BGH Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 176/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich war.

Normenkette

InsVV § 13; InsO § 313 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Krefeld (Beschluss vom 09.05.2011; Aktenzeichen 7 T 79/11)

AG Krefeld (Entscheidung vom 13.04.2011; Aktenzeichen 90 IK 86/07)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des LG Krefeld vom 9.5.2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Treuhänders entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.441,34 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Das Insolvenzgericht eröffnete im September 2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des N. V. (nachfolgend Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder. Dieser erstattete im Januar 2011 den Schlussbericht. Gleichzeitig beantragte er, seine Vergütung auf der Grundlage einer Berechnungsgrundlage von 19.655,71 EUR unter Verdoppelung des Regelsatzes von 2.952,21 EUR auf 5.900 EUR festzusetzen zzgl. einer Auslagenpauschale von 885,66 EUR und 19 v.H. Umsatzsteuer, zusammen 8.074,94 EUR.

Rz. 2

Das Insolvenzgericht hat in einem Abhilfebescheid die Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer zuletzt auf 5.471,04 EUR festgesetzt, wobei es auf der Grundlage einer nachgewiesenen Insolvenzmasse von 19.538,51 EUR eine Regelvergütung von 2.930,78 EUR errechnet und hierauf im Hinblick auf die vom Treuhänder geltend gemachte Rückforderung von abgetretenen Lohnansprüchen und die geltend gemachten Anfechtungsansprüche einen Zuschlag von 30 v.H. gewährt hat, was zusammen 3.735,48 EUR ergebe. Die Auslagen setzte es mit 862,03 EUR an, beides jeweils zzgl. Umsatzsteuer.

Rz. 3

Auf die sofortige Beschwerde des Treuhänders hat das LG ausgehend von einer Insolvenzmasse von 19.538,51 EUR die Regelvergütung von 15 v.H. mit ebenfalls 2.930,78 EUR bemessen, ebenfalls einen Zuschlag von 30 v.H. zugebilligt und daraus eine Vergütung von 3.810,56 EUR (richtig: 3.810,01 EUR) errechnet und die Auslagenpauschale auf 30 v.H. der Regelvergütung festgesetzt, zusammen zzgl. 19 v.H. Umsatzsteuer, insgesamt 5.580,85 EUR (richtig: 5.580,20 EUR).

Rz. 4

Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Treuhänder eine weitere Vergütung von 2.051,55 EUR zzgl. Umsatzsteuer.

II.

Rz. 5

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 1 Satz 1 InsO, Art. 103 f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 574 Abs. 2, 575 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit zum Nachteil des Treuhänders erkannt wurde, und zur Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.

Rz. 6

1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die Prüfung von Anfechtungsansprüchen und deren Realisierung sei eine Leistung, die regelmäßig vom Treuhänder wahrzunehmen sei; sie rechtfertige keinen Zuschlag. Angemessen sei der vom Insolvenzgericht zuletzt zuerkannte Zuschlag von 30 v.H.

Rz. 7

Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde die Auffassung, die Prüfung und Realisierung von Anfechtungsansprüchen gehöre nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren, weshalb ein Zuschlag gerechtfertigt sei.

Rz. 8

2. Das Beschwerdegericht hat ebenso wie das Insolvenzgericht verkannt, dass die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren gehört und deshalb einen Zuschlag zur Vergütung rechtfertigen kann.

Rz. 9

a) Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren berechnet sich mit 15 v.H. der Insolvenzmasse. Diese beträgt hier nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts 19.538,51 EUR, weshalb die Regelvergütung vom Beschwerdegericht zutreffend mit 2.930,78 EUR berechnet worden ist.

Rz. 10

b) Zwar findet § 3 InsVV gem. § 13 Abs. 2 InsVV keine Anwendung. Das bedeutet aber nur, dass die dortigen Regelfälle nicht angewandt werden können. Zu- und Abschläge sind jedoch in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich (BGH, Beschl. v. 24.5.2005 - IX ZB 6/03, ZInsO 2005, 760 [761]; v. 22.9.2011 - IX ZB 193/10, ZIP 2011, 2158 Rz. 15). Zu- und Abschläge können demnach, vom Regelfall des § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV abgesehen, dann in Betracht kommen, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH, Beschl. v. 24.5.2005 - IX ZB 6/03, a.a.O.; v. 21.2.2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rz. 23; vom 22.9.2011, a.a.O., Rz. 16).

Rz. 11

c) Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass der Treuhänder gegenüber dem Insolvenzverwalter nur einen deutlich reduzierten Aufgabenkreis wahrzunehmen hat (BGH, Beschl. v. 22.9.2011 - IX ZB 193/10, a.a.O., Rz. 9, 17). Eine wesentliche Beschneidung seiner Amtsbefugnisse im Verhältnis zum Insolvenzverwalter besteht gerade darin, dass der Treuhänder zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen kraft Gesetzes nicht berechtigt ist, § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Beschl. v. 21.2.2008, a.a.O., Rz. 15). Er bedarf hierzu eines besonderen Auftrags durch die Gläubigerversammlung gem. § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO.

