BGH Urteil vom 13.08.2013 - VI ZR 389/12 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berechnung Urlaubsentgelt. Schadensersatz für Verdienst und Urlaubsentgelt durch Schädiger

Leitsatz (amtlich)

a) Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gem. § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat.

b) Zur Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts.

Normenkette

StVG § 11 S. 1

Verfahrensgang

LG Limburg a.d. Lahn (Urteil vom 10.08.2012; Aktenzeichen 3 S 86/12)

AG Weilburg (Urteil vom 13.03.2012; Aktenzeichen 5 C 741/10)

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Limburg vom 10.8.2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das LG auf die Berufung der Beklagten die Klage auf Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts i.H.v. 1.178,30 EUR nebst Zinsen und die Klage auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 86,64 EUR nebst Zinsen abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Weilburg vom 13.3.2012 wird auch insoweit zurückgewiesen.

Die weitergehende Revision und die Anschlussrevision werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 13 % und die Beklagte 87 %. Von den Kosten der Rechtsmittelzüge tragen der Kläger 15 % und die Beklagte 85 %.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht seiner früheren Angestellten B. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch.

Rz. 2

Am 18.10.2009 fuhr ein bei der Beklagten versicherter Pkw auf das Fahrzeug, in dem B. als Beifahrerin saß, auf. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Im Anschluss an den Unfall war B. arbeitsunfähig. Der Kläger zahlte das B. zustehende Gehalt bis zum 10.12.2009 fort. Die von ihm zu tragenden Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung beliefen sich auf 1.258,55 EUR. Vom 11.12.2009 bis 14.11.2010 bezog B. Krankengeld. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und B. wurde mit Wirkung zum 31.3.2011 beendet.

Rz. 3

Mit der Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung in der Zeit vom 19.10. bis 10.12.2009i.H.v. 1.258,55 EUR, Ersatz des auf die krankheitsbedingt ausgefallenen Arbeitstage entfallenden Urlaubsentgelts für die Jahre 2009 und 2010i.H.v. 4.289,64 EUR nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 489,45 EUR. Nachdem die Beklagte erstinstanzlich die Entgeltfortzahlungskosten für die Zeit vom 19.10. bis 30.11.2009i.H.v. 953,22 EUR gezahlt hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das AG hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage auf Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts i.H.v. 1.880,89 EUR und die Klage auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 86,64 EUR nebst Zinsen abgewiesen. Die weitergehende Berufung hat das LG zurückgewiesen. Mit der vom LG zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Mit ihrer Anschlussrevision erstrebt die Beklagte die vollständige Klageabweisung.

Entscheidungsgründe

Rz. 4

Nach Auffassung des LG steht dem Kläger aus übergegangenem Recht der B. ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung in der Zeit vom 1. bis 10.12.2009i.H.v. 305,33 EUR nebst Zinsen aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 VVG, § 6 Abs. 1 EntgFG zu. Der Kläger habe den Beweis gem. § 286 ZPO geführt, dass B. infolge des Unfalls eine HWS-Distorsion erlitten habe. Die Überzeugung des Gerichts ergebe sich aus den Aussagen der Geschädigten B. und dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. M. Danach habe sich bei der Geschädigten eine klinisch stumme degenerative Vorschädigung der HWS durch den Unfall bemerkbar gemacht und nicht nur vorübergehende Beschwerden ausgelöst, die über den 30.11.2009 hinaus zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Dem Kläger stehe auch ein Anspruch auf anteiliges Urlaubsentgelt für die Jahre 2009 und 2010i.H.v. 2.408,75 EUR zu. Denn soweit der Arbeitgeber für die Zeit einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewähre, sei der Schädiger verpflichtet, den auf diesen Zeitraum entfallenden Teil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Das AG habe zu Recht angenommen, dass die Geschädigte B. infolge der bei dem Unfall erlittenen HWS-Distorsion bis zum 14.11.2010 arbeitsunfähig gewesen sei. Die Frage der Unfallursächlichkeit von gesundheitlichen Beschwerden im Zusammenhang mit einer Verletzung der Halswirbelsäule sei eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich nach § 287 ZPO beurteile. Die Geschädigte B. müsse als Physiotherapeutin körperlich schwere Arbeit leisten. Dass sie hierzu unfallbedingt über einen sehr langen Zeitraum nicht in der Lage gewesen sei und erst ihre Reha-Maßnahme im August 2010 Besserung gebracht habe, sei nicht von der Hand zu weisen. Aus dem ärztlichen Entlassungsbericht der Rehaklinik folge nichts Gegenteiliges. Die Entlassung sei ausweislich des Berichts noch in arbeitsunfähigem Zustand erfolgt. Die schriftliche Aussage des Dr. S., die den weiteren Verlauf bis 15.11.2010 beschreibe, sei absolut stimmig.

