BGH Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 7/14 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kann es ihre Zulassung weder durch einen Berichtigungsbeschluss noch durch eine nachträgliche Zulassung bewirken (im Anschluss an BGH Beschl. v. 12.3.2009 - IX ZB 193/08, NJW-RR 2009, 1349).

b) Ebenso wenig kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst über die Zulassung der unstatthaften Rechtsbeschwerde befinden (im Anschluss an BGH Beschl. v. 10.5.2012 - IX ZB 295/11, NJW-RR 2012, 1509).

Normenkette

FamFG §§ 39, 42-43, 70

Verfahrensgang

LG Trier (Beschluss vom 12.11.2013; Aktenzeichen 11 T 65/13)

AG Bitburg (Entscheidung vom 18.06.2013; Aktenzeichen 1b XVII 65/06)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des LG Trier vom 12.11.2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1) verworfen.

Beschwerdewert: 7.961 EUR

Gründe

Rz. 1

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Betreuer) wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung von Vergütungen aus dem Vermögen des von ihm betreuten Betroffenen zugunsten eines früher für diesen tätig gewesenen anwaltlichen Ergänzungsbetreuers.

Rz. 2

Das AG hat dessen Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf 2.440,69 EUR und 5.520,47 EUR festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betreuers hat das LG mit Beschluss vom 12.11.2013 zurückgewiesen, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen. In der von dem Einzelrichter unterschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, dass gegen "diesen Beschluss (...) die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft" sei. Nach entsprechenden Anregungen des Betreuers und des jetzigen Ergänzungsbetreuers des Betroffenen hat das LG am 19.12.2013 beschlossen, dass die Rechtsbeschwerde zuzulassen sei. Anschließend hat der Betreuer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des LG eingelegt.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft und damit unzulässig.

Rz. 4

1. Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das OLG im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ohne Zulassung in Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts statthaft. Vergütungssachen werden von dieser Norm nicht erfasst.

Rz. 5

2. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in seinem Ausgangsbeschluss nicht zugelassen.

Rz. 6

a) Zwar heißt es in der vom Einzelrichter unterschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung des Ausgangsbeschlusses, dass gegen den Beschluss die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft sei. Eine unzutreffend erteilte Rechtsbehelfsbelehrung kann - auch wenn sie von dem Richter unterschrieben ist - die Zulassung der Rechtsbeschwerde indes nicht ersetzen. Sie dient nicht der Ergänzung oder Interpretation der Entscheidung, sondern allein der Information der Beteiligten über bestehende Rechtsmittel (vgl. § 39 FamFG). Durch eine insofern unrichtige Angabe wird deshalb ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft (BGH v. 20.7.2011 - XII ZB 445/10, FamRZ 2011, 1728 Rz. 16 m.w.N.).

Rz. 7

b) Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auch nicht in Form einer Berichtigung des Beschlusses gem. § 42 FamFG herbeigeführt werden.

Rz. 8

aa) Nach der Rechtsprechung des BGH kann zwar eine Berichtigung des Beschlusses, in den eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht aufgenommen wurde, erfolgen. Dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen und nur versehentlich nicht im Beschluss ausgesprochen war, muss sich aber aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung ergeben, weil nur dann eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen kann (vgl. BGH Beschl. v. 12.3.2009 - IX ZB 193/08, NJW-RR 2009, 1349 Rz. 8 zu § 319 ZPO).

Rz. 9

bb) Die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung liegen hier nicht vor. Dass der Einzelrichter die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen und nur versehentlich nicht im Beschluss ausgesprochen hat, lässt sich weder aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst noch aus den Vorgängen bei seinem Erlass entnehmen. Ersichtlich ist das LG entsprechend der von ihm erteilten - unzutreffenden - Rechtsbehelfsbelehrung von der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss ausgegangen. Erst nachdem es von dem Betreuer auf den Fehler hingewiesen worden ist, hat es auf dessen und auf Anregung des Ergänzungsbetreuers Veranlassung gesehen, den Beschluss zu ändern.

