BGH Beschluss vom 09.05.2012 - XII ZB 481/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer.

b) Die Erweiterung des Aufgabenkreises des neuen Betreuers führt ebenso wenig wie die Nichtausübung der Betreuertätigkeit durch den früheren Betreuer zu einer Ausnahme von dieser Berechnung der Dauer der Betreuung.

Normenkette

BGB § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1836 Abs. 1; VBVG § 5 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Chemnitz (Beschluss vom 05.08.2011; Aktenzeichen 3 T 71/11)

AG Freiberg (Entscheidung vom 06.12.2010; Aktenzeichen 1 XVII 67/07)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Chemnitz vom 5.8.2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2) zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.056 EUR

Gründe

Rz. 1

Der Beteiligte zu 2), ein Rechtsanwalt, ist seit dem 29.10.2008 Berufsbetreuer des bemittelten, in einem Heim lebenden Betroffenen. Er hat die seit Anordnung der Betreuung am 22.5.2007 bestellten beiden ehrenamtlichen Betreuer abgelöst. Seine Aufgaben umfassen alle Angelegenheiten, insb. Aufenthaltsbestimmung, Vermögens- und Gesundheitssorge, Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber den bisherigen Betreuern, einschließlich Prüfung einer Antragstellung gem. § 247 StGB und des Vorgehens nach §§ 246, 266 StGB. Die beiden bisherigen Betreuer hatten erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen.

Rz. 2

Für die Zeit vom 30.10.2008 bis zum 29.10.2009 hat der Beteiligte zu 2) die Festsetzung einer pauschalen Betreuervergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes von 44 EUR nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 1-3 VBVG gestaffelten Stundenansatzes ausgehend von einem Betreuungsbeginn am 30.10.2008 beantragt.

Rz. 3

Das Betreuungsgericht hat dem Antrag ausgehend von einem Betreuungsbeginn im Mai 2007 nur unter Zugrundelegung eines Stundenansatzes von zweieinhalb Stunden pro Monat gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VBVG stattgegeben. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist erfolglos geblieben.

Rz. 4

Mit der vom LG zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Vergütungsantrag in voller Höhe weiter.

II.

Rz. 5

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde (§ 70 Abs. 1 FamFG). Sie ist auch im Übrigen zulässig.

Rz. 6

2. Die Rechtsbeschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Rz. 7

a) Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, für die Anzahl der zu vergütenden Stunden stelle § 5 VBVG auf die nach Monaten gestaffelte Dauer der Betreuung ab, so dass für den Beginn der Betreuung deren erstmalige Einrichtung durch Bestellung eines Betreuers maßgeblich sei. Dies gelte auch dann, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt worden sei und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolge. Ein Wechsel des Betreuers, eine Änderung der Aufgabenkreise oder der Übergang von einer vorläufigen zu einer endgültigen Betreuung wirke sich auf die Berechnung der Monate nicht aus. Diese Auslegung des § 5 VBVG entspreche dem Gesetzeswortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem gesetzgeberischen Ziel der Neuregelung.

Rz. 8

b) Die Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

Rz. 9

Der dem Beteiligten zu 2) als Berufsbetreuer zu vergütende Zeitaufwand für die Betreuung des bemittelten, in einem Heim lebenden Betroffenen beträgt gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VBVG zweieinhalb Stunden im Monat.

Rz. 10

Nach § 5 VBVG ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand abhängig von der Dauer der Betreuung und dem Aufenthaltsort des Betreuten sowie davon, ob der Betreute bemittelt oder mittellos ist. Für einen bemittelten Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, wird der zu vergütende Zeitaufwand in den ersten drei Monaten der Betreuung mit fünfeinhalb, im vierten bis sechsten Monat mit viereinhalb, im siebten bis zwölften Monat mit vier und danach mit zweieinhalb Stunden im Monat in Ansatz gebracht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 VBVG).

Rz. 11

aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGReport Saarbrücken 2007, 904; OLG Köln Beschl. v. 14.6.2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGReport Karlsruhe 2007, 169; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGReport Hamm 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649; Fröschle in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 5 VBVG Rz. 7 f.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl., § 5 VBVG Rz. 11 f.; Knittel Betreuungsrecht Stand 1.6.2010 § 5 VBVG Rz. 27 m.w.N.; a.A. Deinert JurBüro 2005, 285, 286). Diese Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des § 5 VBVG.

Rz. 12

Der Gesetzeswortlaut, der auf die "ersten drei Monate der Betreuung" abstellt, spricht dafür, dass auf den Lauf der Betreuung als solcher abzustellen ist und nicht auf den Beginn der Betreuung durch den die Vergütung verlangenden Betreuer. Für ein solches Verständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte und der Zweck des § 5 VBVG.

Rz. 13

Mit der Einführung der Pauschalierung der Vergütung der Berufsbetreuer durch das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21.4.2005 (BGBl. I, 1073) wollte der Gesetzgeber ein Abrechnungssystem schaffen, das einfach, Streit vermeidend, an der Realität orientiert und für die Berufsbetreuerinnen und -betreuer auskömmlich ist (BT-Drucks. 15/2494, 20, 31).

