BGH Beschluss vom 12.09.2023 - VIII ZR 171/22

Verfahrensgang

BGH (Entscheidung vom 18.07.2023; Aktenzeichen VIII ZR 171/22)

OLG Köln (Entscheidung vom 30.06.2022; Aktenzeichen I-14 U 6/22)

LG Bonn (Entscheidung vom 17.12.2021; Aktenzeichen 2 O 210/21)

Tenor

Der Beschluss des Senats vom 18. Juli 2023 wird im Tenor hinsichtlich des Kostenausspruchs dahin ergänzt, dass der Kläger auch die Kosten der Streithelferin zu 2 der Beklagten zu tragen hat (§ 97 Abs.1, § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO).

Weiter wird der vorgenannte Senatsbeschluss dahingehend berichtigt, dass die Parteibezeichnung der Streithelferin zu 2 statt "F.          AG" lautet "F.           GmbH".

Gründe

Rz. 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen und ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Eine Entscheidung nach § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO über die Kosten der Streithelferin zu 2 der Beklagten enthält der Tenor des Beschlusses nicht. Der Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten der Streithelferin zu 2 am 25. Juli 2023 zugestellt worden. Mit am 27. Juli 2023 eingegangenem Schriftsatz hat er beantragt, den Beschluss des Senats gemäß § 321 ZPO dahin zu ergänzen, dass der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu 2 der Beklagten zu tragen habe. Zudem hat er unter Vorlage eines Handelsregisterauszugs vom 17. April 2023 angeregt, die Parteibezeichnung der Streithelferin zu 2 zu berichtigen.

II.

Rz. 2

Auf den zulässigen, insbesondere fristgerecht gestellten Antrag der Streithelferin zu 2 ist der Beschluss des Senats vom 18. Juli 2023 - da eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO hier insoweit nicht in Betracht kommt - entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO um die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die Kosten der Streithelferin zu 2 nach § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO zu ergänzen (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 287/15, NJW 2016, 2754 Rn. 2 ff. mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - I ZR 80/18, juris Rn. 3 ff.; vom 23. August 2021 - V ZR 205/20, juris Rn. 3 ff.; vom 26. Januar 2023 - III ZR 69/21, juris Rn. 3 ff.).

Rz. 3

Zudem ist gemäß § 319 Abs. 1 ZPO die Parteibezeichnung der Streithelferin zu 2 in dem vorgenannten Beschluss des Senats wie aus dem Tenor ersichtlich zu berichtigen.

Dr. Bünger		Kosziol		Dr. Liebert
	Wiegand		Dr. Böhm

Fundstellen

Dokument-Index HI16058312