BGH Beschluss vom 26.06.2003 - III ZB 71/02 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berufungsbegründung § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Mindestanforderungen. Fehlerkontrolle und -beseitigung. Bezeichnung der Umstände und deren Erheblichkeit für die Rechtsverletzung

Leitsatz (amtlich)

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO.

Normenkette

ZPO § 520

Verfahrensgang

OLG Celle (Beschluss vom 05.09.2002; Aktenzeichen 4 AR 71/02)

LG Hannover

Nachgehend

KG Berlin (Urteil vom 16.03.2010; Aktenzeichen 7 U 53/08)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des OLG Celle v. 5.9.2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den 5. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.

Gegenstandswert: 23.098,90 Euro

Gründe

1. Die Klägerin vertreibt chemisch-technische Erzeugnisse, die Beklagte stellt Klebstoffe her. Im Herbst des Jahres 2000 vermittelte der Ehemann und Mitarbeiter der Klägerin, K.-H. Bi. , der Beklagten einen Kontakt mit der Firma B. , die ihrerseits über feste Lieferbeziehungen zu den R. -Baumärkten verfügte. Die Beklagte sah sich allerdings nicht in der Lage, die von der Firma B. gewünschte Menge von 5.000 Einheiten ihres Klebstoffs kurzfristig herzustellen, da sie das Verpackungsmaterial nicht rechtzeitig beschaffen konnte und ihr auch die finanziellen Mittel für eine Vorfinanzierung fehlten. Daraufhin erklärte sich der Zeuge Bi. bereit, das Verpackungsmaterial selbst zu bestellen und es vorab zu bezahlen. Hierfür wendete die Klägerin insgesamt 45.177,52 DM auf, deren Erstattung sie vorliegend - aus eigenem oder abgetretenem Recht des Zeugen Bi. - verlangt. Die Beklagte hat sich u. a. damit verteidigt, dass ein Kostenausgleich vereinbarungsgemäß erst nach vollständigem Verkauf der von der Firma B. georderten 110.000 Tuben und dem Eingang des vollen Kaufpreises von 54.043,47 Euro habe erfolgen sollen. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht eingetreten; Zahlungen seien lediglich i. H. v. 15.068,01 Euro geleistet worden. Ihre restlichen Produkte seien wegen fehlerhafter Gefahraufdrucke unverkäuflich. Die Beklagte hat deswegen Schadensersatzansprüche geltend gemacht, sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen und hilfsweise die Aufrechnung erklärt.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Es hat einen Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gem. § 670 BGB jedenfalls aus abgetretenem Recht bejaht und die Behauptung nicht ordnungsgemäßer Auftragsausführung als unsubstanziiert angesehen. Die von der Beklagten behaupteten Zahlungsmodalitäten hat das LG als Fälligkeitsabrede gewertet und den Einwand nicht durchgreifen lassen, weil sonst die Klägerin das wirtschaftliche Risiko des zwischen der Beklagten und der Firma B. geschlossenen Vertrags tragen müsste. Das entspreche weder der vertraglichen Vereinbarung noch der Billigkeit. Aufrechenbare Gegenansprüche stünden der Beklagten gleichfalls nicht zu. Die wirtschaftliche Disposition hinsichtlich der Frage, welche Verträge sie abschließe und mit welchen daraus entstehenden Aufwendungen, obliege der Beklagten. Sie habe auch nicht mit Substanz dargetan, dass dem Zeugen Bi. die Zuordnung der Gefahrhinweise auf den Verpackungsmaterialien obgelegen habe und dass dieser schuldhaft den Aufdruck falscher Hinweise veranlasst habe. Auch zur Höhe fehle substanziierter Vortrag.

3. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt und in ihrer Berufungsbegründung unter Beweisantritt bestritten, der Klägerin einen Auftrag zur Bestellung von Verpackungsmaterialien erteilt zu haben. Wann, wo und wer für die Beklagte einen solchen Auftrag erteilt haben solle, trage die Klägerin nicht vor. Der Geschäftsführer der Beklagten habe Herrn Bi. erklärt, dass er das Geschäft ablehnen müsse, da er u. a. weder Tuben noch Verpackungsmaterial innerhalb des gewünschten Lieferzeitraums in der verlangten Menge besorgen könne. Außerdem habe er erklärt, dass die Kunden der Beklagten bei speziell nach ihren Wünschen hergestellten Klebstoffgebinden die Produkte im Voraus zu bezahlen hätten. Darauf habe Herr Bi. erwidert, er werde dafür sorgen, dass das Material der Beklagten kurzfristig zur Verfügung stünde. Er werde auch die Lieferungen für Tuben und Kunststoffkappen zunächst bezahlen. Für die Beklagte sei das Geschäft kein Risiko, da er die von ihm übernommenen Fremdkosten erst erstattet verlange, wenn die Klebstoffgebinde verkauft seien und die Firma B. gezahlt habe. Das vom Geschäftsführer der Beklagten befürchtete wirtschaftliche Risiko, Fremdrechnungen zahlen zu müssen, ohne eine Vergütung vom Abnehmer zu erhalten, bestehe deshalb nicht; er übernehme die "Garantie". Entgegen der Auffassung des LG hätten die Beklagten und der Zeuge Bi. keineswegs nur eine Fälligkeitsabrede getroffen. Vielmehr habe dieser das wirtschaftliche Risiko eines Fehlschlags des Geschäfts ausdrücklich übernommen. Die Firma B. habe aber nicht einmal die 5.000 Tuben je Klebstoffsorte übernommen und sie auch nicht bezahlt. Die noch nicht verkauften Tuben habe die Beklagte wegen der falschen Sicherheitshinweise sogar zurücknehmen müssen. Es dürfte auch problematisch sein, von einem Auftrag der Beklagten an Herrn Bi. zu sprechen. Dieser sei der Initiator des Geschäfts gewesen und habe es in der Weise abgewickelt, dass er als Geschäftsherr aufgetreten sei und er sich der Beklagten als "Subunternehmerin" bedient habe. Für alle von ihm vermittelten Geschäfte habe er von der Beklagten eine Provision erhalten. Im Streitfall habe er darüber hinaus noch einen langjährigen Beratervertrag abschließen wollen. Selbst wenn man aber einen Auftrag der Beklagten an den Zeugen Bi. unterstellen wolle, seien dessen Materialbestellungen weit über die Grenzen des Auftrags hinausgegangen. Herr Bi. habe nämlich nicht nur 5.000 Tuben je Klebstoffsorte geordert, sondern jeweils mehr als 10.000 Stück, teilweise sogar 20.000 oder 30.000 Tuben. Auch die Anzahl der Kunststoffkappen gehe erheblich über die besprochenen Mengen hinaus. Damit sei die Forderung der Klägerin jedenfalls bei weitem überhöht. Diese könne allenfalls Aufwendungsersatz für jeweils 5.000 Stück verlangen. Darüber hinaus habe Herr Bi. ohne Rücksprache mit der Beklagten die Aufträge zur Herstellung der Tuben einschließlich der Bedruckung erteilt und dabei nicht beachtet, dass korrekte Gefahrhinweise auf die Tuben hätten gelangen müssen. Demnach habe es die Klägerin zu vertreten, dass diese Tuben nunmehr unverkäuflich seien. Auch die Blisterrückwände habe der Ehemann der Klägerin in Auftrag gegeben, ohne dabei die strikte Einhaltung der EG-Sicherheitsdatenblätter zu verlangen. Sowohl die Blisterrückwände als auch die Bedruckung der Tuben verstießen gegen die einschlägigen Sicherheitsvorschriften mit der Folge, dass die gesamte Restware unverkäuflich sei. Selbst wenn der Zeuge Bi. nicht das wirtschaftliche Risiko für die in diesem Prozess geltend gemachten Forderungen übernommen hätte, habe er es doch zu vertreten, dass die Beklagte den Auftrag nicht habe durchführen können. Die von ihr nutzlos aufgewendeten Kosten überstiegen die vom Abnehmer erhaltene Teilvergütung von 15.068,01 Euro erheblich. So seien allein Lagerungskosten i. H. v. 1.380,50 Euro entstanden. Mit den Kosten von 6.288,90 werde hilfsweise die Aufrechnung erklärt.