Rz. 5

Die Revision des Klägers hat zum Teil Erfolg und führt zur teilweisen Wiederherstellung des Urteils des AG. Dagegen ist die Anschlussrevision der Beklagten unbegründet.

Rz. 6

Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen greifen allerdings nicht durch.

Rz. 7

1. Entgegen der Auffassung der Revision ist ein absoluter Revisionsgrund nicht deshalb gegeben, weil die Einzelrichterin entschieden und die Revision zugelassen hat. Zwar sind die Voraussetzungen eines absoluten Revisionsgrundes i.S.d. § 547 Nr. 1 ZPO zu bejahen, wenn der Einzelrichter unbefugt allein entscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 22.5.2001 - X ZR 21/00, BGHZ 147, 397 [398]; Urt. v. 26.6.2006 - II ZR 43/05, NJW 2007, 515 Rz. 8, insoweit in BGHZ 168, 201 nicht abgedruckt). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. Die Einzelrichterin war befugt, anstelle des Kollegiums zu entscheiden, da ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 28.6.2012 gem. § 526 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung übertragen worden war. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage.

Rz. 8

Ohne Erfolg rügt die Revision, die Einzelrichterin habe das Verfahren wegen der von ihr bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen müssen. Denn gem. § 526 Abs. 3 ZPO kann ein Rechtsmittel nicht auf eine unterlassene Vorlage an die Kammer gestützt werden (vgl. BT-Drucks. 14/4722, 99, 89 f.; BGH, Urt. v. 12.12.2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rz. 5). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht, da in einem solchen Fall eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und damit ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben wäre (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2006 - VI ZR 4/06, a.a.O., m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht erfüllt. Mit ihrer Entscheidung hat die Einzelrichterin insb. nicht die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 [202]; v. 27.10.2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286 Rz. 3). Die Kammer hatte die grundsätzliche Bedeutung vielmehr bereits mit Beschluss vom 28.6.2012, mit dem sie die Rechtssache der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen hatte, verneint. Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gem. § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne Weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2006 - VI ZR 4/06, a.a.O.; v. 5.2.2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rz. 11; BGH, Beschl. v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02, a.a.O.; vgl. zu § 348 ZPO: BGH, Urt. v. 14.5.2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rz. 15; anders dagegen BGH, Beschl. v. 15.6.2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rz. 18 - jeweils obiter dicta).

Rz. 9

2. Die Revision beanstandet im Ergebnis auch ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht die Angaben der Zeugin S. nicht protokolliert hat. Zwar ist es gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO an sich geboten, die Aussagen der Zeugen in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufzunehmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann die an sich notwendige Protokollierung des Inhalts der Beweisaufnahme aber durch deren Wiedergabe im Urteil ersetzt werden, wenn bei der Wiedergabe klar zwischen dem Inhalt und der Würdigung der Aussage unterschieden wird und wenn der gesamte Inhalt der Aussagen, soweit er irgendwie für die Entscheidung von Bedeutung sein kann, ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. BGH v. 24.6.2003 - VI ZR 309/02, VersR 2003, 1556; BGH, Urt. v. 18.9.1986 - I ZR 179/84, NJW 1987, 1200 [1201] jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich dem angegriffenen Urteil zweifelsfrei entnehmen, welche Äußerungen die Zeugin S. in der mündlichen Verhandlung zu den vom Berufungsgericht als entscheidungserheblich angesehenen Punkten gemacht hat. Das Berufungsgericht hat bei der Wiedergabe auch deutlich zwischen dem Inhalt und der rechtlichen Würdigung der Aussage unterschieden. Durch die Formulierung, die Zeugin S. habe "angegeben", wird klar, dass nachfolgend ihre Aussage inhaltlich wiedergegeben wird. Die Würdigung liegt in der Qualifizierung der wiedergegebenen Angaben als "glaubhaft". Dass die Würdigung der Aussage durch die Einfügung des Attributs "glaubhaft" in den Satz erfolgt ist, mit dem die Wiedergabe der Aussage eingeleitet wird, begründet unter den Umständen des Streitfalles keine unzulässige Vermischung der Darstellung der Aussage und ihrer Würdigung.

