BGH Urteil vom 10.12.2015 - IX ZR 272/14 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung.

Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen.

Normenkette

BGB § 675

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 06.11.2014; Aktenzeichen 3 U 85/13)

LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 21.03.2013; Aktenzeichen 2-05 O 322/12)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 6.11.2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin betraute die D. GmbH auf der Grundlage eines Speditionsvertrages mit der Verschiffung mehrerer Maschinen von den Vereinigten Staaten von Amerika nach Frankreich. Da die Maschinen bei der Überfahrt Schäden erlitten, nahm die durch den beklagten Rechtsanwalt vertretene Klägerin in einem Vorprozess die D. GmbH wegen der Verletzung speditioneller Pflichten auf Schadensersatz i.H.v. 130.057,74 EUR in Anspruch. Zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens war streitig, ob eine Allgefahrenversicherung ("All risk") oder lediglich eine Strandungsfalldeckung ("C-Klausel") vereinbart war. Der Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des OLG Frankfurt, das sich mit der Frage der Versicherungseindeckung nicht befasste, lediglich i.H.v. 14.287,36 EUR stattgegeben.

Rz. 2

Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, in dem Vorprozess nicht hinreichend geltend gemacht zu haben, dass die D. GmbH zum Abschluss einer Allgefahrenversicherung verpflichtet gewesen sei, die den gesamten eingetretenen Schaden einbegriffen hätte. Die - einschließlich der Kosten des Ausgangsverfahrens - auf Schadensersatzzahlung über 138.319,71 EUR gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 3

Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 4

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle an einer objektiven Pflichtverletzung des Beklagten. Dieser habe ausweislich der Klageschrift des Vorprozesses vorgetragen, dass der Abschluss einer All-Risk-Versicherung vereinbart gewesen sei, die D. GmbH jedoch abredewidrig eine Seetransportversicherung mit C-Klausel abgeschlossen habe. Die behauptete Vereinbarung, eine All-Risk-Versicherung abzuschließen, habe der Beklagte außerdem unter Beweis gestellt. Dass eine All-Risk-Versicherung sämtliche Schäden abdecke, ergebe sich schon aus ihrer Bezeichnung. Daher sei ein Anwaltsfehler des Beklagten hier nicht zu erkennen. Er könne allenfalls in dem unterlassenen Hinweis an das Berufungsgericht liegen, nachdem das Erstgericht auf die Frage der fehlerhaften Eindeckung nicht eingegangen sei. Ein solcher Hinweis sei erst in der mündlichen Verhandlung erfolgt. Da die insoweit notwendigen Tatsachen vollständig vorgetragen worden seien, habe der Beklagte nicht zu verantworten, dass das Berufungsgericht diesem Hinweis nicht nachgegangen sei ("iura novit curia").

II.

Rz. 5

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

Rz. 6

1. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urt. v. 13.6.2013 - IX ZR 155/11, WM 2013, 1754 Rz. 8).

Rz. 7

a) Zwar weist die Zivilprozessordnung die Entscheidung und damit die rechtliche Beurteilung des Streitfalls dem Gericht zu; dieses trägt für sein Urteil die volle Verantwortung. Es widerspräche jedoch der rechtlichen und tatsächlichen Stellung der Prozessbevollmächtigten in den Tatsacheninstanzen, würde man ihre Aufgabe allein in der Beibringung des Tatsachenmaterials sehen. Der Möglichkeit, auf die rechtliche Beurteilung des Gerichts Einfluss zu nehmen, entspricht im Verhältnis zum Mandanten die Pflicht, diese Möglichkeit zu nutzen. Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken. Dies entspricht auch dem in § 1 Abs. 3 BORA zum Ausdruck gekommenen Selbstverständnis der Anwaltschaft (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rz. 8).

