BGH Beschluss vom 24.09.2015 - IX ZR 308/14

Leitsatz (amtlich)

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

Normenkette

InsO § 133 Abs. 1

Verfahrensgang

Thüringer OLG (Urteil vom 04.12.2014; Aktenzeichen 1 U 981/13)

LG Erfurt (Entscheidung vom 29.11.2013; Aktenzeichen 9 O 408/13)

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des OLG Jena vom 4.12.2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 1) zurückgewiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.296,98 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

Rz. 2

1. Die angefochtene Entscheidung betrifft einen Einzelfall, der keine Rechtsfragen aufwirft, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Anlass für eine Rechtsfortbildung geben (§ 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO).

Rz. 3

2. Entgegen der Auffassung der Beschwerde handelt es sich im Streitfall nicht um eine Ratenzahlungsvereinbarung, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält und deshalb kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bildet (vgl. BGH, Beschl. v. 16.4.2015 - IX ZR 6/14, WM 2015, 933 Rz. 3 f.). Die Beklagte zu 1) hatte gegenüber der Schuldnerin vor Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung wiederholt die Zahlung der rückständigen Rechnungen ohne Erfolg angemahnt. Ausweislich der dritten Mahnung hatte die Schuldnerin eine fernmündlich erteilte Zahlungszusage nicht eingehalten. Die erst nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Offenbarwerden der Zahlungsschwierigkeiten geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Bei dieser Sachlage konnte die Bitte der Schuldnerin um Ratenzahlung entsprechend der Auslegung des Berufungsgerichts dahin verstanden werden, ihre fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können.

Fundstellen

Haufe-Index 8656954

BB 2015, 3009

DB 2015, 2567

DB 2015, 3005

DB 2015, 6

DStR 2016, 12

DStR 2016, 133

NJW 2015, 8

NWB 2015, 3304

EBE/BGH 2015

NJW-RR 2015, 1525

NJW-RR 2016, 367

StuB 2015, 848

WM 2015, 2107

WM 2015, 2324

WuB 2016, 310

ZIP 2015, 2180

ZIP 2015, 2486

ZIP 2015, 5

ZKF 2016, 69

DZWir 2016, 136

DZWir 2016, 46

JZ 2015, 670

JZ 2016, 74

MDR 2015, 1327

MDR 2016, 238

NZI 2015, 5

NZI 2015, 941

NZI 2016, 82

NZI 2016, 9

ZInsO 2015, 2217

NJW-Spezial 2015, 758

NWB direkt 2015, 1205

GmbH-Stpr 2016, 92

VIA 2016, 3