II.

Rz. 10

In der Sache selbst ist die Revision des Klägers teilweise begründet, während die zulässige Anschlussrevision der Beklagten erfolglos bleibt. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus übergegangenem Recht seiner früheren Angestellten B. auf Ersatz des von dieser in der Zeit vom 1. bis 10.12.2009 bezogenen Bruttogehalts zzgl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung i.H.v. 305,33 EUR nebst Verzugszinsen sowie ein Anspruch auf Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts für die Jahre 2009 und 2010i.H.v. 3.587,05 EUR zu (§§ 7 Abs. 1, 11 Satz 1 StVG, § 115 VVG, § 6 EntgFG).

Rz. 11

1. Ohne Rechtsfehler und von den Parteien nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass B. bei dem Verkehrsunfall vom 18.10.2009 eine Halswirbelsäulen-Distorsion erlitten hat und dass die Beklagte ihr für diesen Schaden und die hieraus folgenden Beeinträchtigungen ersatzpflichtig ist (§§ 7 Abs. 1, 11 Satz 1 StVG, § 115 VVG).

Rz. 12

2. Ohne Erfolg beanstandet die Anschlussrevision die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Verletzung der Halswirbelsäule der B. gesundheitliche Beeinträchtigungen in Form von Nervenwurzelreizerscheinungen mit einem cervicocephalen Syndrom hervorgerufen hat, die zu ihrer Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich 14.11.2010 geführt haben. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts lässt entgegen der Auffassung der Anschlussrevision Rechtsfehler nicht erkennen.

Rz. 13

a) Die Beweiswürdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urt. v. 16.4.2013 - VI ZR 44/12, GesR 2013, 346, Rz. 13 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für eine Beweiswürdigung, die - wie hier im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität - nach § 287 ZPO vorzunehmen ist. Diese Vorschrift stellt nämlich lediglich geringere Anforderungen an das Maß für eine Überzeugungsbildung des Tatrichters, ist aber hinsichtlich der revisionsrechtlichen Überprüfung keinen anderen Maßstäben als die Überzeugungsbildung im Rahmen des § 286 ZPO unterworfen (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 175/04, VersR 2005, 945 [946 m.w.N.]).

Rz. 14

b) Derartige Rechtsfehler sind vorliegend nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Anschlussrevision insb. nicht in unzulässiger Weise Sachkunde für sich in Anspruch genommen, die es nicht ausgewiesen hat. Soweit es ausgeführt hat, es sei "auch nicht untypisch und deshalb in vollem Umfang nachvollziehbar, dass bei degenerativen Vorschädigungen der HWS, die durch einen Verkehrsunfall eine Beeinträchtigung erfährt, Beschwerden länger andauern bzw. nie ganz verschwinden, weil sie chronisch werden", handelt es sich nicht um eine selbständige Feststellung, sondern um eine abschließende Gesamtwürdigung der Angaben des gerichtlichen Sachverständigen und der Geschädigten B., die als solche nicht zu beanstanden ist. Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht auch nicht Einwände der Beklagten in der Berufungsbegründung unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör übergangen. Den Entlassungsbericht der Reha-Klinik vom 11.8.2010 hat das Berufungsgericht ersichtlich berücksichtigt. Es war dagegen nicht verpflichtet, auf jedes einzelne Verteidigungsmittel ausführlich einzugehen (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.2003 - XI ZR 232/02, NJW-RR 2004, 45 [46]; v. 13.1.2005 - III ZR 238/04, NJW-RR 2005, 568 [569]). Die Anschlussrevision beanstandet auch ohne Erfolg, dass der gerichtliche Sachverständige in Bezug auf die Dauer der behaupteten Arbeitsunfähigkeit keine belastbaren Feststellungen getroffen habe. Denn auf die Angaben des Sachverständigen hat das Berufungsgericht seine Überzeugung von der Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht gestützt. Für seine Überzeugungsbildung maßgeblich war vielmehr der ärztliche Entlassungsbericht der Reha-Klinik vom 11.8.2010 sowie die schriftliche Aussage des Zeugen Dr. S.