Rz. 8

b) Im Zivilprozess obliegt die Beibringung des Tatsachenstoffs in erster Linie der Partei. Der für sie tätige Anwalt ist über den Tatsachenvortrag hinaus verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, dass und warum seine Rechtsauffassung richtig ist (BGH, Urt. v. 28.6.1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242; v. 20.1.1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1213). Daher muss der Rechtsanwalt alles - einschließlich Rechtsausführungen - vorbringen, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 25.6.1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866). Kann die Klage auf verschiedene rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, ist der Sachvortrag so zu gestalten, dass alle in Betracht kommenden Gründe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konkret dargelegt werden (BGH, Urt. v. 7.2.2002 - IX ZR 209/00, NJW 2002, 1413). Hat der Anwalt eine ihm übertragene Aufgabe nicht sachgerecht erledigt und auf diese Weise zusätzliche tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hervorgerufen, sind die dadurch ausgelösten Wirkungen ihm grundsätzlich zuzurechnen. Folglich haftet er für die Folgen eines gerichtlichen Fehlers, sofern dieser auf Problemen beruht, die der Anwalt durch eine Pflichtverletzung erst geschaffen hat oder bei vertragsgemäßem Arbeiten hätte vermeiden müssen (BGH, Urt. v. 2.4.1998 - IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2050; v. 15.11.2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rz. 15). Etwaige Versäumnisse des Gerichts schließen die Mitverantwortung des Rechtsanwalts für eigenes Versehen grundsätzlich nicht aus (BGH, Urt. v. 28.6.1990, a.a.O.). Der Verpflichtung, "das Rechtsdickicht zu lichten", ist der Rechtsanwalt folglich nicht wegen der dem Gericht obliegenden Rechtsprüfung ("iura novit curia") enthoben (Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rz. 54).

Rz. 9

2. Die angefochtene Entscheidung, die den Rechtsanwalt unter Berufung auf den Grundsatz "iura novit curia" von der gebotenen umfassenden Darlegung des Rechtsstandpunkts seiner Partei freistellt, wird diesen Maßstäben nicht gerecht. Vielmehr hat der Beklagte die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht missachtet, weil er in dem Vorprozess den aus der Interessenlage der von ihm vertretenen Partei streitentscheidenden Gesichtspunkt der Verwirklichung eines vereinbarungswidrigen, unzureichenden Versicherungsschutzes nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht hat.

Rz. 10

a) Der Beklagte hat in dem Ausgangsverfahren in erster Linie ausgeführt, die dortige Beklagte habe die Güter abredewidrig und zugleich gefahrerhöhend statt auf direktem Wege durch Umladungen in Zwischenhäfen sowie auf und nicht unter Deck transportiert, so dass sie für die Beschädigungen der ordnungsgemäß verpackten Ware verantwortlich sei. Daneben hat er in der Klagebegründung eine nicht näher konkretisierte vertragliche Verpflichtung der Prozessgegnerin zum Abschluss einer All-Risk-Versicherung anstelle der tatsächlich eingegangenen Versicherung mit C-Klausel behauptet. In den weiteren erstinstanzlichen Schriftsätzen ist er auf diese Verpflichtung am Rande zurückgekommen. Bei dieser Sachlage war die Klage auf zwei eigenständige Vertragsverletzungen, einmal bei der Beförderung und zum anderen bei der Versicherung der verschifften Ware, gestützt. Deshalb war der Beklagte gehalten, zu beiden vertraglichen Ansprüchen substantiiert vorzutragen (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2002 - IX ZR 209/00, NJW 2002, 1413).

Rz. 11

b) Der Verpflichtung zu schlüssigem Sachvortrag (vgl. Vill, a.a.O., § 2 Rz. 218, 227) hinsichtlich des versäumten Abschlusses einer All-Risk-Versicherung hat der Beklagte indessen nicht genügt.