4. Durch den angefochtenen Beschluss hat das OLG die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Beklagte habe ihre Berufung nicht in der gesetzlichen Form (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 - 4 ZPO n. F.) begründet. Ihre Berufungsbegründung enthalte auch bei wohlwollender Ausdeutung weder die Bezeichnung der Umstände, aus denen die Rechtsverletzung sich ergebe und auf welcher das angefochtene Urteil beruhe, noch die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründeten und deshalb eine erneute Feststellung geböten, noch die Bezeichnung der neuen Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer diese zuzulassen seien. Das Vorbringen, die Beklagte und der Ehemann der Klägerin hätten entgegen der Auffassung des LG nicht nur eine Fälligkeitsabrede getroffen, sondern der Ehemann der Klägerin habe ausdrücklich das wirtschaftliche Risiko für das Fehlschlagen des Geschäfts übernommen, stelle nicht die Rüge dar, das LG habe das Recht auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt falsch angewandt, sondern, wie die Bezugnahme auf Zeugenbeweis zeige, tatsächliches Vorbringen, wie die Berufungsbegründung sich insgesamt darin erschöpfe, das Vorbringen erster Instanz zu konkretisieren und zu erweitern, ohne Angabe der Folgen, die sich nach neuem Berufungsrecht daraus ergeben sollten.

Hiergegen richtet sich die von der Beklagten eingelegte Rechtsbeschwerde.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig; zumindest erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hier eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Die Beschwerde ist auch begründet. Ob der angegriffene Beschluss bereits deswegen aufzuheben wäre, weil das Berufungsgericht vor seiner Entscheidung der Beklagten nicht das erforderliche rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt hat, wie die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf den in NJW 1994, 392 veröffentlichten Beschluss des BGH (BGH, Beschl. v. 29.6.1993 - X ZB 21/92, NJW 1994, 392) meint, mag dahinstehen. Jedenfalls überspannt das Berufungsgericht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach dem neuen § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO.

1. Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses hat die Struktur der Berufung geändert. Sie kann gem. § 513 Abs. 1 ZPO nur noch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Die Berufung dient damit jetzt primär der Fehlerkontrolle und -beseitigung (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/4722, 61 [64, 94]) und ähnelt darin - wenn auch eingeschränkt - der Revision (§ 545 Abs. 1 ZPO). Das kommt auch in der Verweisung auf eine sonst nur für das Revisionsverfahren geltende Vorschrift (§ 546 ZPO) zum Ausdruck.

