BGH Urteil vom 11.10.2012 - IX ZR 30/10 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

Normenkette

Verfahrensgang

Brandenburgisches OLG (Urteil vom 27.01.2010; Aktenzeichen 7 U 86/09)

LG Potsdam (Entscheidung vom 21.04.2009; Aktenzeichen 10 O 232/08)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des OLG Brandenburg vom 27.1.2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden wurde.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

R. (fortan Schuldner) trat mit einer als Abtretungsvertrag bezeichneten Abrede vom 10.10.2000 seine Forderung aus dem Sparguthaben Konto-Nummer bei der B. B. (künftig Bank) i.H.v. 80.000 DM (= 40.903,35 EUR) zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der V. (fortan V) als Kautionsversicherer an diese ab. In der Vereinbarung war festgehalten, dass die Abtretung gegenstandslos werde, wenn die V schriftlich mitteile, dass sie daraus keine Ansprüche mehr geltend machen werde.

Rz. 2

Die Klägerin gewährte der S mbH aufgrund des Darlehensvertrages vom 26.1.2004 ein Darlehen i.H.v. 50.000 EUR. Nach diesem Vertrag hatte der Gesellschafter St., der Ehemann der Klägerin, seine Rentenversicherung als Sicherheit einzusetzen. Mit als Vertragsänderung zum Darlehensvertrag bezeichneter Abrede vom 10.2.2004 vereinbarten die Beteiligten einen Sicherheitenaustausch. Danach trat der Schuldner sein Sparkonto bei der B. i.H.v. 41.761,34 EUR "unwiderruflich" als neue Sicherheit für das Darlehen an die Klägerin ab. Am 9.7.2007 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Verwalter kündigte das Sparguthaben des Schuldners mit Schreiben vom 27.11.2007 gegenüber der Bank. Die V teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 31.3.2008 mit, sie benötige die Sicherheit i.H.v. 14.011,91 EUR, der darüber hinausgehende Betrag werde freigegeben. Mit Schreiben vom 22.4.2009 erklärte die V abschließend, sie leite aus der Sicherheit keine Ansprüche mehr her. Das Sparguthaben i.H.v. 41.761,34 EUR wurde auf ein Konto des Beklagten überwiesen.

Rz. 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Auszahlung des eingezogenen Betrages und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage lediglich i.H.v. 857,99 EUR und wegen der außergerichtlichen Kosten hinsichtlich eines Freistellungsbetrages von 48,70 EUR für begründet angesehen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageansprüche weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 4

Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Rz. 5

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Als der Schuldner am 10.2.2004 die Forderung gegen die erneut abgetreten habe, sei er nur in Höhe eines Betrages von 857,99 EUR verfügungsberechtigt gewesen. Im Übrigen habe er als Nichtberechtigter gehandelt. Insoweit sei die Abtretung unwirksam gewesen. Mit der Freigabeerklärung der V habe der Schuldner die Forderungen im Wege der Abtretung wiedererlangt. Ein in Betracht zu ziehender Forderungserwerb der Klägerin scheitere daran, dass diesem Erwerb keine Rückwirkung zukomme und deshalb die Bestimmung des § 91 InsO eingreife. Diese Vorschrift schließe den Erwerb von Rechten an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus, wie der BGH in seinem Beschluss vom 25.9.2003 (IX ZR 213/03, NZI 2004, 29) für eine vergleichbare Fallgestaltung entschieden habe.

Rz. 6

Die Frage nach einem Direkterwerb oder einem Durchgangserwerb stelle sich nur dann, wenn über ein erst künftig entstehendes Recht verfügt werde. Werde dagegen - wie hier - das Vollrecht durch einen Nichtberechtigten übertragen, so erhalte der Erwerber dieses Recht nur unter den in § 185 BGB genannten Voraussetzungen. Das bedeute, dass der Erwerb ohne Rückwirkung erfolge und deshalb in die Insolvenzmasse falle.

II.

Rz. 7

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht in allen Punkten stand.

Rz. 8

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Schuldner habe mit der Forderungsabtretung vom 10.2.2004 an die Klägerin als Nichtberechtigter gehandelt, ist zutreffend. Verfügt der Zedent über eine bereits abgetretene Forderung erneut durch eine zweite Abtretung, so handelt es sich bei der Zweitabtretung um die Verfügung eines Nichtberechtigten (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.1990 - II ZR 311/88, NJW 1990, 2678, 2680; Bayreuther in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 185 Rz. 18). Die zweite Abtretung kann allerdings wirksam werden, falls der Verfügende die Forderung durch Rückabtretung wiedererlangt, wobei eine Rückwirkung ausscheidet (BGH, Urt. v. 23.5.1962 - V ZR 123/60, BGHZ 37, 147, 151 f.; ferner Beschl. v. 25.9.2003 - IX ZR 213/03, NZI 2004, 29, 30 f.). Daher ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts zutreffend, dass - bezogen auf den Erwerb des Vollrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners - eine Konvaleszenz ausscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 25.9.2003, a.a.O.).