Rz. 12

aa) Der Beklagte durfte sich entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts in dem Vorprozess nicht auf den erstinstanzlichen Vortrag beschränken, dass von der Gegenseite die vereinbarte All-Risk-Versicherung nicht abgeschlossen worden sei. Da es sich bei dieser speziellen Versicherungsart nicht um einen - wie etwa Eigentum - jedermann geläufigen einfachen Rechtsbegriff handelt (vgl. BGH, Urt. v. 29.7.2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rz. 43), bedurfte es der - tatsächlich jedoch unterbliebenen - Erläuterung, dass eine solche Versicherung verschuldensunabhängig sämtliche bei der Beförderung erlittenen Beschädigungen ausgeglichen hätte. Darauf aufbauend war dieser eigenständige Vertragsanspruch durch die weitere Darlegung zu untermauern, dass bei Abschluss einer All-Risk-Versicherung der eingetretene Schaden unabhängig von einer Verursachung durch die Prozessgegnerin alleine wegen der Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Versicherers vermieden worden wäre. Deswegen äußerte sich aus der Warte der Klägerin die maßgebliche schadensursächliche Pflichtverletzung der Beklagten des Vorprozesses darin, dass diese den vereinbarten Versicherungsschutz nicht geschaffen und dadurch den Regress gegen den Versicherer vereitelt hatte. Diese aus der Interessenlage der von ihm vertretenen Partei anspruchstragenden rechtlichen Zusammenhänge hat der Beklagte pflichtwidrig nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; v. 18.12.2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rz. 8). Infolge der Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten hat sich das LG entsprechend der durchgeführten Beweisaufnahme lediglich mit den Umständen des Schiffstransports befasst, ohne die eigenständige Frage der Eindeckungspflicht überhaupt zu erörtern.

Rz. 13

bb) Auch im Berufungsrechtszug hat es der Beklagte versäumt, den für sich genommen die Klageforderung rechtfertigenden Gesichtspunkt der Verpflichtung zum Abschluss einer All-Risk-Versicherung in der geschuldeten Weise durch geeigneten Sachvortrag zu verdeutlichen. Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Revisionserwiderung geltend macht - das diesbezügliche erstinstanzliche Vorbringen bereits aufgrund der allgemeinen Bezugnahme durch die Berufungsbegründung in Einklang mit den prozessualen Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung zum Gegenstand des Berufungsrechtszugs wurde. Eine bloße Bezugnahme genügte jedenfalls nicht der vertraglich geschuldeten Sorgfalt, weil sich der erstinstanzliche Vortrag in der Behauptung der Verpflichtung zum Abschluss einer All-Risk-Versicherung erschöpft, sich jedoch nicht in schlüssiger Form zu den daraus abzuleitenden Erwägungen für die Begründetheit der Klage verhalten hatte. Nachdem das Erstgericht in seinen Urteilsgründen die Eindeckungspflicht nicht einmal erwähnt hatte, musste es sich dem Beklagten - schon zur Vermeidung einer in diesem Punkt eintretenden Rechtskraft - geradezu aufdrängen, im Interesse seines Mandanten diesen Gesichtspunkt einschließlich der sich daraus für die Schadensersatzpflicht ergebenden tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen nunmehr dem Berufungsgericht in aller Klarheit unmissverständlich zur Kenntnis zu bringen. Da der Beklagte dies nicht beachtete, hat das Berufungsgericht seine rechtliche und tatsächliche Prüfung - wie die Vorinstanz - auf die Gegebenheiten des Frachtverlaufs beschränkt.

Rz. 14

cc) Den Beklagten entlastet es nicht, falls die Gerichte des Vorprozesses den sich aus der Eindeckungspflicht ergebenden Rechtsfragen nicht das gebotene Augenmerk gewidmet haben, obwohl der lückenhafte Sachvortrag möglicherweise Anlass zur Ausübung der materiellen Prozessleitungspflicht (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO) in Form von Hinweisen gab. Eine etwaige fehlerhafte Handhabung beruht maßgeblich auf Fehlern, deren Auftreten der Beklagte durch sachgemäßen Vortrag hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1998 - IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2050; vom 15.11.2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rz. 15).

III.

Rz. 15

Bei dieser Sachlage kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen. Sie ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um die erforderlichen weiteren Feststellungen, ob eine All-Risk-Versicherung tatsächlich vereinbart war und den Schaden abgedeckt hätte, zu treffen.