BGH Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 112/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Während der Wohlverhaltensphase in der Insolvenz muss der Schuldner eine während des Insolvenzverfahrens begonnene und verschwiegene Erwerbstätigkeit unaufgefordert dem Treuhänder mitteilen. Während der Wohlverhaltensphase bestehende Pflicht des Insolvenzschuldners zur Offenlegung einer während des Insolvenzverfahrens begonnenen und verschwiegenen Erwerbstätigkeit. Insolvenz. Wohlverhaltensphase. Verschwiegene Erwerbstätigkeit. Unaufgeforderte Mitteilung. Pflicht zur Offenlegung

Leitsatz (redaktionell)

Der Schuldner ist verpflichtet, eine während der Wohlverhaltensphase in der Insolvenz begonnene und verschwiegene Erwerbstätigkeit unaufgefordert dem Treuhänder mitzuteilen.

Normenkette

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3

Verfahrensgang

LG Landau (Pfalz) (Beschluss vom 19.04.2010; Aktenzeichen 4 T 3/10)

AG Landau (Pfalz) (Entscheidung vom 01.12.2009; Aktenzeichen 3 IN 152/02)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. April 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Rz. 2

Mit Recht haben beide Vorinstanzen die Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten zu 1 vom 5. August 2009 und vom 8. September 2009 als einheitlichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung behandelt.

Rz. 3

Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe während der Wohlverhaltensphase die ihm nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Der Schuldner ist verpflichtet, eine von ihm schon während des Insolvenzverfahrens begonnene, dort aber verschwiegene Erwerbstätigkeit in der Wohlverhaltensphase unaufgefordert dem Treuhänder mitzuteilen.

Rz. 4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Fundstellen

Dokument-Index HI2934976