BGH Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlagefrage zum Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Leitsatz (amtlich)

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Vergütung medizinischer Badeleistungen ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, und zwar unabhängig davon, ob die Beziehungen zwischen Leistungserbringern und Versicherungsträgern auf vertraglicher Grundlage beruhen oder nicht.

Normenkette

GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1; VwVfG § 54 S. 2; SGB X § 53 Abs. 1 S. 2

Tenor

Gründe

Die Klägerin unterhält in Dortmund einen Badebetrieb and bietet unter anderem medizinische Badeleistungen als nichtärztliche Heilbehandlung an. Sie ist Mitglied des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Bundesverband Deutscher Badebetriebe. Die Beklagten sind Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die der Arbeitsgemeinschaft D. RVO-Kassen angehören. Der Landesverband der Badebetriebe und die genannte Arbeitsgemeinschaft schlossen im Mai 1978 eine Preisvereinbarung, die jedoch vom Landesverband zum 31. März 1979 gekündigt worden ist. Eine neue Preisvereinbarung kam ebenso wie ein von der Arbeitsgemeinschaft angebotener Rahmenvertrag zur Sicherstellung der Versorgung der Versicherten mit physikalischen und balneologischen Leistungen nicht zustande. Gleichwohl erbrachte die Klägerin weiter Leistungen für Versicherte und erhielt hierfür eine Vergütung nach den Sätzen der gekündigten Preisvereinbarung.

Die Klägerin hat Klage vor dem Sozialgericht erhoben und für die bereits abgerechneten Leistungen, die sie nach Kündigung der Preisvereinbarung erbracht hat, Zahlung eines im einzelnen berechneten Zuschlags begehrt. Das Sozialgericht hat die Klage mangels Rechtswegzuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unbegründet abzuweisen sei. Der 8. Senat des Bundessozialgerichts, der über die Revision der Klägerin zu befinden hat, hält den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für gegeben, sieht sich jedoch an einer entsprechenden Entscheidung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, insbesondere durch das Urteil des Kartellsenats vom 1. Juni 1977 (KZR 3/76, BGHZ 69, 59 - Badebetrieb), gehindert. Er hat daher dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die folgende Frage vorgelegt:

Ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen nicht ärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Vergütung medizinischer Badeleistungen der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben?

II.

Die Vorlage ist zulässig (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes - RsprEinhG - vom 19. Juni 1968, BGBl. I 661).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofes begründen Verträge, in denen sich Leistungserbringer gegenüber den Krankenversicherungsträgern zur Lieferung oder Leistung von Heil- oder Hilfsmitteln verpflichten, bürgerlich-rechtliche Rechtsverhältnisse. Für Streitigkeiten aufgrund solcher Verträge oder für Ansprüche, die auf Abschluß solcher Verträge gerichtet sind, sind daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. BGHZ 36, 91, 93 f - Gummistrümpfe; BGH, Urt. v. 25. Juni 1964 - KZR 11/62, WuW/E 675 - Uhrenoptiker; Urt. v. 12. Mai 1976 - KZR 14/75, GRUR 1976, 600, 601 - Augenoptiker; vgl. ferner das im Vorlagebeschluß angeführte Urteil des Kartellsenats vom 1. Juni 1977, dem eine bindende Verweisung vom Landessozialgericht zugrundelag, siehe BGH NJW 1977, 2121 = GRUR 1977, 744, insoweit nicht in BGHZ 69, 59).

Demgegenüber ist der 8. Senat des Bundessozialgerichts der Auffassung, daß es sich bei dem Ausgangsverfahren um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit der Sozialversicherung handelt, über die die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden hätten. Damit besteht zwischen den beteiligten Senaten eine Divergenz in einer für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblichen Frage.

III.

Der Gemeinsame Senat beantwortet die vorgelegte Rechtsfrage dahin, daß für Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Vergütung medizinischer Badeleistungen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Denn es handelt sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (§ 13 GVG).

Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlichrechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. Gemeinsamer Senat, Beschl. v. 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f m.w.N.).

Dabei kommt es - wie der Gemeinsame Senat bereits in seinem angeführten Beschluß vom 10. April 1986 (aaO) dargelegt hat - regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient. Doch kann aus einem Gleichordnungsverhältnis noch nicht ohne weiteres auf eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit geschlossen werden, weil auch dem öffentlichen Recht eine gleichgeordnete Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem nicht fremd ist. So liegt es im Wesen - auch des öffentlich-rechtlichen - Vertrages, daß sich die Vertragsparteien grundsätzlich gleichgeordnet gegenüberstehen. Für die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag kommt es daher auf dessen Gegenstand und Zweck an. Die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich - wie der Gemeinsame Senat ebenfalls in seinem Beschluß vom 10. April 1986 ausgeführt hat - danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist. Dabei ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einer Privatperson typisch, daß er an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt tritt (vgl. § 54 Satz 2 VwVfG, § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Gegenstand der Beziehungen zwischen den beklagten RVO-Kassen auf der einen und dem Landesverband der Badebetriebe bzw. der Klägerin auf der anderen Seite ist die Sicherstellung und Durchführung der Versorgung von Versicherten mit ärztlich angeordneten physikalischen und balneologischen Anwendungen. Diese Beziehungen zwischen den Parteien dienen damit - ebenso wie dies bei der gekündigten Preisvereinbarung der Fall war und bei der angestrebten, aber nicht zustandegekommenen Preisvereinbarung der Fall gewesen wäre - der Erfüllung der den Beklagten obliegenden gesetzlichen Aufgabe, den Versicherten die ärztlich angeordneten Behandlungsmaßnahmen durch Naturalleistungen zu verschaffen.

