forderung in Anspruch nehmen kann. Maßstab hierfür ist das nach § 1836c BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine Inanspruchnahme begrenzt ist (vgl. BT-Drucks. 13/7158, 32; Palandt/Götz BGB, 72. Aufl., § 1836e Rz. 2; BeckOK/BGB/Bettin [Stand: 1.8.2012] § 1836e Rz. 3). Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter seine nunmehr vorhandenen Mittel im Rahmen des § 1836c BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen, wobei auch der auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch freilich in drei Jahren verjährt (vgl. hierzu BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627).

Rz. 13

Demgegenüber findet auf den Regress § 1836d BGB keine Anwendung, soweit der Betreute danach auch als mittellos gilt, wenn er die Forderung zum Teil oder in Raten erfüllen könnte (vgl. Wagenitz in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 1836e Rz. 6). Andernfalls wäre ein Regress selbst dann ausgeschlossen, wenn der Betreute die übergegangene Forderung ratenweise begleichen könnte (vgl. § 1836d Nr. 1 BGB letzte Alternative).

Rz. 14

cc) Die Auffassung des Beschwerdegerichts, das monatliche Einkommen des Betreuten sei nach § 1836c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII im Rahmen des Regresses nur in dem Umfang heranzuziehen, in dem es während der Dauer des Bedarfs die in § 85 Abs. 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze übersteige, geht fehl. Das vom Beschwerdegericht dem Sozialhilferecht entnommene "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" (vgl. Schoch in LPK-SGB XII 8. Aufl., § 87 Rz. 21), das für die Frage von Bedeutung ist, ob Hilfen nach dem fünften bis neunten Kapitel des SGB XII gewährt werden, findet auf den Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütungen keine Anwendung.

Rz. 15

Zwar ist nach § 85 Abs. 1 SGB XII der nachfragenden Person die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen die dort definierte Einkommensgrenze nicht übersteigt. Dabei ist regelmäßig für die Berechnung allein auf den jeweiligen Kalendermonat abzustellen, in dem ein zu deckender Bedarf besteht (jurisPK-SGB XII/Gutzler [Stand: 14.6.2011] § 85 Rz. 23; Schellhorn/Hohm SGB XII 18. Aufl., § 85 Rz. 8). Die Rechtsbeschwerde führt jedoch zutreffend aus, dass der in § 1836c Nr. 1 BGB enthaltene Verweis auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII allein der Ermittlung der Einkommensgrenze dient. Das ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1836c Nr. 1 BGB, der allein auf die Einkommensgrenze abstellt. Hinzu kommt, dass § 1836e BGB, der den gesetzlichen Forderungsübergang eröffnet, die vorerwähnten Vorschriften nicht in Bezug nimmt.

Rz. 16

Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde zudem darauf hin, dass auch eine teleologische Auslegung das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis nicht zu rechtfertigen vermag. § 1836c BGB will sicherstellen, dass der Betreute nicht unangemessen in seiner Lebensführung eingeschränkt wird. Da diese Norm aber nicht nur für die Frage von Bedeutung ist, ob der Betreuer seine Vergütung von der Staatskasse verlangen kann, sondern dem Betreuten auch zur Seite steht, wenn es um die Frage geht, ob bzw. in welchem Umfang die Staatskasse bei ihm Rückgriff nehmen kann, ist dieser Schutz auch nach einem uneingeschränkten Anspruchsübergang gewährleistet.

Rz. 17

Schließlich spricht auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig gegen das vom LG gefundene Ergebnis. In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass die Staatskasse bei einem Mündel künftig Rückgriff nehmen kann, der "nachträglich zu Geld kommt" (BT-Drucks. 13/7158, 32; s. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1485; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836e Rz. 4; Wagenitz in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 1836e Rz. 6).

Rz. 18

dd) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts wird der Betreute bei einer Inanspruchnahme durch die Staatskasse auch nicht schlechter gestellt als bei einer Geltendmachung des Vergütungsanspruchs durch den Betreuer selbst. Die Entstehung des Vergütungsanspruches hängt nicht von der Leistungsfähigkeit des Betreuten ab. Der Anspruch entsteht also in voller Höhe, auch wenn der Betreute mittellos ist. Eine andere Frage ist, ob und in welcher Höhe der Betreuer diesen gegenüber dem Betreuten durchzusetzen vermag. Der Betreuer hat deshalb die Wahl, ob er den Betreuten - im Rahmen der von § 1836c BGB gezogenen Grenzen - auf Teilleistungen in Anspruch nehmen oder sich insgesamt an die Staatskasse halten will (Wagenitz in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 1836e Rz. 7).

Rz. 19

b) Gemessen an diesen Maßstäben kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

Rz. 20

Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts kann die Betroffene unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 1836c Nr. 1 BGB von ihrem Einkommen monatliche Raten zahlen. Diese hat sie - wie das AG zutreffend entschieden hat - solange zu leisten, bis die übergegangene Vergütungsforderung erloschen ist.

Rz. 21

3. Der Senat kann gem. § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache abschließend entscheiden, weil die erforderlichen Feststellungen getroffen sind und die Sache deshalb zur Endentscheidung reif ist. Die von den Instanzgerichten durchgeführte Ermittlung des einzusetzenden Einkommens der Betroffenen ist von keiner Seite in Frage gestellt und von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Rz. 22

Allerdings ist - wie das Beschwerdegericht richtig gesehen hat - § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII zum 1.1.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl. I, 453) dahin geändert worden, dass der Eckregelsatz durch die Regelbedarfsstufe 1 ersetzt worden ist. Diese wiederum ist durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 vom 18.10.2012 (BGBl. I, 2173) auf 382 EUR angehoben worden. Der zweifache Betrag der Regelbedarfsstufe 1 beläuft sich demnach auf 764 EUR.

Rz. 23

Diese Gesetzesänderung hat der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Danach ergibt sich unter Zugrundelegung der im Übrigen unstreitigen Kostenposition folgende Berechnung:

Renteneinkommen rund 1.369 EUR

zweifacher Betrag der Regelbedarfsstufe 1 764 EUR

Wohnkosten 540 EUR

einzusetzendes Einkommen 65 EUR

Demgemäß ist die angefochtene Entscheidung des LG aufzuheben und die Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss mit der im Tenor ersichtlichen Maßgabe zurückzuweisen.