Rz. 14

Grundlage der zu bewilligenden Vergütung ist nicht mehr der dem Betreuer im Einzelfall tatsächlich entstandene von ihm konkret darzulegende Zeitaufwand, sondern ein pauschaler von dem tatsächlichen Zeitaufwand unabhängiger Stundenansatz, dessen Umfang nur von der Betreuungsdauer, dem Aufenthaltsort des Betreuten und davon abhängt, ob der Betreute bemittelt oder nicht bemittelt ist. Die Bildung der Fallgruppen und Festlegung der Stundenansätze für die Fallgruppen beruhen auf Durchschnittswerten, die unter Zugrundelegung der Ergebnisse einer rechtstatsächlichen Studie ermittelt worden sind, die das Bundesministerium der Justiz dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) in Auftrag gegeben hat.

Rz. 15

Um den mit der Pauschalierung verfolgten Zweck der Vereinfachung und Streitvermeidung nicht zu vereiteln, hat der Gesetzgeber die Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem soweit wie möglich begrenzt (vgl. BT-Drucks. 15/2494, 34). § 6 VBVG regelt eine Abweichung vom Pauschalierungssystem für bestimmte Sonderfälle der Betreuung. Darüber hinaus sieht § 5 Abs. 5 VBVG für den Wechsel vom Berufsbetreuer zum ehrenamtlichen Betreuer abweichend von § 5 Abs. 4 VBVG keine taggenaue Vergütung, sondern für den Berufsbetreuer eine Vergütung für den gesamten Monat, in den der Wechsel fällt und für den Folgemonat vor. Damit soll der Wechsel vom Berufsbetreuer zum ehrenamtlichen Betreuer gefördert werden.

Rz. 16

Für den Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer und unter Berufsbetreuern sieht das Gesetz keine Ausnahme von dem Pauschalierungssystem vor. Dies wird in dem Gesetzesentwurf damit begründet, dass der mit einem Betreuerwechsel regelmäßig einhergehende Mehrbedarf und die Fälle besonderer Betreuungssituationen in den vom ISG im Rahmen der Studie erhobenen Zahlen enthalten und somit in die gebildeten Pauschalen bereits eingeflossen sind (vgl. BT-Drucks. 15/2494, 34).

Rz. 17

Für die Berechnung der Pauschalen nach § 5 VBVG ist daher auch bei einem Betreuerwechsel die erstmalige Bestellung eines Betreuers maßgebend. Dies gilt auch bei einem Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. Denn insoweit ist - ebenso wie bei der erstmaligen Betreuung durch einen Berufsbetreuer - von dem aus der Studie des ISG gewonnenen Erfahrungswert auszugehen, dass der Betreuungsaufwand mit der Dauer der Betreuung abnimmt (OLG München FamRZ 2006, 647,648; OLG Hamm OLGReport Hamm 2006, 686,687; vgl. auch BT-Drucks. 15/2494, 34).

Rz. 18

Soweit vertreten wird, bei einem Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer könne die Dauer einer ehrenamtlichen Betreuung nicht anrechnungsfähig sein, weil das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) nur für Berufsbetreuer gelte (Deinert JurBüro 2005, 285, 286), steht dieser Einwand der Anrechnung nicht entgegen. Vergütungsansprüche entstehen ausschließlich für berufsmäßig geführte Betreuungen, während ehrenamtliche Betreuungen stets unentgeltlich erfolgen (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB). Daraus folgt jedoch nicht, dass für die Bemessung der Vergütung der Berufsbetreuer allein die Zeiträume der Berufsbetreuung zugrunde zu legen sind (OLG Schleswig FamRZ 2006, 649, 650).

Rz. 19

bb) Das Beschwerdegericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch zu Recht angenommen, dass die Erweiterung der Aufgabenkreise des Beteiligten zu 2) um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die bisherigen Betreuer und die Prüfung einer Antragstellung nach § 247 StGB sowie eines Vorgehens nach §§ 246, 266 StGB, keine Ausnahme von der für die Berechnung der Vergütung nach § 5 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung zulässt (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060).

Rz. 20

Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitsaufwand des Beteiligten zu 2) durch die Erweiterung der Aufgabenkreise größer geworden ist. Der Zweck der Vergütungspauschalierung liegt jedoch darin, keine Differenzierung zwischen aufwendigen und weniger aufwendigen Betreuungen zuzulassen. Deshalb ist das Pauschalierungssystem von Anzahl und Umfang der Aufgabenkreise unabhängig. Der durch eine aufwendige Betreuung entstandene Mehraufwand ist in die Bemessung der pauschalen Stundenansätze eingeflossen (BT-Drucks. 15/2494, 34).

Rz. 21

Den im Einzelfall nicht vergüteten Zeitaufwand kann der Berufsbetreuer aufgrund der der Pauschalvergütung zugrunde liegenden Mischkalkulation durch die weiteren von ihm übernommenen Betreuungen kompensieren. Denn die Mischkalkulation führt dazu, dass der pauschale Stundenansatz im Einzelfall geringer aber auch höher als der tatsächlich angefallene Zeitaufwand sein kann.

Rz. 22

cc) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt auch eine durch Untätigkeit des früheren Betreuers eingetretene faktische Unterbrechung der Betreuung nicht zu einer Neuberechnung der Betreuungsdauer bei der Vergütung des nachfolgenden Betreuers. Das Pauschalierungssystem kompensiert den geringeren oder höheren Zeitaufwand durch die Mischkalkulation und schließt Einzelfallbetrachtungen aus.