BGH Beschluss vom 22.07.2015 - XII ZB 667/14

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Leitsatz (amtlich)

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.

Normenkette

ZPO §§ 574, 406; FamFG § 30

Verfahrensgang

KG Berlin (Beschluss vom 24.11.2014; Aktenzeichen 25 WF 111/14)

AG Berlin-Schöneberg (Entscheidung vom 12.08.2014; Aktenzeichen 80 F 19/13)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des KG in Berlin vom 24.11.2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2) verworfen.

Beschwerdewert: 1.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Der Vater begehrt die alleinige, hilfsweise die gemeinsame elterliche Sorge für die nichtehelich geborene Tochter der beteiligten Eltern.

Rz. 2

Das AG hat mit Beschluss vom 8.10.2013 die Beweiserhebung durch Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens zu der Frage angeordnet, welcher Elternteil zur alleinigen Ausübung der elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts, für das Kind besser geeignet sei. Der Sachverständige ist in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass unter näher dargestellten Voraussetzungen die Mutter (Beteiligte zu 2) derzeit besser geeignet sei, die elterliche Sorge allein auszuüben. Daraufhin hat der Vater den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Rz. 3

Das AG hat den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters hat das KG den angefochtenen Beschluss abgeändert und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt. Mit der vom KG zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Mutter die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

Rz. 5

1. Da das AG durch Beweisbeschluss vom 8.10.2013 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet und damit entschieden hat, die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme festzustellen, sind auf die Erhebung des betreffenden Beweises gem. § 30 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar (Senatsbeschlüsse v. 16.11.2011 - XII ZB 6/11, FamRZ 2012, 293 Rz. 8; v. 15.9.2010 - XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726 Rz. 11, 18; Bork/Jacoby/Schwab/Jacoby FamFG 2. Aufl., § 30 Rz. 10; Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl., § 30 Rz. 1). Diese Verweisung ist umfassend; sie erstreckt sich deshalb auch auf die gegen Entscheidungen in Beweisverfahren statthaften Rechtsmittel (Bork/Jacoby/Schwab/Jacoby FamFG 2. Aufl., § 30 Rz. 10).

Rz. 6

2. Nach dem somit anwendbaren § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist zwar gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, falls das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das OLG im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat. Trotz des weit gefassten Gesetzeswortlauts gilt dies indessen nicht für alle derartigen Beschlüsse. Eine Rechtsbeschwerde ist vielmehr gleichwohl unzulässig, wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt (BGH Beschlüsse v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; v. 13.11.2008 - IX ZB 231/07, FamRZ 2009, 223 Rz. 5). Denn die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat keine Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten über die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus zur Folge. Dementsprechend macht die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die Prüfung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht entbehrlich, zu denen u.a. die Feststellung gehört, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert ist oder ob ihm hiergegen ein Beschwerderecht zusteht. Vielmehr wird einem Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelzulassung die Einlegung einer Rechtsbeschwerde nur ermöglicht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statthaft und auch sonst zulässig ist (Senat, Beschl. v. 26.9.2012 - XII ZB 664/10, FamRZ 2013, 213 Rz. 7; BGH Beschl. v. 13.11.2008 - IX ZB 231/07, FamRZ 2009, 223 Rz. 6).

Rz. 7

3. Das ist hier nicht der Fall. Denn nach dem gem. § 30 Abs. 1 FamFG entsprechend anwendbaren § 406 Abs. 5 ZPO findet gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen - wie im vorliegenden Fall - für begründet erklärt wird, kein Rechtsmittel statt. Die Anfechtbarkeit der Entscheidung ist nach der genannten Bestimmung auf den Fall der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs begrenzt. Daher vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug gegen den einem Ablehnungsgesuch stattgebenden Beschluss nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (Senat, Beschl. v. 26.9.2012 - XII ZB 664/10, FamRZ 2013, 213 Rz. 7; BGH Beschl. v. 13.11.2008 - IX ZB 231/07, FamRZ 2009, 223 Rz. 6).