Rz. 9

2. Die Revision rügt aber mit Recht, diese rechtliche Beurteilung schöpfe den Prozessstoff nicht hinreichend aus. Das Berufungsgericht hat sich darauf beschränkt, die streitgegenständlichen Vereinbarungen vom 10.10.2000; v. 10.2.2004 - dem reinen Wortlaut folgend - als jeweils auf das Sparguthaben beschränkte Abtretungsvereinbarungen anzusehen. Dies verletzt das rechtliche Gebot einer beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.2011 - I ZR 93/09, WRP 2011, 1302 Rz. 26 m.w.N.).

Rz. 10

a) Hinsichtlich der Vertragsänderung vom 10.2.2004 geht es um die Auslegung einer Individualvereinbarung. Diese ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099; v. 13.3.2003 - IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235, 2236; v. 29.5.2008 - IX ZR 45/07, WM 2008, 1456 Rz. 23). Das Revisionsgericht prüft lediglich nach, ob dieser die gesetzlichen Auslegungsregeln, die anerkannten Auslegungsgrundsätze, die Denkgesetze und die Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 - IX ZR 10/90, WM 1990, 1549, 1551; v. 29.3.2000 - VIII ZR 297/98, NJW 2000, 2508, 2509; vom 29.5.2008, a.a.O.).

Rz. 11

Nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen hat der Tatrichter bei seiner Willenserforschung insb. den mit der Absprache verfolgten Zweck (BGH, Urt. v. 10.10.1989 - VI ZR 78/89, BGHZ 109, 19, 22; v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, WM 1997, 2305, 2306; vom 17.3.2011, a.a.O., Rz. 18) und die Interessenlage der Parteien (BGH, Urt. v. 28.10.1997 - XI ZR 260/96, BGHZ 137, 69, 72; v. 17.5.2004 - II ZR 261/01, WM 2004, 1286; vom 29.5.2008, a.a.O., Rz. 24) zu berücksichtigen, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - IX ZR 108/92, ZIP 1993, 749, 750; vom 16.10.1997, a.a.O.). Dazu kann auch die Entstehungsgeschichte einer vertraglichen Vereinbarung gehören, jedenfalls soweit Entwürfe angefertigt oder Vorbesprechungen geführt worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1981 - IVa ZR 103/80, NJW 1981, 2295; v. 23.2.1987 - II ZR 183/86, NJW 1987, 2437, 2438). Schließlich darf der Auslegungsgrundsatz nicht vernachlässigt werden, wonach im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug gebührt, welche die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158 f.; vom 17.3.2011, a.a.O., Rz. 26).

Rz. 12

b) Dem tragen die Auslegungserwägungen des Berufungsgerichts nicht hinreichend Rechnung.

Rz. 13

aa) Eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Abrede vom 10.2.2004 fehlt, insb. mit dem in der Fassung als "unwiderrufliche" Abtretung zum Ausdruck kommenden verstärkten Bindungs- und Gewährleistungswillen des Sicherungsgebers. Die Revision weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, hieraus könne abgeleitet werden, der Schuldner habe seine nach der ersten Abtretung bei ihm verbliebene Rechtsposition vollständig und endgültig auf die Klägerin übertragen wollen. Mit den dem Schuldner zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung vom 10.2.2004 zustehenden Rechten hat sich das Berufungsgericht nicht näher befasst. Es hat lediglich, dem Wortlaut der Vertragsurkunde vom 10.2.2004 folgend, die Frage der Abtretung der Guthabenforderung erörtert. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der beiderseits interessengerechten Auslegung liegt es hingegen nahe, dass der Schuldner nicht nur das bereits im Jahre 2000 an die V abgetretene Vollrecht, sondern auch die ihm verbliebenen Rechte aus der Sicherheitenabrede auf die Klägerin übertragen hat. Dieses Ergebnis lässt sich zudem auf den schon erwähnten Grundsatz stützen, wonach im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug gebührt, welche die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.

Rz. 14

bb) Das Berufungsgericht hat sich auch nicht mit dem Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt, der Bank sei im Dezember 2006 die Erklärung vom 10.2.2004 angezeigt worden. Das nachträgliche Verhalten von Vertragspartnern kann zwar den bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen (BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879; vom 16.10.1997, a.a.O.). Es kann aber für die Auslegung bedeutsam sein, weil es Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten kann (BGH, Beschl. v. 24.11.1993 - BLw 57/93, WM 1994, 267, 268; Urt. v. 14.1.1993 - IX ZR 76/92, WM 1993, 1197, 1200; vom 16.10.1997, a.a.O.). Aus diesem Offenbarungsverhalten lässt sich möglicherweise ableiten, dass die Vertragsbeteiligten der Vereinbarung vom 10.2.2004 der Klägerin auch einen sicherungsrechtlichen Rückübertragungsanspruch des Schuldners zuweisen wollten (vgl. Bülow, WM 1998, 845 ff.).

