BGH Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 8/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rücknahme einer Patentanmeldung. Rechtsbeschwerdeverfahren. Kosten. Wirkungslosigkeit von Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamts und des BPatG. Erstattung. Billigkeit. Anmeldung. Fehlende Vollständigkeit der deutschen Übersetzung der englischsprachigen Anmeldung. Wirksame Rücknahme vor Rechtskraft der Entscheidung

Leitsatz (amtlich)

a) Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem BGH zu erklären; der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht.

b) Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des BPatG sind wirkungslos. Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nur zu erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Normenkette

PatG §§ 34, 102 Abs. 5, §§ 80, 109; ZPO § 269 Abs. 3; PatG §§ 35, 99

Verfahrensgang

BPatG (Entscheidung vom 22.07.2010; Aktenzeichen 10 W(pat) 10/08)

Tenor

Der Antrag der Rechtsbeschwerdeführerin, der Anmelderin die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen; eine Erstattung der Kosten findet nicht statt.

Der Gegenstandswert wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

I. Dem Rechtsbeschwerdeverfahren liegt die ein Telefonsystem betreffende Patentanmeldung 10 206 058 897.5-31 zugrunde. Das Patentamt hat durch Beschluss festgestellt, dass die Anmeldung gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG nicht rechtswirksam sei, weil die deutsche Übersetzung der englischsprachigen Anmeldung nicht vollständig gewesen sei. Das PatG hat diesen Beschluss aufgehoben. Gegen die Entscheidung des PatG hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts die vom PatG zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Anmelderin ihre Patentanmeldung durch Erklärung des von ihr beauftragten Patentanwalts gegenüber dem Patentamt sowie gegenüber dem PatG zurückgenommen; eine Kopie dieser Erklärungen mit kurzer Begleitmitteilung hat der Patentanwalt dem BGH übersandt.

Rz. 2

II. Durch die wirksame Rücknahme der Anmeldung vor Rechtskraft der Entscheidung des PatG hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; dem Verfahren ist damit wie im Falle einer Klagerücknahme im Zivilprozess die Grundlage entzogen. Die bisher ergangenen Beschlüsse des Patentamts und des PatG sind gem. § 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos (vgl. Berichterstatterschreiben v. 13.1.1988 - X ZB 29/87, Mitt. 1988, 216 unter Hinweis auf Sikinger Mitt. 1985, 61, 62; BGH, Beschl. v. 20.1.1983 - I ZB 4/82, GRUR 1983, 342, 343 - BTR).

Rz. 3

Die Anmeldung ist wie die Klage durch Erklärung gegenüber derjenigen Instanz zurückzunehmen, bei der das Verfahren anhängig ist. Das ist vorliegend nach Einlegung der statthaften Rechtsbeschwerde der BGH. Hierzu genügt jedoch die Übermittlung einer Kopie der Rücknahmeerklärung gegenüber dem PatG mit einer entsprechenden Begleitmitteilung an den BGH (BGH, Beschl. v. 3.6.1977 - I ZB 11/76, GRUR 1977, 789 - Tribol/Liebol). Der Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt bedarf es für diese Erklärung nicht (BGH, Beschl. v. 20.1.1983 und vom 3.6.1977, a.a.O., unter Berufung auf BGHZ 14, 210).

Rz. 4

Über die Kosten ist nach § 109 PatG zu entscheiden. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist im Hinblick auf diese Spezialregelung des Patentgesetzes nicht entsprechend anwendbar; Entsprechendes ist in § 80 Abs. 4 PatG für die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausdrücklich bestimmt. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG können die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit erforderlich waren, einem Beteiligten auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht; ansonsten trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Besondere Umstände, die ein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung rechtfertigen würden, liegen hier nicht vor.

Fundstellen

Haufe-Index 2739265

BlPMZ 2011, 375

EBE/BGH 2011

GRUR 2011, 1052

BPatGE 2011, 299

Mitt. 2011, 473