Rz. 15

3. Ohne Rechtsfehler und von den Parteien nicht beanstandet, ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte der Geschädigten B. sowohl den infolge ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit als auch grundsätzlich den auf den Zeitraum ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen hat. Es hat auch zutreffend angenommen, dass der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt gem. § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Kläger übergegangen ist, soweit dieser der Geschädigten für die Zeit ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109 [111 ff.]; v. 13.5.1986 - VI ZR 80/85, VersR 1986, 968 [969]; v. 7.5.1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1 [9]).

Rz. 16

a) Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision geltend, das Berufungsgericht habe im Rahmen der Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts die von ihm zugrunde gelegten drei Urlaubstage aus dem Jahr 2009 nicht berücksichtigen dürfen, da der diesbezügliche Urlaubsanspruch der Klägerin gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des 31.3.2010 verfallen sei. Die Anschlussrevision hat übersehen, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert ist, seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d.h. erst am 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen (vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2011 - Rs. C 214/10 - KHS, NJW 2012, 290 Rz. 44; BAG NJW 2012, 3529; DB 2013, 1418 Rz. 11). Nach diesen Grundsätzen konnte B. den ihr gesetzlich zustehenden Urlaub von 20 Arbeitstagen (vgl. § 3 BUrlG) für das Jahr 2009 bis zum 31.3.2011 nehmen.

Rz. 17

b) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Berechnung des von der Beklagten zu ersetzenden anteiligen Urlaubsentgelts. Bei der Berechnung des vom Schädiger zu erstattenden anteiligen Urlaubsentgelts ist der Gesamtjahresverdienst auf die Jahresarbeitstage unter Abzug der Urlaubstage umzulegen. Das hat seinen Grund darin, dass während der Urlaubszeit nicht gearbeitet wird und der Jahresverdienst daher an den restlichen Arbeitstagen zu verdienen ist. War der Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr nur zeitweilig arbeitsunfähig, muss das Urlaubsentgelt auf das ganze Jahr verrechnet und entsprechend auf die Jahresarbeitstage aufgeteilt werden, wobei die Urlaubszeit in Abzug zu bringen ist (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1972 - VI ZR 114/71, a.a.O., S. 115; v. 7.5.1996 - VI ZR 102/95, a.a.O.). In einem ersten Schritt ist dementsprechend das auf ein Urlaubsjahr entfallende Urlaubsentgelt zu ermitteln wie folgt:

Rz. 18

In einem zweiten Schritt ist der anteilige Betrag bei zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln wie folgt:

Rz. 19

Diese Berechnung geht davon aus, dass der Geschädigte den gesamten ihm zustehenden Jahresurlaub genommen hat. Hat er lediglich - wie die Geschädigte B. im Jahr 2009 - einen Anteil davon genommen, ist der im zweiten Schritt ermittelte Betrag entsprechend zu reduzieren.

Rz. 20

Im Streitfall ergibt sich daher folgende Berechnung für das Jahr 2009:

1. Schritt:

2. Schritt:

Rz. 21

Da die Geschädigte B. von den ihr grundsätzlich zustehenden 30 Urlaubstagen nur drei Tage genommen hat, ist ein Zehntel des Betrages, d.h. 74,57 EUR anzusetzen.

Rz. 22

Für das Jahr 2010 ergibt sich folgende Berechnung:

1. Schritt:

2. Schritt:

Rz. 23

Insgesamt ergibt sich daher ein von den Beklagten zu ersetzender Betrag i.H.v. 3.587,05 EUR. Das LG hat bei seiner Berechnung übersehen, dass die Geschädigte B. in den Jahren 2009 und 2010 unfallbedingt nicht 44 bzw. 211 Kalendertage, sondern 44 bzw. 211 Jahresarbeitstage ausgefallen war. Es hat rechtsfehlerhaft im zweiten Schritt der Berechnung unfallbedingt ausgefallene Arbeitstage zu Kalendertagen ins Verhältnis gesetzt.

Rz. 24

4. Die Revision wendet sich auch mit Erfolg gegen die Höhe der ihr vom Berufungsgericht zuerkannten Anwaltskosten. Da dem Kläger vor der während des Rechtsstreits erfolgten Zahlung durch die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Verdienstes i.H.v. 1.258,55 EUR sowie auf anteiliges Urlaubsentgelt i.H.v. 3.587,05 EUR d.h. insgesamt 4.845,60 EUR zustand, beläuft sich die geschuldete 1,3-Geschäftsgebühr unter Berücksichtigung der Pauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer auf 489,45 EUR nebst Zinsen.