Rz. 15

cc) Dem Schuldner stand aus der Sicherheitenabrede gegenüber der V jedenfalls ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch hinsichtlich der abgetretenen Guthabenforderung zu, falls die gewährte Sicherheit endgültig nicht mehr bestimmungsgemäß in Anspruch zu nehmen war (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2011 - IX ZR 142/10, NZI 2012, 17 Rz. 12 ff.; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., § 90 Rz. 130). Möglicherweise kommt auch nach der Fassung der Vereinbarung, die Abtretung werde bei einer schriftlichen Freigabeerklärung gegenstandslos, in Betracht, dass die Übertragung an die V auflösend bedingt vereinbart wurde. Eine derartige Regelung ist allerdings in der Bankpraxis nicht üblich (vgl. Ganter, a.a.O., Rz. 120), aber auch nicht ausgeschlossen. Besteht nur ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch des Sicherungsgebers, kann dieser selbst zur Sicherheit abgetreten werden (vgl. Ganter, a.a.O., Rz. 130). Hierbei handelt es sich um eine aufschiebend bedingte Forderung, die dem Sicherungsnehmer, hier der Klägerin, ein Absonderungsrecht auch dann verschafft, wenn die Bedingung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers eingetreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 190; Ganter, a.a.O., Rz. 424; 127).

Rz. 16

3. Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin mit der Abtretung vom 10.2.2004 eine Rechtsposition erlangt hat, die ihr durch die Insolvenzeröffnung nicht mehr genommen werden konnte.

Rz. 17

a) Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 InsO standhält, erlangt der Zessionar allerdings nur, wenn der abgetretene Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entstanden war (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2011, a.a.O., Rz. 12; v. 26.1.2012 - IX ZR 191/10, ZIP 2012, 638 Rz. 29 ff.). Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gem. § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben; nur wenn er bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urt. v. 22.4.2010 - IX ZR 8/07, NZI 2010, 682 Rz. 9 m.w.N.; vom 26.1.2012, a.a.O.). Gesichert ist eine Rechtsposition beispielsweise dann, wenn der Zedent und der Pfändungsschuldner sie ohne Zustimmung des Zessionars oder des Pfändungspfandgläubigers nicht mehr zerstören können (BGH, Urt. v. 26.1.2012, a.a.O.; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 91 Rz. 22).

Rz. 18

b) Eine insolvenzfeste Rechtsposition erlangte die Klägerin daher nur, soweit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Sicherungszweck bereits endgültig weggefallen und der Rückgewähranspruch aus der Sicherungsabrede deshalb fällig geworden war (vgl. dazu auch Freckmann BKR 2012, 133, 134 f.). Im Rahmen der streitgegenständlichen Kautionsversicherung ist der Sicherungszweck nur weggefallen, soweit keine weiteren Bürgschaften mehr ausgereicht werden konnten und ein Sicherungsfall aus den bestehenden Bürgschaften nicht mehr oder nicht mehr in der besicherten Höhe entstehen konnte. Denn nach der getroffenen Zweckbestimmung diente die vorrangige Abtretung der Sicherung aller bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche aus sämtlichen abgeschlossenen Versicherungsverträgen und damit einem weiten Sicherungszweck (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.11.2011, a.a.O., Rz. 14 ff.; Kesseler NJW 2012, 577, 578; Freckmann BKR 2012, 133, 134 f.), nicht lediglich der Besicherung einer konkreten Einzelforderung. Hierzu hat das Berufungsgericht, auf Grundlage seiner Rechtsauffassung folgerichtig, bislang keine Feststellungen getroffen.

III.

Rz. 19

Das Urteil des Berufungsgerichts unterliegt daher der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit es zum Nachteil der Klägerin erkannt hat. Die Sache ist, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird im Rahmen noch zu treffender tatrichterlicher Feststellungen im Einzelnen zu prüfen haben, ob die Abtretungsvereinbarung vom 10.2.2004 auch die dem Schuldner zustehenden Rückübertragungsansprüche gegenüber der V umfasste und diese insolvenzfest (§ 91 InsO) erworben werden konnten. Sollte dies der Fall sein, ist dem auf § 134 InsO gestützten Anfechtungseinwand des Beklagten nachzugehen. Schließlich hat das Berufungsgericht, sollte die geltend gemachte Anfechtung nicht durchgreifen, zu erwägen, ob Feststellungskosten nach §§ 170 Abs. 1, 171 Abs. 1 InsO von dem vereinnahmten Sparguthaben in Abzug zu bringen sind. Diese stehen dem beklagten Verwalter im Regelfall zu (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2002 - IX ZR 262/01, WM 2002, 1797, 1800).