Aus der öffentlichen Aufgabe der Beklagten, die Versorgung der Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln bzw. mit Behandlungsmaßnahmen der hier in Rede stehenden Art sicherzustellen, folgt noch nicht der öffentlich-rechtliche Charakter der zur Erfüllung dieser Aufgabe abgeschlossenen Beschaffungsvereinbarungen. Dies hat der Gemeinsame Senat in seinem Beschluß vom 10. April 1986 - nach Verkündung des Vorlagebeschlusses in dieser Sache - dargelegt. Danach ist das Beschaffungsgeschäft seiner Rechtsnatur nach von dem gesetzlichen Versicherungsverhältnis zu trennen. Dadurch, daß der Krankenversicherungsträger die Leistungen der Badebetriebe zum Zwecke der Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Sicherstellungsauftrags in Anspruch nimmt und der jeweilige Badebetrieb auf diese Weise bei der Erbringung seiner Leistung nicht nur eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Krankenkasse erfüllt, sondern damit gleichzeitig bei der Erfüllung der dem Versicherungsträger gegenüber dem Versicherten obliegenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsverpflichtung mitwirkt, erhält das Beschaffungsgeschäft noch keinen öffentlich-rechtlichen Charakter. Zwar wird - wie im Schrifttum zu dem Beschluß vom 10. April 1986 angemerkt worden ist (Krauskopf, SGb 1986, 586, 587; Wallerath, NJW 1987, 1472, 1473 f - jeweils bezugnehmend auf Behrends, Grenzen des Privatrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1986, insbes. S. 159 ff) - die Entscheidung darüber, welche Leistungen oder Waren beschafft werden sollen, von öffentlich-rechtlichen Bestimmungen überlagert. Dies ist jedoch bei Beschaffungsgeschäften der öffentlichen Hand regelmäßig der Fall. Anders als ein privater Nachfrager ist die Öffentliche Hand in ihren Nachfrageentscheidungen grundsätzlich nicht frei, sondern - ohne daß dies das Rechtsverhältnis zu dem Lieferanten oder Leistungserbringer berührte - an öffentlich-rechtliche Vorschriften gebunden, so etwa an das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung (vgl. § 34 Abs. 2 BHO) sowie im Einzelfall auch an Bestimmungen, die unmittelbar die zu beschaffenden Waren oder Leistungen - z.B. die Art der von den Schulen anzuschaffenden Lernmittel - betreffen. Soweit der öffentlichen Hand für die Beschaffung dieser Waren oder Leistungen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt, hoheitliche Mittel nicht zu Gebote stehen, muß sie sich nach den für jedermann geltenden Bestimmungen, also auf privatrechtlicher Ebene versorgen. Anders als zum Beispiel für die ärztliche Versorgung (§§ 368 ff RVO) enthält die Reichsversicherungsordnung für die Versorgung der Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln, zu denen die Rechtsprechung zum Teil auch die medizinischen Badeleistungen zählt (vgl. BSGE 42, 16), keine Regelung. Auch bei den Heilhilfsberufen im Sinne des § 122 Abs. 1 Satz 2 RVO sind nur einzelne Leistungen - etwa die der Zahntechniker (§ 368 Abs. 6, § 368 g Abs. 5 a RVO) - weitgehend einer öffentlich-rechtlichen Regelung unterworfen (vgl. BVerfGE 70, 1, 16 ff). Das Fehlen einer entsprechenden Regelung für die anderen Leistungserbringer, insbesondere für die hier in Rede stehenden medizinischen Badebetriebe, bedeutet, daß sich die Beschaffung - wie es auch sonst üblich ist - grundsätzlich nach den Regeln des Privatrechts vollziehen soll (Gemeinsamer Senat, Beschl. v. 10. April 1986, a.a.O. S. 316; vgl. auch BVerfGE 70, 1, 18 f). Hieran hat auch die Einführung des § 376 d RVO durch das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 1578) nichts geändert. Diese Bestimmung, nach der die Krankenkassen oder hierzu bevollmächtigte Verbände zur Sicherung einer wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln Rahmenvereinbarungen mit den Leistungserbringern schließen sollen, richtet sich in erster Linie an die Krankenversicherungsträger, ohne insoweit den Leistungserbringern bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen; sie enthält auch keine zwingende Regelung - wie sie beispielsweise die §§ 372, 373, 374 RVO vorsehen - für den Fall, daß eine Rahmenvereinbarung nicht zustande kommt (Gemeinsamer Senat, Beschl. v. 10. April 1986, a.a.O. S. 315; BVerfGE 70, 1, 19 f).

Beschaffungs- und Preisvereinbarungen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Beklagten abgeschlossen werden, tragen nach alledem privatrechtlichen Charakter; fehlen solche Vereinbarungen, so können die Beziehungen der Parteien ebenfalls nur privatrechtlicher Natur sein.