Rz. 12

Demgemäß zählt die Prüfung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders (HK-InsO/Keller, 6. Aufl., § 13 InsVV Rz. 4; Stephan in Stephan/Riedel, InsVV § 13 Rz. 12). Hat sie einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht, ist für diese Tätigkeit ein Zuschlag zu gewähren.

Rz. 13

d) Die Bemessung des Zuschlags ist Aufgabe des Tatrichters. Die angefochtene Entscheidung ist deshalb in dem ausgesprochenen Umfang aufzuheben und an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Es ist eine neuerliche Festsetzung des angemessenen Zuschlags vorzunehmen.

III.

Rz. 14

Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich daraufhin, dass die vom Beschwerdegericht nachzuholende Prüfung der Höhe des Zuschlags nicht zu einer Erhöhung der Vergütung führen muss. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gilt zwar das Verschlechterungsverbot (BGH, Beschl. v. 6.5.2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122 [124 ff.]) mit der Folge, dass die Position des (alleinigen) Rechtsmittelführers nicht zu seinem Nachteil verändert werden darf. Das Beschwerdegericht darf deshalb die dem Rechtsmittelführer bereits zugesprochene Vergütung nicht herabsetzen. Es wird aber durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung Faktoren anders zu bemessen als bisher, soweit es den Vergütungsbetrag insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschl. v. 16.9.2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rz. 5; v. 7.10.2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rz. 10; v. 17.3.2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rz. 14).

Rz. 15

1. Der vom Beschwerdegericht bislang zugebilligte Zuschlag von 30 v.H. entbehrt einer tragfähigen Grundlage. Die fiktive Zugrundelegung eines weder behaupteten noch festgestellten Arbeitsaufwandes von 29 Stunden ist hierfür von vornherein ungeeignet. Festzustellen ist vielmehr, ob die in der Beschwerdeentscheidung für zuschlagswürdig erachteten Tätigkeiten unter den oben angeführten Voraussetzungen einen Zuschlag von 30 v.H. oder mehr rechtfertigen. Das Beschwerdegericht hat sich insoweit, ohne allerdings näher darauf einzugehen, die Zuschlagsentscheidung des Insolvenzgerichts in der Abhilfeentscheidung zu Eigen gemacht. Dieses hatte zwar wie das LG ebenfalls einen Zuschlag wegen der Prüfung und Realisierung von Anfechtungsansprüchen abgelehnt, freilich anschließend den bewilligten Zuschlag von 30 v.H. mit der Rückforderung unwirksam abgetretenen Lohns, aber gerade auch mit den beiden geltend gemachten Anfechtungsansprüchen begründet. Das LG hat damit einen besonderen Zuschlag für die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen zwar ausdrücklich abgelehnt, ihn in der Sache aber gleichwohl gewährt. Dies wird bei der neuerlichen Prüfung der Höhe des angemessenen Zuschlags zu berücksichtigen sein.

Rz. 16

2. Nach der Niederschrift über die Gläubigerversammlung vom 14.4.2010 und dem Schlussbericht des Treuhänders war dieser ermächtigt, Anfechtungsansprüche gegen die Firma E GmbH i.H.v. 549,75 EUR geltend zu machen. Diese Anfechtungsansprüche hat er realisiert.

Rz. 17

Für die gegen das Finanzamt realisierten Anfechtungsansprüche i.H.v. 1.549 EUR ist dagegen die nach § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO erforderliche Ermächtigung der Gläubigerversammlung nicht erkennbar. Der Treuhänder kann jedoch nur für eine Tätigkeit vergütet werden, die er in berechtigter Weise ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 1.2.2007 - IX ZB 279/05, Rz. 9 m.w.N.).

Rz. 18

3. Wenn auch die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs gegen das Finanzamt bei der Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen sein sollte, hätte der Treuhänder zugunsten der Masse insgesamt Anfechtungsansprüche von 2.098,75 EUR realisiert. Die von ihm hierfür nunmehr noch geltend gemachte weitere Vergütung beträgt 2.051,55 EUR zzgl. 19 v.H. Umsatzsteuer, zusammen 2.441,34 EUR. Durch die Regelvergütung von 15 v.H. auf die realisierte Masse enthält die zuerkannte Regelvergütung bereits einen Anteil von 314,81 EUR zzgl. Umsatzsteuer aus den realisierten Anfechtungsansprüchen. Hinzu kommt der für die Anfechtungsansprüche in dem bereits zuerkannten Zuschlag von 30 v.H. enthaltene Betrag zzgl. Umsatzsteuer. Die für die Prüfung und Durchsetzung der Anfechtungsansprüche begehrte Vergütung würde damit die hierdurch erwirtschaftete Masse bei weitem übersteigen. Auch das wird bei der Festsetzung eines angemessenen Zuschlags bei der tatrichterlichen Abwägung zu berücksichtigen sein.