Die Umgestaltung der Berufungsinstanz zu einem Instrument der Fehlerkontrolle hat zugleich die Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung modifiziert und teilweise präzisiert. Während die Berufungsbegründung bisher ohne Differenzierung zwischen den möglichen Berufungsangriffen "die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung" sowie der neu anzuführenden Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden enthalten musste (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a. F.), unterscheidet § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO jetzt zwischen den nach der Reform zulässigen Berufungsgründen und bestimmt dafür jeweils unterschiedliche Mindestanforderungen an die Rechtsmittelbegründung. Geht es - was im Streitfall allein in Betracht kommt - um die (sachliche) Rüge eines Rechtsverstoßes, so verlangt § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO "die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt". Die Vorschrift bleibt darin nur wenig hinter den heutigen Voraussetzungen einer Revisionsbegründung nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO zurück, die dem Revisionskläger zusätzlich lediglich die "bestimmte" Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, abverlangt. Wie dort ist deshalb - insoweit in Übereinstimmung mit dem bisherigen Recht - die auf den Streitfall zugeschnittene Darlegung notwendig, in welchen Punkten und aus welchen materiellrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a. F. etwa BGH, Urt. v. 25.11.1999 - III ZB 50/99, BGHZ 143, 169 [171] = MDR 2000, 291; Urt. v. 18.9.2001 - X ZR 196/99, NJW-RR 2002, 209 [210]). Die Berufungsbegründung erfordert aber weder die ausdrückliche Benennung einer bestimmten Norm (Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 520 Rz. 50; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 520 Rz. 31; für die Revisionsbegründung: BGH, Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 22/88, MDR 1990, 413 = NJW-RR 1990, 480 [481]; Wenzel in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 551 Rz. 20) noch die Schlüssigkeit oder jedenfalls Vertretbarkeit der erhobenen Rügen (Meyer-Seitz in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 520 Rz. 12; Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 520 Rz. 50; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 520 Rz. 33; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 520 Rz. 34; zum bisherigen Recht: BGH, Urt. v. 6.5.1999 -III ZR 265/98, MDR 1999, 952 = NJW 1999, 3126; Urt. v. 13.11.2001 - VI ZR 414/00, BGHReport 2002, 167 = MDR 2002, 535 = NJW 2002, 682; Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 302/99, BGHReport 2002, 1068 = MDR 2003, 98 = NJW-RR 2002, 1608 m. w. N.; st. Rspr.; a. A. zum neuen Recht: LG Stendal v. 25.7.2002 - 22 S 62/02, NJW 2002, 2886 [2887]; Schellhammer, MDR 2001, 1141 [1143]; widersprüchlich Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 520 Rz. 23: Der Berufungskläger müsse mindestens einen der gesetzlichen Berufungsgründe schlüssig darlegen, es sei aber unerheblich, ob die Begründung schlüssig oder rechtlich haltbar sei).

2. Diesen Maßstäben genügt ersichtlich die Berufungsbegründung der Beklagten. Sie erschöpft sich keineswegs darin, wie das Berufungsgericht meint, das tatsächliche Vorbringen der Beklagten aus erster Instanz zu konkretisieren und zu erweitern, sondern enthält in mehrfacher Hinsicht die nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen rechtlichen Angriffe gegen das landgerichtliche Urteil. Das ergibt sich schon daraus, dass die Beklagte eine Auftragserteilung an die Klägerin sowie an den Zeugen Bi. bestreitet und hiermit die Grundlage des vom LG angenommenen Klageanspruchs (§ 670 BGB) leugnet. Ferner wendet sich die Berufungsbegründung, was das Berufungsgericht verkennt, auch aus Rechtsgründen gegen die Auslegung des LG, die Parteien hätten statt der von der Beklagten behaupteten Risikoübernahme durch den Zeugen Bi. lediglich eine Fälligkeitsabrede getroffen. Schließlich wird in dem Schriftsatz mit näherer Begründung eine Schlechterfüllung des Auftrags durch den Zeugen Bi. gerügt und dabei - wenngleich ohne Bezeichnung einer Rechtsvorschrift - geltend gemacht, das LG habe rechtsfehlerhaft eine Verantwortlichkeit der Klägerin oder des Zeugen Bi. für die behaupteten Schäden verneint. Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung setzt indes, wie ausgeführt, nicht voraus, dass die inhaltlich als verletzt gerügten Normen konkret benannt sind oder dass die rechtlichen Angriffe eindeutig von der - nicht notwendigen, aber auch nicht schädlichen - Wiederholung des Sachverhalts abgesetzt werden.

3. Demzufolge ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Der Senat hat hierbei von der Möglichkeit des § 577 Abs. 4 S. 3 ZPO Gebrauch gemacht.