Rz. 10

3. Ebenso wenig enthält der Beschluss des Beschwerdegerichts vom 19.12.2013 eine wirksame Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Rz. 11

a) Soweit man dem Passus, wonach in Abänderung der Rechtsbehelfsbelehrung die Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 FamFG statthaft und somit zuzulassen sei, eine Zulassung entnehmen wollte, läge darin eine unzulässige nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Rz. 12

Eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht durch einen Ergänzungsbeschluss nachgeholt werden. Verhält sich der Beschluss nicht über die Zulassung, so bedeutet das, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen ist. Eine nachträgliche Zulassung holt nicht eine unterbliebene Entscheidung i.S.d. § 41 FamFG nach, sondern widerspricht der bereits getroffenen Entscheidung und ändert sie ab (vgl. BGH Beschl. v. 12.3.2009 - IX ZB 193/08, NJW-RR 2009, 1349 Rz. 7).

Rz. 13

Dass es sich vorliegend nicht um eine Ergänzung des Beschlusses i.S.v. § 43 FamFG handelt, also etwas ursprünglich Unterbliebenes und damit Offengebliebenes nachgeholt werden soll, ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass das Beschwerdegericht selbst von einer "Abänderung" ausgegangen ist.

Rz. 14

b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist vorliegend auch keine ausnahmsweise wirksame Nachholung der Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge erfolgt.

Rz. 15

aa) Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich. Sie kann auf eine Anhörungsrüge ausnahmsweise nachgeholt werden, wenn die Nichtzulassung eine willkürliche Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers darstellt (BGH Beschl. v. 12.12.2012 - IV ZB 26/12, NJW-RR 2013, 256 Rz. 6 m.w.N.).

Rz. 16

bb) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Rz. 17

(1) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde fehlt es hier schon an einer entsprechenden Rüge im instanzgerichtlichen Verfahren. Zwar hat der Betreuer eine Gehörsrüge erhoben. Damit hat er aber nicht gerügt, dass ihn die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in seinen Verfahrensgrundrechten verletze. Vielmehr hat der Betreuer die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung mit der Begründung beantragt, dass die Sachentscheidung selbst auf einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör beruhe.

Rz. 18

(2) Dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde willkürlich geschehen ist, ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Entscheidung des LG enthält entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine rechtsgrundsätzlichen Fragestellungen (vgl. Senatsbeschluss v. 14.5.2014 - XII ZB 683/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 19

4. Schließlich kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden.

Rz. 20

Bedarf die Rechtsbeschwerde der Zulassung durch das Beschwerdegericht, so findet dieses Rechtsmittel nur statt, wenn es in der Beschwerdeentscheidung ausdrücklich zugelassen worden ist. Enthält eine Beschwerdeentscheidung keine Ausführungen über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist der Rechtsweg erschöpft. Der BGH kann mit der Sache nicht mehr in statthafter Weise befasst werden. Das gilt unabhängig davon, welche Erwägungen der Entscheidung des Beschwerdegerichts zugrunde lagen, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen. An einer Zulassung fehlt es auch, wenn das Beschwerdegericht sich über sie keine Gedanken gemacht hat, weil es - wie hier - rechtsirrig davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei kraft Gesetzes statthaft (BGH Beschl. v. 10.5.2012 - IX ZB 295/11, NJW-RR 2012, 1509 Rz. 15 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. Es widerspräche der gesetzlichen Unanfechtbarkeit auch der Entscheidung über die Zulassung, wenn diese im Rechtsmittelweg daraufhin überprüft werden könnte, ob das Beschwerdegericht die ihm obliegende Verantwortung für die Zulassungsentscheidung erkannt hat (BGH Beschl. v. 10.5.2012 - IX ZB 295/11, NJW-RR 2012, 1509 Rz. 16 m.w.N.).